Parteien ergreifen Referendum gegen Strassensanierung
Bis 2012 soll die Lauterbachstrasse in Vechigen für 1,78 Millionen Franken saniert werden – dies hat das Vechiger Stimmvolk kürzlich an einer Gemeindeversammlung beschlossen («Bund» vom 7. Dezember). Dem Projekt ist nun aber Widerstand erwachsen: Ein Komitee bestehend aus den Parteien FDP, SP und EVP hat das Referendum ergriffen, wie einem Mediencommuniqué zu entnehmen ist.
Das Komitee kritisiert indes nicht die Sanierung als solche, sondern die Beiträge, welche die Grundeigentümer dem Sanierungskredit beisteuern sollen: Diese Beiträge wurden an der Gemeindeversammlung von ursprünglich 520 000 auf 258 000 Franken gekürzt – die Differenz muss die in Finanznöten steckende Gemeinde übernehmen. Kritiker des Projekts befürchten nun, dass in Zukunft das Geld für andere Sanierungsprojekte fehlen wird: «Wir mussten für dieses Jahr bereits die Steuern erhöhen», sagte Bernhard Bolliger-Lutz vom Referendumskomitee gestern auf Anfrage. Da gehe es nicht an, dass die Grundeigentümer weniger zahlten, zumal der Entscheid vom Dezember einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Sanierungsprojekte schaffe.
Über das Referendum wird übrigens nicht an einer neuen Gemeindeversammlung, sondern an der Urne abgestimmt. Das Komitee erhofft sich dadurch eine bessere Repräsentation des Volkswillens. Es hat nun bis zum 8. Februar Zeit, die für das Zustandekommen des Referendums benötigten 171 Unterschriften zu sammeln. (mzi) (Der Bund)
Erstellt: 15.01.2010, 08:22 Uhr
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