Regierungsrat muss Massnahmen gegen Zwangsheiraten ergreifen

Der Grosse Rat hat die Regierung dazu verpflichtet, Massnahmen zur Verhinderung von Zwangsheiraten zu ergreifen. Die Regierung hätte lediglich prüfen wollen, ob in diesem Bereich Massnahmen nötig sind.

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Der Grosse Rat überwies den Vorstoss von Daniel Steiner-Brütsch (EVP/Langenthal) aber in der Form der verbindlichen Motion, dies klar mit 131 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Steiner-Brütsch schreibt in seinem Vorstoss, nicht nur der Bund, auch die Kantone könnten etwas gegen Zwangsehen unternehmen. Der Kanton St. Gallen etwa habe Richtlinien zuhanden des Ausländeramtes ausgearbeitet. Steiner-Brütsch denkt auch an Informations- und Sensibilisierungskampagnen. (bs/sda)

Erstellt: 09.06.2010, 14:18 Uhr

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