Sans-Papiers bleiben bis am Freitag auf der Kleinen Schanze
Von Timo Kollbrunner. Aktualisiert am 29.06.2010 23 Kommentare
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Räumung oder Solidarität?
Die illegale Besetzung der Kleinen Schanze stösst bei den Parteien auf unterschiedliches Echo. Das Grüne Bündnis der Stadt Bern etwa solidarisiert sich mit der Bewegung der Sans-Papiers. Zudem verlangt die Partei, dass auf nationaler Ebene nach politischen Lösungen gesucht wird. Auch die Grüne Partei der Schweiz unterstützt die Aktion. «Die friedliche Besetzung der Kleinen Schanze leistet einen Beitrag zur Debatte über diese Mitmenschen, die in der Schweiz in der Illegalität leben müssen», schreibt sie in einer Mitteilung.
Die SVP der Stadt Bern dagegen fordert die sofortige Räumung der Kleinen Schanze. Zudem will sie, dass die sich auf dem Platz befindenden Personen durch die Polizei kontrolliert werden. Die Kosten der Räumung seien allen beteiligten Personen und Organisationen in Rechnung zu stellen. Die Partei nimmt die Besetzung als Anlass, ihrem Unmut über den Gemeinderat Luft zu machen. Ähnlich argumentiert die Vereinigung Bern Aktiv, die ebenfalls die Räumung fordert. Sie befürchtet, Bern könnte seinen «Ruf des politischen Berns» aufs Spiel setzen. (reh)
Sadou Bah zieht seinen Kopf ein und presst die Arme an den Körper. So sei er Sicherheitsdirektor Reto Nause gegenübergestanden, erzählt der Mann aus Guinea. Mit zwei weiteren Aktivisten des «Bleiberecht-Kollektivs» hatte sich Bah kurz zuvor zum Büro des bernischen Sicherheitsdirektors begeben, um mit diesem zu verhandeln – darüber, wie es weitergehen soll mit dem Zeltdorf auf der Kleinen Schanze, das am Samstag im Anschluss an eine Demonstration gegen die schweizerische Asylpolitik aufgebaut wurde. Er habe «nicht sehr viel» gesagt, erzählt Bah, «ich hatte etwas Angst».
Sadou Bah hat Gründe, vorsichtig zu sein. Vor siebeneinhalb Jahren kam er in die Schweiz, sein Asylgesuch wurde abgewiesen. Er ist «ein Kriminalisierter», wie er und seine Mitstreiter sagen würden, für bürgerliche Kreise ist er «ein Illegaler». Jederzeit könnte er aus dem Land gewiesen werden – doch Bah mag sich nicht mehr verstecken. «Wenn sie mich wollen, kriegen sie mich auch», sagt er, da könne er sich gleich offen für das Anliegen der Sans-Papiers einsetzen.
Sans-Papiers wagen sich nicht
Sadou Bah ist eine Ausnahme. Die Allermeisten, die sich in der Schweiz ohne legalen Status aufhalten, bleiben aufgrund der permanenten Angst, entdeckt zu werden, lieber im Verborgenen. Eine der Hauptsorgen der Aktivsten ist es deshalb, ob sie die Betroffenen überhaupt dazu bringen, sich auf der Kleinen Schanze zu zeigen – ihre unterirdischen Zivilschutzanlagen zu verlassen, um die Bevölkerung mit ihrer Anwesenheit zu konfrontieren. «Sie zu überzeugen, ist nicht einfach», sagt Bah. So sind es mindestens ebenso viele Einheimische wie «Illegalisierte», die hier campen, Wasserpfeife rauchen oder Bücher lesen.
Sie geben an diesem Montagnachmittag insgesamt ein beschauliches, farbiges Bild ab, das nur aufgrund all der Transparente als politisch erkannt wird. «Das Camp stört unseren Tagesablauf in keiner Weise», sagt auch Dominic Gilgen, stellvertretender Geschäftsführer des Restaurants Kleine Schanze, während seine Gäste wenige Meter neben den bunten Zelten der Aktivisten ihre Sommermenüs geniessen.
Plötzlich kommt allerdings etwas Hektik auf – der Grund liegt in einem unerwarteten Besuch: Alard du Bois-Reymond, der Direktor des Bundesamtes für Migration, ist aufgetaucht. Für einige hier ist er wohl geradezu die Personifizierung ihres Feindbildes – spätestens, seit er sich pauschalisierend über die Kriminalität von Nigerianern geäussert hat. Sofort scharen sich Journalisten um ihn, filmen seine Unterredung mit einigen Aktivisten. «Der will sich nur präsentieren», sagt jemand, «es ist Zufall, dass jetzt Kameras da sind», beteuert derweil du Bois-Reymond. Er habe sich lediglich ein Bild machen wollen, wer hinter dieser Aktion stehe. Nicht mit ihm wollten sie sprechen, sondern mit seiner «Chefin» Eveline Widmer-Schlumpf, wird dem Besucher beschieden. Er verspricht, es auszurichten, und ist bald wieder weg.
