Sans-Papiers bleiben bis am Freitag auf der Kleinen Schanze
Von Timo Kollbrunner. Aktualisiert am 29.06.2010 23 Kommentare
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Räumung oder Solidarität?
Die illegale Besetzung der Kleinen Schanze stösst bei den Parteien auf unterschiedliches Echo. Das Grüne Bündnis der Stadt Bern etwa solidarisiert sich mit der Bewegung der Sans-Papiers. Zudem verlangt die Partei, dass auf nationaler Ebene nach politischen Lösungen gesucht wird. Auch die Grüne Partei der Schweiz unterstützt die Aktion. «Die friedliche Besetzung der Kleinen Schanze leistet einen Beitrag zur Debatte über diese Mitmenschen, die in der Schweiz in der Illegalität leben müssen», schreibt sie in einer Mitteilung.
Die SVP der Stadt Bern dagegen fordert die sofortige Räumung der Kleinen Schanze. Zudem will sie, dass die sich auf dem Platz befindenden Personen durch die Polizei kontrolliert werden. Die Kosten der Räumung seien allen beteiligten Personen und Organisationen in Rechnung zu stellen. Die Partei nimmt die Besetzung als Anlass, ihrem Unmut über den Gemeinderat Luft zu machen. Ähnlich argumentiert die Vereinigung Bern Aktiv, die ebenfalls die Räumung fordert. Sie befürchtet, Bern könnte seinen «Ruf des politischen Berns» aufs Spiel setzen. (reh)
Sadou Bah zieht seinen Kopf ein und presst die Arme an den Körper. So sei er Sicherheitsdirektor Reto Nause gegenübergestanden, erzählt der Mann aus Guinea. Mit zwei weiteren Aktivisten des «Bleiberecht-Kollektivs» hatte sich Bah kurz zuvor zum Büro des bernischen Sicherheitsdirektors begeben, um mit diesem zu verhandeln – darüber, wie es weitergehen soll mit dem Zeltdorf auf der Kleinen Schanze, das am Samstag im Anschluss an eine Demonstration gegen die schweizerische Asylpolitik aufgebaut wurde. Er habe «nicht sehr viel» gesagt, erzählt Bah, «ich hatte etwas Angst».
Sadou Bah hat Gründe, vorsichtig zu sein. Vor siebeneinhalb Jahren kam er in die Schweiz, sein Asylgesuch wurde abgewiesen. Er ist «ein Kriminalisierter», wie er und seine Mitstreiter sagen würden, für bürgerliche Kreise ist er «ein Illegaler». Jederzeit könnte er aus dem Land gewiesen werden – doch Bah mag sich nicht mehr verstecken. «Wenn sie mich wollen, kriegen sie mich auch», sagt er, da könne er sich gleich offen für das Anliegen der Sans-Papiers einsetzen.
Sans-Papiers wagen sich nicht
Sadou Bah ist eine Ausnahme. Die Allermeisten, die sich in der Schweiz ohne legalen Status aufhalten, bleiben aufgrund der permanenten Angst, entdeckt zu werden, lieber im Verborgenen. Eine der Hauptsorgen der Aktivsten ist es deshalb, ob sie die Betroffenen überhaupt dazu bringen, sich auf der Kleinen Schanze zu zeigen – ihre unterirdischen Zivilschutzanlagen zu verlassen, um die Bevölkerung mit ihrer Anwesenheit zu konfrontieren. «Sie zu überzeugen, ist nicht einfach», sagt Bah. So sind es mindestens ebenso viele Einheimische wie «Illegalisierte», die hier campen, Wasserpfeife rauchen oder Bücher lesen.
Sie geben an diesem Montagnachmittag insgesamt ein beschauliches, farbiges Bild ab, das nur aufgrund all der Transparente als politisch erkannt wird. «Das Camp stört unseren Tagesablauf in keiner Weise», sagt auch Dominic Gilgen, stellvertretender Geschäftsführer des Restaurants Kleine Schanze, während seine Gäste wenige Meter neben den bunten Zelten der Aktivisten ihre Sommermenüs geniessen.
