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Reitschule: Beschwerde gegen Abstimmungsbotschaft

Aktualisiert am 10.09.2010 1 Kommentar

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Zwei Berner, beide Mitglieder der FDP, bezeichnen die Abstimmungsbotschaft des Stadtrats als «irreführend» und haben beim Regierungsstatthalteramt Bern Gemeindebeschwerde eingereicht.

Am 26. September stimmt Bern über den Verkauf der Reitschule ab. (Franziska Scheidegger)

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In der Abstimmungsbotschaft werde den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern «suggeriert», der Verkauf der Reitschule bedeute das Ende des Kulturbetriebs in diesen Räumlichkeiten, heisst es in einer Mitteilung der zwei Bürger.

Bei ihnen handelt es sich um den ehemaligen FDP-Grossrat und PR-Fachmann Erwin Bischof und den pensionierten Versicherungsberater Fred Moser. Er ist ebenfalls FDP-Mitglied, wie Bischof auf Anfrage sagte.

Die beiden Bürger verlangen, die kommunale Abstimmung über die Zukunft der Reitschule vom 26. September sei abzusetzen und auf einen neuen Termin zu verschieben. Zudem müsse eine «neue, korrekte Abstimmungsbotschaft» her.

Beschwerde werde «beförderlich behandelt»

Der Regierungsstatthalter von Bern bestätigte am Freitag auf Anfrage den Eingang der Gemeindebeschwerde. Christoph Lerch sagte weiter, er werde nun die Stadt Bern unverzüglich um eine Stellungnahme bitten. Ziel sei, diese in der nächsten Wochen zu erhalten und in der übernächsten den Entscheid zu fällen.

Es sei klar, dass diese Beschwerde «beförderlich behandelt» werden müsse.

Schon am 26. September soll nämlich die Volksinitiative der Jungen SVP Bern, welche den Verkauf der Reitschule im Baurecht auf den 31. März 2012 an den Meistbietenden verlangt, dem Volk vorgelegt werden.

Der Entscheid enhalte in der Regel auch einen Beschluss über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, sagte Lerch weiter. Doch kann sein Entscheid an eine nächsthöhere Instanz weitergezogen werden. (Der Bund)

Erstellt: 10.09.2010, 16:25 Uhr

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1 Kommentar

Walter Krebs

11.09.2010, 21:35 Uhr

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Das ist ihr gutes Recht den Regierungsstatthalter anzurufen. Er soll seines Amtes walten. Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Mini- SVP, auch BDP genannt, die Nein-Parole für die Reithallen-Initiative herausgegeben. Gleichzeitig betont sie aber, dass sie dann nicht etwa für den Drogenhandel oder für Gewalt sei. Die BDP hat nicht nur kein eigenes Programm, sondern auch keine klare Linie. Von einer eigenen Meinung ganz zu schweigen. Walter Krebs, Bern Antworten