«Ein erster Erfolg»
Nach der Unterredung von Bah und seinen Mitstreitern mit Nause wird im Plenum besprochen, wie man sich nun verhalten will. Die Organisatoren befinden sich in einem Dilemma: Einerseits möchten sie nicht versprechen, am Freitag abzuziehen, ohne ein Zugeständnis in der Sache zu erhalten. Für ihr Anliegen – eine «kollektive Regularisierung» aller Menschen ohne legalen Status – ist jedoch nicht die Stadt Bern, sondern der Schweizer Staat zuständig. «Wenn wir versprechen, am Freitag zu gehen, können wir bis dahin in Ruhe weitermachen», sagt eine junge Frau. Man müsse sich auch bewusst sein, dass es bereits ein grosser Erfolg sei, auf einem solch zentralen Platz eine ganze Woche sein Anliegen vertreten zu können, erinnert eine andere. «Aber am Freitag ist nicht einfach fertig», warnt ein Mann, dessen dürre Konstitution durch einen Blick auf das Schild, das er um den Hals trägt, als keineswegs anlagebedingt erkannt wird: «Hungerstreik» steht darauf geschrieben.
Schliesslich entscheidet sich das Kollektiv, folgendermassen zu kommunizieren: Man verspricht, die Kleine Schanze am Freitag zu verlassen, was aber nicht heisse, dass damit die Aktion beendet sei. Die Einigung mit der Stadt Bern sei «ein erster Erfolg». Ihre Forderungen aber richteten sich an die Bundesbehörden. Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird aufgefordert, persönlich zu diesen Stellung zu nehmen. (Der Bund)
Erstellt: 29.06.2010, 07:14 Uhr
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23 Kommentare
@Müller, Jakob, Siegrist & Co.: Schön, dass man sich mit Formalien udn Schlagwörtern auseinandersetzen kann, dann braucht man nicht auf die Inhalte zu achten! Wo der Vorteil (auch für euch) einer evtl. gewaltsamen Räumung läge, kann hier niemand erklären, tönt aber gut?!? Hauptsache poltern und rasseln! Der immer gleiche Wein in alten Schläuchen. @Jakob: Was hat Herr Nause mit Enten zu tun? Antworten
Ich rate Ihnen allen dringend, mal auf der kleinen Schanze vorbeizuschauen, und sich zu informieren! (Und dabei nicht auf die Anarchokiddies zu achten). Die Schicksale dieser "illegalen" Menschen sind bewegend, ihr Leben voller Angst ebenso. Bevor sie urteilen - gehen Sie hin und machen Sie sich selbst ein Bild! Antworten
Herr Müller... Was für eine naive Annahme, dass die abgewiesenen Asylsuchenden ja zurückgeschickt werden können. Wär dies nur so einfach. Kannst du dir erklären warum es überhaubt Notunterkünfte gibt? Die sind da für Personen, die NICHT ausgeschafft werden können, obwohl sie einen negativen Entscheid erhalten haben. Geht doch alle mal zu Besuch in einem Durchgangszentrum bzw NUK, würde gut tun. Antworten
Es ist völlig unbestritten, dass an der Situation der Sans Papiers etwas geändert werden muss. Unser Land sollte vorwärts machen, und diesen Leuten einen Status verleihen welcher Menschenwürdig ist. Ich verstehe aber Herr Nause auch nicht, dass er Fristen verstreichen lässt und diesem "Aktions-Pfadilager" zustimmt, und somit einen Freipass für künftige Aktionen ausstellt. Antworten
Ich schleiche mich mit fadenscheinigem Argument in die Wohnung eines SansPapiers-Fans (z.B. Christian Levrat) ein und mache mir es in seiner Wohnung bequem. Niemand ist illegal! Also darf er mich nicht hinauswerfen! Selbstverständlich muss er mich aus humanitären Ueberlegungen verpflegen! Sicher wird er mein Vorgehen freudig akzeptieren...... Antworten
@h. mäder: genau durch solche Unwissenheit entstehen falsche Behauptungen."Sans Papier" hat im Grunde genommen nämlich nichts mit illegaler Einreise zu tun,denn zu den sog. Sans Papiers zählen auch Personen,die legal eingereist sind,um Arbeit zu finden&z.B. ihre Familie zu Hause zu ernähren,und deren Status erst im Zuge ihres Aufenthalts illegal geworden ist,aufgrund asylpolitischer Entscheidungen Antworten
Ganz klar sollte der Platz geräumt werden und alle Personen kontrolliert. Wer illegal im Lande ist gehört per sofort ausgeschafft. Solche Aktionen fördern sicher das Verständnis nicht, sondern verärgern um so mehr. Auch recht so, denn das gibt Stimmen für die Ausschaffungsinitiative. Antworten