Plötzlich kommt allerdings etwas Hektik auf – der Grund liegt in einem unerwarteten Besuch: Alard du Bois-Reymond, der Direktor des Bundesamtes für Migration, ist aufgetaucht. Für einige hier ist er wohl geradezu die Personifizierung ihres Feindbildes – spätestens, seit er sich pauschalisierend über die Kriminalität von Nigerianern geäussert hat. Sofort scharen sich Journalisten um ihn, filmen seine Unterredung mit einigen Aktivisten. «Der will sich nur präsentieren», sagt jemand, «es ist Zufall, dass jetzt Kameras da sind», beteuert derweil du Bois-Reymond. Er habe sich lediglich ein Bild machen wollen, wer hinter dieser Aktion stehe. Nicht mit ihm wollten sie sprechen, sondern mit seiner «Chefin» Eveline Widmer-Schlumpf, wird dem Besucher beschieden. Er verspricht, es auszurichten, und ist bald wieder weg.
«Ein erster Erfolg»
Nach der Unterredung von Bah und seinen Mitstreitern mit Nause wird im Plenum besprochen, wie man sich nun verhalten will. Die Organisatoren befinden sich in einem Dilemma: Einerseits möchten sie nicht versprechen, am Freitag abzuziehen, ohne ein Zugeständnis in der Sache zu erhalten. Für ihr Anliegen – eine «kollektive Regularisierung» aller Menschen ohne legalen Status – ist jedoch nicht die Stadt Bern, sondern der Schweizer Staat zuständig. «Wenn wir versprechen, am Freitag zu gehen, können wir bis dahin in Ruhe weitermachen», sagt eine junge Frau. Man müsse sich auch bewusst sein, dass es bereits ein grosser Erfolg sei, auf einem solch zentralen Platz eine ganze Woche sein Anliegen vertreten zu können, erinnert eine andere. «Aber am Freitag ist nicht einfach fertig», warnt ein Mann, dessen dürre Konstitution durch einen Blick auf das Schild, das er um den Hals trägt, als keineswegs anlagebedingt erkannt wird: «Hungerstreik» steht darauf geschrieben.
Schliesslich entscheidet sich das Kollektiv, folgendermassen zu kommunizieren: Man verspricht, die Kleine Schanze am Freitag zu verlassen, was aber nicht heisse, dass damit die Aktion beendet sei. Die Einigung mit der Stadt Bern sei «ein erster Erfolg». Ihre Forderungen aber richteten sich an die Bundesbehörden. Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird aufgefordert, persönlich zu diesen Stellung zu nehmen. (Der Bund)
Erstellt: 29.06.2010, 07:14 Uhr
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23 Kommentare
Wie kann diese Besetzung toleriert werden.Wie kann diese unbewilligte Demonstration zugelassen werden.Bin überzeugt,ich könnte kein Zelt in einem öffentlichen Park aufstellen,und schon stünde ein Polizist mit Bussengeld Block neben mir.Das wäre natürlich auch rechtens.Da feiern viele Illegale ein Fest,von Denen offiziell Keiner existiert,nichts passiert.Vor dem Gesetz sind alle gleich,dachte ich. Antworten
"Rechtsstaat macht sich zum Gespött" titelt der "Bund" heute auf der Frontseite zu Sans-Papiers mit AHV-Ausweis. Das Gleiche gilt hier: man besetzt ganze Gelände - und nichts passiert! Es sind halt wieder Liebkinder der Linken in Bern. Rechtsstaat ade. Dabei: Der schützt ja genau die "sozial Schwachen"! Genau die Sans-Papiers geben vor, sie kämen aus einem "Unrechtsstaat".. Also los, Rechtsstaat! Antworten
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