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RGM setzt sich durch

Von Pascal Schwendener. Aktualisiert am 09.12.2008

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Eine neue Statistik zeigt, wo die Fraktionen im Berner Stadtrat ihre Akzente setzen und ob sie Erfolg haben. Die SP bringt 93 Prozent ihrer Forderugen durch den Stadtrat, die SVP nur 10 Prozent. Die Stadtratsstatistik zeichnet die Kräfteverhältnisse in Zahlen.

Eine Statistik gibt Auskunft, wer sich in der in den Sessionen des Berner Stadtrats durchsetzt. (Bild: Valérie Chételat)

Welche Themen das Stadtparlament in den vergangenen vier Jahren besonders beschäftigt haben, das zeigt nun eine Statisktik, die das Ratssekretariat in der vergangen Legislatur erarbeitet hat.
Am meisten zu schaffen machten die Parlamentarier Gemeinderat Hügli. Oder umgekehrt. Jedenfalls war die «Öffentliche Sicherheit» bei allen Fraktionen das Thema Nummer 1. Insgesamt wurden in den vergangenen vier Jahren 234 Anfragen und Forderungen an die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) gestellt. Dahinter rangierten die Direktionen für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS ), Bildung, Soziales und Sport (BSS), die Präsidialdirektion (PRD) und die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik (FPI).

Je nach politischer Ausrichtung setzten die Fraktionen dann aber sehr unterschiedliche Akzente. Die SP – sie ist für über 20 Prozent der eingereichten Vorstösse verantwortlich – hatte klare Schwerpunkte bei den Themen Bildung und Kultur. Die Genossen setzten sich ausserdem für mehr Wohnraum und den Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung ein. In der Verkehrspolitik machten sie sich für Beruhigungsmassnahmen in den Quartieren und einen autofreien Bahnhofplatz stark. Die FDP machte vor allem mit ihrem Kampf gegen den Sozialhilfemissbrauch von sich reden. Sie verlangte ausserdem mehr Mittel für die Polizei. Die Freisinnigen wollten die Stadtfinanzen durch den Teilverkauf von EWB sanieren und die Steuern senken. Die GFL/EVP als Mitte-Fraktion hielt es in Verkehrs-und Sozialfragen mehrheitlich mit der Linken, in Sicherheits- und Wirtschaftspolitik aber mit den Bürgerlichen. So unterstützte die GFL die Teilprivatisierung von EWB und forderte verbindliche Strukturen in der Reitschule. Die GB/JA!-Fraktion war wieder eindeutiger. Sie teilte in den Bereichen Verkehrs- und Familienpolitik die Sicht der SP. In manchen Bereichen war sie aber noch akzentuierter. Sie strebte den Ausstieg der Stadt aus der Atomenergie an und machte sich für die Anliegen der Randständigen stark.

Die SVP schliesslich verlangte unermüdlich nach einem Bettelverbot, mehr Polizei und mehr Parkplätzen. Als Oppositionspartei vermochte sie aber kaum je eines ihrer Anliegen durchzubringen.

Linke toppt, Rechte floppt

Die Erfolgsquote ist bei der SP – wen wunderts – ungleich grösser. Sie stellt 30 Prozent der Sitze und brachte somit zwischen 2005 und 2008 ohne Mühe 27 Motionen durchs Parlament. Das entspricht einer Erfolgsquote von 93 Prozent. Zum Vergleich: Die FDP hatte bei 4 Motionen Erfolg (16%), die GFL/EVP bei 5 (84%), GB/JA! bei 3 (50%) und die SVP/JSVP bei 3 (10%). Das gleiche Bild zeigt sich bei den überwiesenen Postulaten: SP/Juso (55), FDP (3), GFL/EVP (11), GB/JA!?(26), SVP/JSVP (5).

Die Hitparade der Parlamentarier

Seit 2005 verfassten die Volksvertreter fast tausend Vorstösse, wovon je ein Drittel in der Form einer Motion, eines Postulats oder einer Interpellation abgefasst wurde. Wer am fleissigsten war, zeigt zu guter letzt die Hitparade der vorstössigsten Stadträtinnen und Stadträte.

An einsamer Spitze steht da Peter Bühler von der SVP. Er hat sage und schreibe 78 Vorstösse verfasst oder zumindest als Zweit- oder Drittunterzeichnender mit unterschrieben. Auf ihn folgen in der Hitparade der Emsigen:

2. Reto Nause (cvp)
3. Thomas Weil (svp)
4. Natalie Imboden (gb)
5. Simon Glauser (svp)
6. Ueli Jaisli (svp)
7. Hasim Sancar (gb) und Anne Wegmüller (ja)
8. Urs Frieden (gb)
9. Erich Hess (jsvp)
10. Catherine Weber (die zurückgetretene GB-Stadträtin brachte es immerhin noch auf 44 Autogramme.)

Und am Ende der Liste mit 80 Namen steht mit 0 (null) mitunerzeichneten Vorstössen: Dannie Jost von der FDP. (Der Bund)