Sans-Papiers besetzen die Kleine Schanze
Von Matthias Raaflaub. Aktualisiert am 28.06.2010 23 Kommentare
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Ein bunter, multikultureller Umzug mit Musik und Vuvuzela-Tröten zog am Samstag im Bern vom Waisenhaus- über den Kornhaus- auf den Bundesplatz. Die Vereinigung «Solidarité sans frontières» und mehr als 50 Gewerkschaften, Migranten- und Menschenrechtsorganisationen hatten unter dem Motto «Freiheit, Gleichheit, Würde – Für mich und dich» zur Grosskundgebung aufgerufen.
Die Demonstranten – laut den Organisatoren bis zu 5000 Menschen – skandierten eine Reihe von Positionen für eine andere Ausländerpolitik in der Schweiz. Sie forderten Rechte und Menschenwürde für Sans-Papiers ein und sprachen sich gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP aus. Verschiedene ausländische Volksgruppen machten gleichzeitig auf ihre Anliegen aufmerksam.
«Wir sind alle gleich»
Er marschiere «für den Sieg der Würde», sagte ein Mann aus der zentralafrikanischen Republik Kongo. Mit einem Kollegen trägt er die blau-rot-gelbe Landesfahne durch die Gassen. Gekommen waren sie aus Lausanne. «Wir sind alle gleich», sagte er in Französisch.
Hilmi Gashi, Ko-Präsident von Solidarité sans frontières, betonte, dass die Ausschaffungsinitiative nicht das Hauptthema der Kundgebung sei. «Alle, die gekommen sind, machen sich Sorgen über das vergiftete Klima des Zusammenlebens, welche die Politik unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Missbrauch und Kriminalität schüren», sagte er. Die Ausschaffungsinitiative versteht er als neusten Auswuchs dieser Tendenz.
Anders als Teile der Linken im Parlament kämpften die Organisationen am Samstag auch gegen den parlamentarischen Gegenvorschlag. Wird sich mit einem doppelten Nein nicht schwieriger argumentieren lassen als mit dem Gegenvorschlag in der Hinterhand, wenn die Initative voraussichtlich im September zur Abstimmung gelangt? «Doch, es wird viel schwieriger», sagte Faton Topalli von der albanischen Gemeinschaft der Schweiz. Dennoch lehnt er den Gegenvorschlag ab. «Man schafft damit die Desintegration per Gesetz.» Für Ausländer würde ein anderer Massstab gelten.
Zum Abschluss der Kundgebung stimmten die Teilnehmer mit Handerheben symbolisch über ihre Forderungen ab. «Jeder hat eine Stimme», rief ein Mitglied der Organisatoren ins Mikrofon, als sich die Hände zum Himmel erhoben.
Zeltstadt für Bleiberecht
Am späten Nachmittag zogen rund 200 Personen in den Park bei der Kleinen Schanze. Auf Initiative der schweizerischen Bleiberecht-Kollektive haben sie dort eine Zeltstadt eingerichtet. «Mit dieser Aktion treten wir aus dem Schatten», schrieben Sans-Papiers in einer Mitteilung. Der Schweizer Bevölkerung soll damit die Problematik der Sans-Papiers bekannt gemacht werden, von der eidgenössischen Politik fordern die Veranstalter die Regularisierung der Sans-Papiers in der Schweiz. «Wir leben seit langen Jahren in einer schrecklichen, prekären Situation, wir brauchen eine Lösung», sagte ein Sprecher des Bleiberechts-Kollektivs, ein papierloser Äthiopier, welcher seit zehn Jahren in der Schweiz lebt.
