Linksgrüne Allianz gegen Demo-Initiative

Ein Komitee aus Vertretern links-grüner Parteien und Organisationen kämpft gegen die Initiative, die ein härteres Vorgehen gegenüber gewalttätigen Demonstranten in der Stadt Bern fordert.

Das Komitee ist gegen ein härteres Vorgehen gegenüber Demonstranten.
Bild: Susanne Keller

Das Komitee hält den sogenannten Entfernungsartikel für unsinnig und unnötig.Die Umsetzung dieses neuen Artikels wäre, wenn überhaupt, nur mit grossem Personalaufwand und massiver Gewalt möglich, teilte das Komitee am Dienstag mit. Ihm gehören verschiedene Parteien an (Grünes Bündnis, SP, JUSO, JA!, Grüne, PdA) sowie der Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS).

Die umstrittene Initiative, über die am 13. Juni abgestimmt wird, sieht eine Ergänzung des Stadtberner Kundgebungsreglements mit einem Entfernungsartikel vor. Demnach müssten sich Teilnehmer von einer Kundgebung entfernen, sobald die Polizei sie dazu auffordert. Wer trotzdem bleibt, dem drohen Bussen von bis zu 5000 Franken.

«Damit erhöht man nur den Druck auf die Polizei», sagte DJS- Vertreterin Catherine Weber vor den Medien in Bern. Die Polizisten müssten die neue Gesetzgebung anwenden, zumal sie daran gemessen würden. Da sie dazu relativ handgreiflich werden müssten, könnten sie zu «Prügelpolizisten» werden.

Die Polizei verfüge doch bereits über genügend Instrumente, um bei Demonstrationen eingreifen zu können, sagte SP-Stadträtin Corinne Mathieu. Ihres Erachtens ist die Strategie der Deeskalation der einzig gangbare Weg bei Kundgebungen.

Der Entfernungsartikel wäre nach Ansicht der Vertreter des überparteilichen Komitees ein einschneidender Eingriff in das Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit. Das Problem mit gewälttätigen Demonstrierenden löse die Initiative auch nicht.

Die Initiative aus dem bürgerlichen Lager wurde im Mai 2008 mit über 5000 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Bern war in den letzten Jahren immer wieder mal Schauplatz von Kundgebungen, die in Gewalttätigkeiten ausarteten. Das Fass zum Überlaufen brachten heftige Ausschreitungen im Oktober 2007 im Zusammenhang mit einer SVP-Kundgebung und einer Gegendemonstration.

Der Berner Gemeinderat befürwortet die Initiative, der Stadtrat hat sich dagegen ausgesprochen. (el/sda)

Erstellt: 11.05.2010, 11:48 Uhr

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