SP-Präsident kämpft gegen das Rauchverbot
Von Mireille Guggenbühler. Aktualisiert am 02.03.2010 7 Kommentare
Sie dauerte lange, die Parteiversammlung der SP Thun vergangene Woche. Diskutiert wurde, achteinhalb Monate vor den Thuner Wahlen, die Sicherheit in der Stadt Thun. Die SP hat das Thema für sich entdeckt – und versucht nun, mit einem Positionspapier für «mehr Sicherheit in der Innenstadt», den bürgerlichen Parteien – vorab der SVP – dieses Thema streitig zu machen.
Fertig mit Diskutieren wurden die Genossen nicht – herausgekommen ist unter anderem aber, dass sich der SP-Parteipräsident für eine Lockerung des kantonalen Rauchverbots stark machen will. Was dies mit der Thuner Sicherheit zu tun hat? Eine ganze Menge, findet Franz Schori. Denn Thuns Sicherheitsproblem besteht in seinen Augen und in jenen des Thuner Sicherheitsvorstehers Peter Siegenthaler – auch er ein Genosse – unter anderem darin, dass sich zu viele Nachtschwärmer und Nachtschwärmerinnen auf offener Strasse zu laut unterhalten. Dazu meistens zu viel trinken. Und das vorab in der Altstadt.
«Um die Leute von der Gasse wegzubekommen, muss man sie wieder rauchen lassen in den Bars», sagt Franz Schori. Und zwar ab 22 oder 23 Uhr – so sei tagsüber der Gesundheitsschutz der Angestellten gewährleistet und nur in den letzten paar Nachtstunden dann nicht mehr, sagt der Parteipräsident.
Der Aufenthalt der Raucher im Freien spätabends störe die Altstadtbewohner beziehungsweise deren Nachtruhe. Die Reklamationsschreiben diesbezüglich stapeln sich offenbar auf der Thuner Sicherheitsdirektion – im Dezember vergangenen Jahres haben Altstadtbewohner zudem eine Petition eingereicht, in welcher sie die Sicherheitsdirektion auffordern, Massnahmen zu ergreifen bezüglich nächtlichen Lärms, Vandalismus und Abfall.
Das Sicherheitspapier der SP sei nicht von ihm erarbeitet worden, sagt Gemeinderat Peter Siegenthaler. Aber was etwa die Lockerung des Rauchverbots anbelange, sei ihm die Stossrichtung «nicht unsympathisch», sagt der Thuner Sicherheitsdirektor.
Die Hälfte aller Barbesucher seien Raucher, der Gesetzgeber habe diesen Umstand mit seinem Totalverbot zu wenig berücksichtigt. Das Freiluftrauchen hat auch gemäss Siegenthaler zu einer massiven Zunahme des Nachtlärms geführt.
Rauchen an Nachtruhe koppeln
Franz Schori möchte «die Rauchergesetzgebung an die Nachtruhe koppeln», wie er sagt. Um das Anliegen durchzubringen, will er versuchen, SP-Grossräte für sein Anliegen zu gewinnen, die dann einen entsprechenden Vorstoss auf kantonaler Ebene einreichen würden. Klar ist, dass sich der Thuner SP-Grossrat und ehemalige Kopräsident der SP Thun, Patric Bhend, gegen das Anliegen stellen wird. Bhend ist nebst Martin von Allmen, der im Frühjahr zurücktritt, der einzige Thuner SP-Grossrat. Schori will denn auch nicht über Bhend den Vorstoss lancieren.
Mit der Auflehnung gegen das kantonale Gesetz zum Passivrauchschutz stellt sich Schori im Prinzip gegen den parteieigenen Regierungsrat Andreas Rickenbacher, der kraft seines Amts als Volkswirtschaftsdirektor das Gesetz initiiert hat. «Wir stellen uns damit nicht gegen den eigenen Regierungsrat, aber gegen die konsequente Linie, die er in der Rauchergesetzgebung verfolgt», so Schori. Der Thuner SP-Präsident möchte denn auch das Gespräch suchen mit dem Volkswirtschaftsdirektor, um auf eine Lockerung der Gesetzgebung hinzuwirken.
Aus Eigeninteresse handeln?
Dass Franz Schori, der ehemalige Besitzer des mittlerweile geschlossenen «Thuner Hanfcenters», als Raucher auch aus Eigeninteresse handelt, weist er von sich. «Wir handeln im Interesse der Altstadtbewohner, die zu Recht auf ihre Nachtruhe pochen.»
Ob die SP Thun als Partei ihren Kampf gegen das Rauchverbot aufnimmt, ist noch von der Zustimmung der Parteimitglieder abhängig. Die Parteiversammlung findet am 24. März statt. (Der Bund)
Erstellt: 02.03.2010, 09:02 Uhr
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7 Kommentare
@Ruedi Löffel: Als intoleranter Fanatiker, der anderen seinen Lebensstil aufzwingen will, würde ich den Mund von wegen Rücksichtnahme nicht zu voll nehmen. Das Traurigste am Ganzen ist, dass wir nicht mal darüber abstimmen durften. Da muss sich niemand über Politikmüdigkeit wundern, wenn das Volk von Ihrer Klasse als zu unmündig für Entscheidungen eingestuft wird. Antworten
Mein erster Vorstoss für rauchfreie Beizen wurde vor 5 Jahren "dank" dem Stichentscheid des SP-Grossratspräsidenten abgelehnt . Dass nun erneut aus SP-Kreisen Widerstand kommt, finde ich sehr bedauerlich. Das Problem mit dem Nachtlärm zeigt einmal mehr, dass ein Teil der Rauchenden offenbar nicht in der Lage ist, auf andere Rücksicht zu nehmen. Antworten
Es scheint,dass die SP immer wieder Mühe bekundet,Volksentscheide zu akzeptieren.Das ist bei der Minarettinitiative,auch beim Rauchverbot so,das durch das Bernervolk angenommen wurde.Auch ich bin der Meinung,dass jeder Wirt selbst entscheiden soll,ob in seinem Lokal rauchen erlaubt ist oder nicht.Die Bundesversion kommt den kleinen Betrieben entgegen.Diese unterstütze auch ich, als Nichtraucher. Antworten
So nicht! Das sich die Raucherszene auf die Strasse verlagert in der Nacht war klar. Ich geniese den Ausgang in sauberer Luft. Gerne gehe ich auch auf einen Schwatz nach draussen mit den Rauchern. Man kann jetzt nicht einfach wegen ein paar Anwohnern den Volkswillen wieder kippen! Wer in der Altstadt wohnt muss damit leben können - oder wollt ihr tote Museumsstädte, wie die Bernern Altstadt? Antworten
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Ruedi Löffel
@Boris Nork: Wodurch zeichnet sich denn mein Lebensstil aus und was ist das Schlimme daran? In unserem Staatswesen steht es Ihnen jederzeit frei, Unterschriften gegen einen Mehrheitsentscheid des Parlamentes zu sammeln und damit eine Volksabstimmung zu erzwingen. Das Volk, das selber bestimmt, durch wen es im Parlament vertreten wird, kann also zu allen Themen abstimmen - wenn es will... Antworten