Sicherheitsdirektor Reto Nause sagte auf Anfrage, die Besetzung werde bis heute Montagmorgen toleriert. «Die Demonstranten vertreten ein legitimes Interesse, auf die Lage der Sans-Papiers aufmerksam zu machen», sagte er, das Zeltlager sei aber unbewilligt. Die Besetzer zeigten gestern keine Absicht abzuziehen, ausser aus der Politik komme eine befriedigende Reaktion. Sollte die Zeltstadt stehen bleiben, werde man heute weiterschauen, sagte Nause. «Ich finde, es war schon grosszügig, dass wir die Besetzung toleriert haben.» (Der Bund)
Erstellt: 28.06.2010, 07:42 Uhr
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23 Kommentare
@Müller, Jakob, Siegrist & Co.: Schön, dass man sich mit Formalien udn Schlagwörtern auseinandersetzen kann, dann braucht man nicht auf die Inhalte zu achten! Wo der Vorteil (auch für euch) einer evtl. gewaltsamen Räumung läge, kann hier niemand erklären, tönt aber gut?!? Hauptsache poltern und rasseln! Der immer gleiche Wein in alten Schläuchen. @Jakob: Was hat Herr Nause mit Enten zu tun? Antworten
Ich rate Ihnen allen dringend, mal auf der kleinen Schanze vorbeizuschauen, und sich zu informieren! (Und dabei nicht auf die Anarchokiddies zu achten). Die Schicksale dieser "illegalen" Menschen sind bewegend, ihr Leben voller Angst ebenso. Bevor sie urteilen - gehen Sie hin und machen Sie sich selbst ein Bild! Antworten
Herr Müller... Was für eine naive Annahme, dass die abgewiesenen Asylsuchenden ja zurückgeschickt werden können. Wär dies nur so einfach. Kannst du dir erklären warum es überhaubt Notunterkünfte gibt? Die sind da für Personen, die NICHT ausgeschafft werden können, obwohl sie einen negativen Entscheid erhalten haben. Geht doch alle mal zu Besuch in einem Durchgangszentrum bzw NUK, würde gut tun. Antworten
Es ist völlig unbestritten, dass an der Situation der Sans Papiers etwas geändert werden muss. Unser Land sollte vorwärts machen, und diesen Leuten einen Status verleihen welcher Menschenwürdig ist. Ich verstehe aber Herr Nause auch nicht, dass er Fristen verstreichen lässt und diesem "Aktions-Pfadilager" zustimmt, und somit einen Freipass für künftige Aktionen ausstellt. Antworten
Ich schleiche mich mit fadenscheinigem Argument in die Wohnung eines SansPapiers-Fans (z.B. Christian Levrat) ein und mache mir es in seiner Wohnung bequem. Niemand ist illegal! Also darf er mich nicht hinauswerfen! Selbstverständlich muss er mich aus humanitären Ueberlegungen verpflegen! Sicher wird er mein Vorgehen freudig akzeptieren...... Antworten
@h. mäder: genau durch solche Unwissenheit entstehen falsche Behauptungen."Sans Papier" hat im Grunde genommen nämlich nichts mit illegaler Einreise zu tun,denn zu den sog. Sans Papiers zählen auch Personen,die legal eingereist sind,um Arbeit zu finden&z.B. ihre Familie zu Hause zu ernähren,und deren Status erst im Zuge ihres Aufenthalts illegal geworden ist,aufgrund asylpolitischer Entscheidungen Antworten
Ganz klar sollte der Platz geräumt werden und alle Personen kontrolliert. Wer illegal im Lande ist gehört per sofort ausgeschafft. Solche Aktionen fördern sicher das Verständnis nicht, sondern verärgern um so mehr. Auch recht so, denn das gibt Stimmen für die Ausschaffungsinitiative. Antworten
Sans-Papiers sind abgewiesene Asyl-Bewerber. Es besteht also keine Gefahr sie zurück in ihr Heimatland zu schicken. Nehmen also Sans-Papiers einem echten Flüchtling nicht den Platz weg? Sind wir ein Land in dem jeder kommen und gehen kann wie er möchte? Ich finde, dass die Schweiz für echte Flüchtlinge die Tore aufmachen soll. Wer jedoch abgewiesen wurde, hat dies zu akzeptieren. Antworten
