Bern
Reitschule: Ultimatum von Mitte-Parteien und Rüge von Nause
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 04.02.2011 2 Kommentare
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- Stadtrats-Kommission will Reitschule kein Geld geben
- Vermummte greifen bei Reithalle Polizisten an
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In der basisdemokratisch organisierten Reitschule dauert die Entscheidungsfindung manchmal etwas länger. So ist der Leistungsvertrag mit der Stadt Bern noch nicht unterzeichnet, obwohl der Stadtrat in vier Wochen darüber zu entscheiden hat. Dies hat die vorberatende Kommission für Soziales, Bildung und Kultur dazu bewogen, dem Parlament die Ablehnung des Leistungsvertrags zu beantragen.
Nun machen auch die Mitte-Parteien GFL, EVP, BDP, CVP und GLP Druck. In einer gemeinsamen Erklärung teilen sie mit, dass sie den Leistungsvertrag nur dann genehmigen werden, wenn er den Fraktionen mindestens eine Woche vor der Kulturdebatte vom 3. März vorliegt – sprich am 24. Februar. Zudem müssten sich Reitschule und Gemeinderat zu einer 2009 überwiesenen Richtlinienmotion bekennen, die unter anderem einen schlagkräftigen reitschulinternen Sicherheitsdienst verlangt. Zusammen mit der SVP könnten die Mitte-Parteien den Leistungsvertrag kippen.
Unterschrift am Wochenende?
Die Reitschule reagiert gelassen auf das Ultimatum. Man liege gut im Zeitplan, schreibt die Mediengruppe auf Anfrage. Dieses Wochenende stehe der definitive Entscheid an; die Verhandlungen mit der Stadt seien letzte Woche abgeschlossen worden. Vonseiten der Reitschule gebe es «keine generellen Widerstände» gegen den Leistungsvertrag. Bei den Gesprächen sei es nur um «ein paar wenige Punkte» gegangen. Konkretere Angaben dazu machte die Mediengruppe nicht.
Laut Peter Tschanz, Generalsekretär der städtischen Präsidialdirektion, mussten in den Verhandlungen Verantwortlichkeiten bei Veranstaltungen auf dem Vorplatz der Reitschule geklärt werden. Konkret sei festgelegt worden, wer dafür zuständig sei, die jeweils nötigen Bewilligungen einzuholen. Die bestehenden Sicherheitsvereinbarungen bleiben laut Tschanz unverändert integraler Bestandteil des Leistungsvertrages.
Nause verurteilt Angriff auf Polizei
Derweil hat der Gemeinderat gestern per Communiqué den Angriff Vermummter auf Polizisten bei der Reitschule in der Nacht auf letzten Sonntag verurteilt (siehe «Bund» vom 31. 1.). Zwar sei er sich bewusst, dass die Ikur als Betreiberin der Reitschule nicht für alle Ereignisse im Umkreis der Institution verantwortlich gemacht werden könne, schreibt der Gemeinderat. Dennoch erwarte er von der Ikur «eine deutliche Distanzierung von solchen gewalttätigen Übergriffen». Zu Angriffen auf die Polizei mit Flaschen oder Steinen war es bei der Reitschule bereits im letzten Dezember und im Oktober gekommen.
Die Mediengruppe der Reitschule nimmt wie folgt dazu Stellung: «Da wir die Täter(innen) nicht kennen, können wir uns nur von ihren Taten distanzieren. Da wir solche Aktionen für ungerechtfertigt, kontraproduktiv, gefährlich und sinnlos halten und die Reitschule nicht Ort für Strassenschlachten sein will, appellieren wir schon seit Jahren an unser Umfeld und an unsere Gäste, dies zu respektieren. Dabei ist auch die Polizei gefordert, im Allgemeinen wie im Speziellen vernünftig und verhältnismässig zu agieren.»
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) befriedigt dieses Statement nur bedingt, wie er auf Anfrage sagt: «Ich hätte es mir klarer gewünscht.» Es sei halbbatzig, weil man sich eigentlich auch von den Tätern distanzieren müsse. Zudem sei es völlig falsch, bei einer Situation wie am letzten Sonntagmorgen von Verhältnismässigkeiten zu sprechen. Laut Darstellung der Kantonspolizei wurden die Polizisten angegriffen, als sie einen Selbstunfall aufnehmen wollten.
Der Vorfall werde wie üblich am runden Tisch mit den Reitschule-Verantwortlichen besprochen, verspricht Nause. «Der Sicherheitsdienst funktioniert offenbar nicht wie gewünscht.» Konkrete kurzfristige Massnahmen seien vonseiten der Stadt aber keine geplant. (Der Bund)
Erstellt: 04.02.2011, 07:34 Uhr
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2 Kommentare
Über Sinn und Zweck der Reitschule kann man streiten, per se habe ich nix gegen sie. Was aber wirklich stossend ist, ist das Erscheinungsbild und auch das Linksautonome immer wieder Zuflucht dort finden. Wenn die Reitschule akzeptiert werden will, dann sollten endlich Taten folgen. Auch sollte sie Selbsttragend sein. Wer dort hin will soll es tun und wer nicht soll es lassen. Antworten
Wo ist denn jetzt dieser Herr Lerch (SP). Da getraut sich der Herr Regierungsstsdthalter wohl nicht zu einer eindeutigen Äusserung und will das Recht mit Drohungen mittels Entzug der Betriebsbewilligung gegen die Betreiber durgesetzt haben, wie in der Aarbergergasse. Die ungleichen Ellen in der "Bananenrebuplik Stadt Bern", sind unter jeder Kritik. Antworten
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