SVP will den angestrebten Atomausstieg des Kantons kippen

Nach dem Erfolg vom Sonntag will die SVP nun die Abkehr vom Atomausstieg. Die Regierung politisiere am Volk vorbei, findet die Volkspartei – und versucht, den Kurs zu «korrigieren».

Für Peter Brand, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, muss die kantonale Atompolitik revidiert werden. (Beat Schweizer)

Für Peter Brand, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, muss die kantonale Atompolitik revidiert werden. (Beat Schweizer)

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Mittelfristig steigt der Kanton Bern aus der Atomenergie aus. Auf eine Energiestrategie mit diesem Ziel einigten sich die rot-grüne Regierung und das bürgerliche Parlament vor fünf Jahren nach langem Hickhack. Doch als Folge des knappen Ja zu einem neuen Atomkraftwerk in Mühleberg am Sonntag droht der geplanten Abkehr von AKW das endgültige Aus. Die SVP plant, den angestrebten Ausstieg im Grossen Rat zu Fall zu bringen. «Wir werden einen entsprechenden Vorstoss einreichen», sagt Fraktionschef Peter Brand auf Anfrage. Der Volksentscheid zeige, dass die Berner und Bernerinnen auch mittelfristig Atomstrom wollten. «Es wundert mich deshalb, dass Energiedirektorin Barbara Egger sagt, sie freue sich über das Abstimmungsresultat. Wie lange will die Regierung noch am Volk vorbeipolitisieren?» Mit dieser Ankündigung der SVP gerät ein weiterer wesentlicher Pfeiler der Energiepolitik ins Wanken, mit welcher die Regierung eigene Akzente setzen und den Kanton zu einem schweizweiten Vorreiter machen möchte.

«Nichts überstürzen»

Noch am Sonntag hatte SP-Regierungsrätin Egger gesagt, sie akzeptiere das Verdikt des Stimmvolks, sehe aber keinen Anlass für einen Kurswechsel in Sachen Energie. Vielmehr wolle sie weiterhin kritische Fragen zu AKW stellen und so jenen zahlreichen Bernerinnen und Bernern eine Stimme geben, die sich gegen das AKW ausgesprochen hätten. Da wäre es zweifellos hilfreich, sich darauf berufen zu können, dass Bern die Kernkraft ja hinter sich lassen wolle – gerade im Hinblick auf die nationale Abstimmung in zwei Jahren, in deren Rahmen die Schweizer verbindlich entscheiden werden, ob sie neue AKW möchten. Auch diesen Frühling wäre der Verweis auf den geplanten Atomausstieg nützlich für die Regierung und andere AKW-kritische Kreise. Denn das Stimmvolk entscheidet am 15. Mai, ob in Bern eine Förderabgabe auf Strom eingeführt werden soll, dank der Häuser besser isoliert werden könnten – was wiederum den Energiekonsum etwas eindämmen würde und somit AKW aus Sicht der Gegner ein bisschen überflüssiger macht.

Ob der Kanton tatsächlich bald offiziell absieht vom mittelfristigen Atomausstieg, hängt in erster Linie davon ab, ob die SVP Verbündete für ihr Vorhaben findet. Noch äussern sich die anderen bürgerlichen Parteien vorsichtig bis ablehnend. «Natürlich nehmen wir den Volksentscheid ernst und stellen fest, das er nicht übereinstimmt mit den Zielen der Regierung», sagt BDP-Grossrat Mathias Tromp. Aber die Frage des Atomausstiegs sei von entscheidender Wichtigkeit und die BDP wolle deshalb nichts überstürzen. «Wir suchen jetzt erst einmal das Gespräch mit anderen bürgerlichen Parteien.» Hätten 60 Prozent der Stimmbürger für ein neues AKW votiert, wäre die Sache klar gewesen, sagt FDP-Grossrat Peter Flück. «Das knappe Resultat zeigt aber, wie gross die Skepsis gegenüber AKW ist. Deshalb kann man nicht sagen, die Energiepolitik der Regierung sei völlig verfehlt.» Im Vordergrund stehe nun die Förderung von Wind-, Wasser- und Solarstrom – «damit AKW eines Tages im Gegensatz zu heute nicht mehr nötig sind».

Überhaupt keinen Widerspruch zwischen den Ausstiegsgelüsten der Regierung und dem Ja des Volks zu Mühleberg II sieht SP-Präsident Roland Näf. «Ich fände es sogar begrüssenswert, wenn die Regierung angesichts des knappen Resultats erklären würde, dass die Fortsetzung des Mühleberg-Projekts demokratiepolitisch heikel ist – an solchen Konflikten kann die Gesellschaft kaputtgehen». (Der Bund)

Erstellt: 15.02.2011, 07:13 Uhr

Infobox

Aus all den Oberländer Gemeinden, die sich klar für ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg ausgesprochen haben, stechen die «Abtrünnigen» am oberen Ende des Brienzersees hervor. Es ist eine der Auffälligkeiten des Abstimmungssonntags, dass Brienz, Schwanden und Brienzwiler Mühleberg II nicht wollen.

Pikant ist das Resultat deshalb, weil sich der prominenteste Brienzer – der kantonale FDP-Präsident und NationalratPeter Flück – für ein neues AKW einsetzt. «Die Brienzer wollten sicher nicht Peter Flück abstrafen», sagt Gemeinderatspräsidentin Annelise Zimmermann (FDP). Vielmehr habe sie das Hochwasser von 2005, bei dem in Brienz zwei Menschen starben, nachhaltig beeindruckt. «Wir denken seither immer auch an dieUmwelt.» Ausserdem sehe man oben am Brienzersee, dass Strom aus Wasser ein grosses Potenzial habe. «Wird eines Tages ein Pumpspeicherwerk gebaut, welches Wasser aus dem See bezieht, schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir decken unseren Strombedarf und können hohen Seeständen vorbeugen.»

Im Gegensatz zu den Gemeinden an der Grimsel, die von der Wasserkraft lebten, seien die Brienzer zudem nicht der AKW-freundlichen Kraftwerke Oberhasli AG verpflichtet. Auch Flück hat kein Problem mit dem Ergebnis in seiner Heimatgemeinde. Er sieht den Grund darin, dass sich Brienz und seine Nachbarn intensiv mitWasserkraft beschäftigten. «Ich habe mich an meinem Wohnsitz in Energiefragen nie exponiert», sagt er. Auch andere Auffälligkeiten in Berner Gemeinden lassen sich übrigens seit gestern erklären: In Krattigen wurden die Resultate vertauscht, die Kommune sagt wie ihre Nachbarn Ja. Malleray lehnt das AKW dafür ab – anders als zuerst kommuniziert.

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