@P.R. mMn werden viele Sans-Papiers lieber für eine Aktion "instrumentalisiert" und können aktiv auf die Gefängniszustände in den Notunterkünften aufmerksam machen, als einfach gar nichts machen zu können und am Unrecht der (kapitalistischen) Welt zu verzweifeln. Alle sozialen Errungenschaften die wir hier haben, sind nicht von selbst entstanden. Protest hilft und die Sans-P. haben dies erkannt. Antworten
Bravo für die Standhaftigkeit der Sans-Papiers und derer, die sie unterstützen. Sie tun ja niemandem Unrecht, ausser dass sie eine öffentliche Wiese besetzen. Sie stehlen nicht, sie morden nicht, sie stören nur unsere Ruhe, indem sie auf ihre Situation, auf das Versagen unseres Wirtschafts- und Politsystems aufmerksam machen, das die einen immer reicher, die andern immer ärmer werden lässt. Gut so Antworten
Der Park ist weiter für alle zugänglich, ja jetzt sogar voller Inhalte. Unser Asyl- und Ausländerrecht erteilt nicht allen Menschen die selben, grundlegenden Rechte. Dass sich jene nun wehren ist eines dieser Rechte und dieses ihnen nun absprechen zu wollen, reiht sich in unsere beschämende Politik ein. Ich freue mich auf die Begegnung mit Mensche, die sich sonst verstecken müssen! Antworten
Die Sans-Papiers können einem tatsächlich Leid tun, sie werden von den Organisatoren solcher Aktionen instrumentalisiert. Es werden bei den Betroffenen unrealistische Erwartungen geschürt, anstatt ihnen wirklich zu helfen, mittels Aufklärung über die Rechtslage und Unterstützung im ordendlichen Aufnahmeverfahren. Das ist unfair und skrupellos, denn es schafft auf allen Seiten Unrechtsempfinden... Antworten
@markus: "Öffentlicher Raum soll auch als solcher genutzt werden" - das gilt seit langem nur noch für sog. "Randgruppen", die "normalen" sollen zu Hause bleiben und den Schwachsinn auch noch zahlen. Die CH verkommt immer mehr zum sozialen Selbstbedienungsladen. Antworten
Wie lange will der GR dem Treiben auf der kleinen Schanze noch zusehen? Wäre dort ein Treffen von Rechtsradikalen, so würde sofort gehandelt. Hier zeigt sich einmal mehr, dass wir nicht alle gleich behandelt werden. Herr Nause werden Sie entlich tätig und lassen Sie die kleine Schanze Räumen. Inkl. Personenkontrolle, damit die Fehlbaren zur Kasse gebeten werden können und nicht der Steuerzahler! Antworten
Ein Mensch kann nicht illegal sein! Und eine Demonstration auch nicht! Was soll den passieren? Diese Menschen machen damit auf ihre Situation aufmerksam. Die Herren Rohner und Müller sind ja so auf sich selbst fixiert, egoistisch und extrem asozial, dass solche Aktionen nötig sind! Antworten
@Philippe Auch in einem Rechtsstaat gibt es das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Und das demokratisch zentral wichtige Prinzip der Versammlungsfreiheit wurde hier, wie es auch sein sollte, als wichtiger erachtet als den Buchstaben des Gesetzes durchzudrücken. Öffentlicher Raum soll auch als solcher genutzt werden, insbesondere wenn damit auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht wird. Antworten
"Rechtsstaat macht sich zum Gespött" titelt der "Bund" heute auf der Frontseite zu Sans-Papiers mit AHV-Ausweis. Das Gleiche gilt hier: man besetzt ganze Gelände - und nichts passiert! Es sind halt wieder Liebkinder der Linken in Bern. Rechtsstaat ade. Dabei: Der schützt ja genau die "sozial Schwachen"! Genau die Sans-Papiers geben vor, sie kämen aus einem "Unrechtsstaat".. Also los, Rechtsstaat! Antworten
Wie kann diese Besetzung toleriert werden.Wie kann diese unbewilligte Demonstration zugelassen werden.Bin überzeugt,ich könnte kein Zelt in einem öffentlichen Park aufstellen,und schon stünde ein Polizist mit Bussengeld Block neben mir.Das wäre natürlich auch rechtens.Da feiern viele Illegale ein Fest,von Denen offiziell Keiner existiert,nichts passiert.Vor dem Gesetz sind alle gleich,dachte ich. Antworten
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