Regierungsrat überarbeitet Antrag für Stade de Bienne

Der bernische Regierungsrat ist bereit, seinen Antrag für einen Beitrag des Kantons Bern an den Bau der Stades de Bienne zu überarbeiten.

Er reagiert damit auf die Kritik der Steuerungskommission des Grossen Rats auf die Bewirtschaftung des Fonds. Ein vom Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion erstelltes Rechtsgutachten habe einen ähnlichen Schluss ergeben wie ein von der kantonalen Finanzkontrolle ersteller Bericht. Das schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Freitag.

Die bernische Regierung bestätigt damit den Befund der kantonalen Finanzkontrolle, wonach der Beitrag des Kantons Bern an die Stades de Bienne aufgrund von falschen Grundlagen berechnet wurde. Nicht Kosten von 132 Millionen Franken dürften die Basis sein, sondern nur solche von 77 Millionen Franken.

Neuer Antrag gefordert

Die Steuerungskommission des Grossen Rats stellte ebenfalls am Freitag den Befund der Finanzkontrolle den Medien vor und forderte einen neuen Antrag des Regierungsrats. Der Kanton Bern dürfe höchstens 10,9 Millionen Franken nach Biel überweisen, nicht 24,5 Millionen wie vom Regierungsrat im Januar beantragt.

Die Steuerungskommission fordert auch Sofortmassnahmen zur Sanierung des Sportfonds, bei dem ein Finanzloch droht. Dazu schreibt der Regierungsrat, die Polizei- und Militärdirektion habe Massnahmen zur Gewährleistung der Liquidität des Fonds eingeleitet. Es sei eine Totalrevision der Sportfonds-Verordnung geplant. (vh/sda)

Erstellt: 16.10.2009, 15:40 Uhr

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