Noch ist offen, wie BKW werben wird

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Der Energiekonzern soll sich am Abstimmungskampf beteiligen können, sagt Regierungsrätin Simon.

Am 13. Februar 2011 die Abstimmung stattfinden, ob das heutige AKW ersetzt werden soll.
Bild: Franziska Scheidegger

Noch will sich der Energieversorger BKW nicht offiziell dazu äussern, wie er den Bernerinnen und Bernern in den nächsten Monaten sein neues Atomkraftwerk (AKW) schmackhaft machen möchte. Diese Frage wird sich aber schon bald nach den Sommerferien stellen, denn am 13. Februar 2011 dürfte im Kanton die konsultative Abstimmung darüber stattfinden, ob das heutige AKW Mühleberg ersetzt werden soll.

Nachdem die propagandistische Einmischung des Energiekonzerns in einen Abstimmungskampf in der Waadt 2009 für Aufsehen gesorgt hat, muss sich die BKW nicht zuletzt Gedanken über ihr Budget machen und darüber, ob sie dieses bekannt geben sollte. Zudem muss sie sich überlegen, wie ihre Kampagne den Vorwurf unsachlicher Propaganda mit dem Geld der Stromkunden umgehen kann. Hinter den Kulissen werden solche Fragen jetzt diskutiert. Über Plakate, Flugblätter und Geld will BKW-Sprecher Antonio Sommavilla aber noch nicht sprechen. Klar sei bisher lediglich, dass BKW-Leute sich an Veranstaltungen für die Atomenergie aussprechen würden. Die SP stellt schon jetzt eindeutige Forderungen. «Wir wollen im Hinblick auf die Abstimmung keine BKW-Plakate und Flugblätter sehen. Ferner dürfen keine BKW-Gelder in Pro-Mühleberg-Komitees fliessen. Das verstehen wir unter Zurückhaltung», sagt die Langenthaler Grossrätin Nadine Masshardt. Die BKW dürfe überhaupt kein Geld der Stromkonsumenten für politische Propaganda verwenden. Klare Forderungen stellt Masshardt auch an den Kanton, im BKW-Verwaltungsrat vertreten durch SP-Energiedirektorin Barbara Egger und BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon: «Der Kanton sollte sich unseres Erachtens im BKW-Verwaltungsrat dafür einsetzen, dass die Grundsätze, an die sich der Konzern in Abstimmungskampagnen halten muss, verschärft werden.»

Egger weilt zurzeit in den Ferien. Simon – deren Partei betont AKW-freundlich ist und deren Parteipräsident Urs Gasche auch als BKW-Verwaltungsratspräsident amtet – sagt, sie trage die Entscheidung der Regierung, das Verhalten der BKW vor Abstimmungen unter die Lupe zu nehmen, «selbstverständlich» mit. «Ich halte mich ans Kollegialitätsprinzip. Grundsätzlich ist es aber sicher gerechtfertigt, dass sich die BKW am Abstimmungskampf beteiligt und die Wichtigkeit eines neues AKWs für den Wirtschaftsstandort Bern betont.» Zur Frage, ob der Energiekonzern sein Propaganda-Budget offenlegen sollte, meint Simon: «Generell ist es besser, wenn Unternehmen proaktiv kommunizieren.» Noch hat der BKW-Verwaltungsrat die Arbeit am Papier zum Verhalten des Konzerns vor Abstimmungen nicht aufgenommen. (Der Bund)

Erstellt: 02.08.2010, 08:22 Uhr

Bern