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«Manche Vorstösse zielen auf einen Artikel in der Gratispresse ab»

Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 28.12.2010

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Der einst Jugendbewegte Urs Frieden dirigierte den Berner Stadtrat als Präsident in die Normalität. 2010 hat das Parlament denn auch Pendenzen abgebaut. Die Rededisziplin lässt aber weiterhin zu wünschen übrig.

Stichworte

Stadträte kennen ihre Kompetenzen nicht

Aufgrund einer Untersuchung sämtlicher Vorstösse, die 2009 im Berner Stadtrat behandelt wurden, kommt Vize-Stadtschreiberin Christa Hostettler zu wenig schmeichelhaften Ergebnissen. So würden rund 45 Prozent der eingereichten Motionen dem Grundgedanken dieses Instrumentes nicht gerecht. Hostettler: «Sie sind ungenau in der Auftragserteilung, betreffen Bereiche, in denen weder der Stadtrat noch der Gemeinderat kompetent ist, verletzten die Gewaltenteilung oder haben andere Mängel.»

Die Urheber der Motionen scheinen oft nicht zu wissen, «was in ihrer Zuständigkeit als Legislativ-Organ liegt». Damit öffne man «Tür und Tor» für Diskussionen über Themen, die dem übergeordneten Recht widersprächen, rein parteipolitisch geprägt oder auf der städtischen Ebene falsch angesiedelt seien. Interpellationen wiederum würden oft nicht als Instrument der Aufsicht und der Information eingesetzt, sondern als Gefäss für politische Meinungsäusserung. Zur Steigerung der Effizienz schlägt Christa Hostettler unter anderem vor, dass jeder Gegenstand nur einmal pro Legislatur zum Thema eines Vorstosses werden kann.

Um die häufigen Mischformen von Vorstössen zu verhindern, seien «klar formelle Leitplanken» nötig. Prüfenswert wären auch eine vorgängige formelle Prüfung durch das Ratssekretariat und die Ausarbeitung von Mustervorlagen.Interpellationen über nicht-städtische Belange sollten nicht mehr zugelassen werden.

Es war wohl einer der heikelsten Momente im Präsidialjahr Urs Friedens (GB). Auf der Zuschauertribüne im Berner Rathaus demonstrierten Hunderte von Angestellten unter den roten Fahnen der Gewerkschaft VPOD. Ihr Zorn richtete sich gegen den Beschluss des Stadtparlamentes, das Rentenalter für städtische Angestellte von heute 63 auf 65 Jahre zu erhöhen. Fahnen auf der Tribüne seien gemäss dem Geschäftsreglement des Berner Stadtrats verboten, beklagte sich eine Parlamentarierin der FDP beim Ratspräsidenten. Traf die Aussage der FDP-Frau tatsächlich zu? Musste Frieden eine Konfrontation mit den Manifestanten riskieren? «Innerhalb von 30 Sekunden mussten wir abklären, ob die Behauptung stimmt.» Und siehe da: Die Aussage der FDP-Frau, einer Juristin, traf nicht zu. Im Geschäftsreglement des Stadtparlaments gibt es keine Bestimmung zum Thema Fahnen. Frieden konnte die Sitzung weiterlaufen lassen. Der Stadtrat musste schliesslich die handstreichartige Erhöhung der Rentenalters wieder zurücknehmen.

Der Abbau der Pendenzen

Eine solch turbulente Szene hat es in Friedens Amtszeit zum Glück nicht mehr gegeben. In der Ära des einstigen Jugendbewegten und ausserparlamentarischen Aktivisten kehrte der Stadtrat zur Normalität zurück. Die Zahl der eingereichten Vorstösse ging gegenüber dem Vorjahr, als zwei neue Fraktionen um Aufmerksamkeit buhlten, um rund ein Drittel auf 252 zurück. An jeder der 64 Ratssitzungen wurden durchschnittlich acht bis neun Geschäfte verabschiedet. «Es ist uns gelungen, fast alle Pendenzen abzubauen», sagt Frieden. Damit sei ein «historischer Tiefstand» erreicht. Der Verzicht auf die wöchentliche Stadtratssitzung zugunsten einer 14-täglichen Veranstaltung ab Januar 2011 mache ihm daher keinen Kummer, sofern die freie Zeit nicht dazu benutzt werde, noch mehr Vorstösse zu schreiben.

Auch Rot-Grün will in Gratispresse

Trotz des markanten Rückgangs würden aber nach wie vor zu viele Vorstösse eingereicht, sagt Frieden. Paradoxerweise stammen die meisten von ihnen von Fraktionsmitgliedern der SP und des GB, die in der Stadtregierung ja über die Mehrheit verfügen (siehe Tabelle). «Manche von ihnen werden aus Emotionen heraus verfasst und zielen darauf ab, einen Artikel in der Gratispresse auszulösen», sagt Frieden.

Diese Einschätzung wird auch von Vize-Stadtschreiberin Christa Hostettler geteilt, die für ihre jüngst publizierte Magisterarbeit an der Universität Bern sämtliche Vorstösse des Berner Stadtrates aus dem Jahr 2009 untersucht hat (siehe Kasten). Laut Hostettler werden viele Vorstösse den Medien zugespielt, bevor sie überhaupt im Stadtrat eingereicht werden. Dies erhöhe den Druck aufs Ratspräsidium, bei der formellen Prüfung der Vorstösse nicht allzu streng zu sein. «Die Frage ist, ob die politischen Gremien nicht an Macht einbüssen, wenn einzelne Stadträte die Traktandierung über die Medien stark beeinflussen», schreibt Hostettler. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, seien klarere formelle Kriterien zu beschliessen und formell unrichtige Vorstösse entschiedener zurückzuweisen.

Lob für die Grünliberalen

Auch mit der Rededisziplin sei es bisweilen nicht weit her. So sei der Grundsatz «pro Fraktion ein Sprecher» öfters nicht beachtet worden. Der linksgrüne Frieden nimmt jedoch eine Fraktion explizit von seiner Kritik aus: die Grünliberalen. «Obwohl neu im Stadtrat, haben die Grünliberalen gezeigt, wie man effizient debattieren und erst noch Kompromisse schmieden kann.» Die Vertreter der GLP hätten sich jeweils nur einmal pro Geschäft zu Wort gemeldet und dies nur dann, «wenn sie etwas zu sagen hatten». Das Gesagte habe in der Regel auch Hand und Fuss gehabt. So habe die GLP vor der hitzigen Debatte über die Teilrevision des Schulreglements mit fast allen Schulleitern das Gespräch gesucht. «Sie hatten ihr Votum nicht im stillen Kämmerchen vorbereitet», sagt Frieden.

Entscheidend für die Effizienz des Ratsbetriebes ist aber auch das Verhalten des Ratspräsidenten selber. Beim Protest der städtischen Angestellten im Raatssaal gegen die Erhöhung des Rentenalters hätte der Ratsbetrieb leicht entgleisen können. «Das war tatsächlich die grösste Herausforderung meines Amtsjahres», sagt Frieden. Er sei überzeugt, dass er damals die Balance zwischen strikter Ratsführung und gelebter Demokratie gefunden habe. «Allzu viel Effizienz kann die Qualität parlamentarischer Arbeit beeinträchtigen», sagt Frieden. (Der Bund)

Erstellt: 28.12.2010, 07:33 Uhr

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