Sans-Papiers sind abgewiesene Asyl-Bewerber. Es besteht also keine Gefahr sie zurück in ihr Heimatland zu schicken. Nehmen also Sans-Papiers einem echten Flüchtling nicht den Platz weg? Sind wir ein Land in dem jeder kommen und gehen kann wie er möchte? Ich finde, dass die Schweiz für echte Flüchtlinge die Tore aufmachen soll. Wer jedoch abgewiesen wurde, hat dies zu akzeptieren. Antworten
@P.R. mMn werden viele Sans-Papiers lieber für eine Aktion "instrumentalisiert" und können aktiv auf die Gefängniszustände in den Notunterkünften aufmerksam machen, als einfach gar nichts machen zu können und am Unrecht der (kapitalistischen) Welt zu verzweifeln. Alle sozialen Errungenschaften die wir hier haben, sind nicht von selbst entstanden. Protest hilft und die Sans-P. haben dies erkannt. Antworten
Bravo für die Standhaftigkeit der Sans-Papiers und derer, die sie unterstützen. Sie tun ja niemandem Unrecht, ausser dass sie eine öffentliche Wiese besetzen. Sie stehlen nicht, sie morden nicht, sie stören nur unsere Ruhe, indem sie auf ihre Situation, auf das Versagen unseres Wirtschafts- und Politsystems aufmerksam machen, das die einen immer reicher, die andern immer ärmer werden lässt. Gut so Antworten
Der Park ist weiter für alle zugänglich, ja jetzt sogar voller Inhalte. Unser Asyl- und Ausländerrecht erteilt nicht allen Menschen die selben, grundlegenden Rechte. Dass sich jene nun wehren ist eines dieser Rechte und dieses ihnen nun absprechen zu wollen, reiht sich in unsere beschämende Politik ein. Ich freue mich auf die Begegnung mit Mensche, die sich sonst verstecken müssen! Antworten
Die Sans-Papiers können einem tatsächlich Leid tun, sie werden von den Organisatoren solcher Aktionen instrumentalisiert. Es werden bei den Betroffenen unrealistische Erwartungen geschürt, anstatt ihnen wirklich zu helfen, mittels Aufklärung über die Rechtslage und Unterstützung im ordendlichen Aufnahmeverfahren. Das ist unfair und skrupellos, denn es schafft auf allen Seiten Unrechtsempfinden... Antworten
@markus: "Öffentlicher Raum soll auch als solcher genutzt werden" - das gilt seit langem nur noch für sog. "Randgruppen", die "normalen" sollen zu Hause bleiben und den Schwachsinn auch noch zahlen. Die CH verkommt immer mehr zum sozialen Selbstbedienungsladen. Antworten
Wie lange will der GR dem Treiben auf der kleinen Schanze noch zusehen? Wäre dort ein Treffen von Rechtsradikalen, so würde sofort gehandelt. Hier zeigt sich einmal mehr, dass wir nicht alle gleich behandelt werden. Herr Nause werden Sie entlich tätig und lassen Sie die kleine Schanze Räumen. Inkl. Personenkontrolle, damit die Fehlbaren zur Kasse gebeten werden können und nicht der Steuerzahler! Antworten
Ein Mensch kann nicht illegal sein! Und eine Demonstration auch nicht! Was soll den passieren? Diese Menschen machen damit auf ihre Situation aufmerksam. Die Herren Rohner und Müller sind ja so auf sich selbst fixiert, egoistisch und extrem asozial, dass solche Aktionen nötig sind! Antworten
@Philippe Auch in einem Rechtsstaat gibt es das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Und das demokratisch zentral wichtige Prinzip der Versammlungsfreiheit wurde hier, wie es auch sein sollte, als wichtiger erachtet als den Buchstaben des Gesetzes durchzudrücken. Öffentlicher Raum soll auch als solcher genutzt werden, insbesondere wenn damit auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht wird. Antworten
"Rechtsstaat macht sich zum Gespött" titelt der "Bund" heute auf der Frontseite zu Sans-Papiers mit AHV-Ausweis. Das Gleiche gilt hier: man besetzt ganze Gelände - und nichts passiert! Es sind halt wieder Liebkinder der Linken in Bern. Rechtsstaat ade. Dabei: Der schützt ja genau die "sozial Schwachen"! Genau die Sans-Papiers geben vor, sie kämen aus einem "Unrechtsstaat".. Also los, Rechtsstaat! Antworten
Wie kann diese Besetzung toleriert werden.Wie kann diese unbewilligte Demonstration zugelassen werden.Bin überzeugt,ich könnte kein Zelt in einem öffentlichen Park aufstellen,und schon stünde ein Polizist mit Bussengeld Block neben mir.Das wäre natürlich auch rechtens.Da feiern viele Illegale ein Fest,von Denen offiziell Keiner existiert,nichts passiert.Vor dem Gesetz sind alle gleich,dachte ich. Antworten
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