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Leserbriefe: Ausländer sollen mitreden dürfen

Aktualisiert am 06.09.2010 3 Kommentare

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«Die Klimaerwärmung lässt zwar die Gletscher schmelzen, doch das Eis in den Köpfen der bürgerlichen PolitikerInnen hat sie noch nicht erreicht. Wie lange braucht es, dass auch sie akzeptieren, dass das Wahl- und Stimmrecht für AusländerInnen Sinn macht?»

Stichworte

Ausländerstimmrecht

Demokratie misst sich am Umgang mit den Zugewanderten

Bürgerliche Erzfeinde haben sich im Kampf gegen das Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen zusammengerauft und treten an die Medien mit Behauptungen die schlicht unwahr sind. Welche Umsetzungsprobleme sollte denn die Initiative «Zäme Läbe - Zäme Schtimme» wirklich bringen? Machen alle Kantone und Gemeinden, die ihren ausländischen MitbewohnerInnen das Stimm- und Wahlrecht gewähren, einen Fehler? Die Bürgerlichen finden billige Ausreden, um diese berechtigte Forderung nach einer längst fälligen Gleichstellung zu verhindern.

Die Klimaerwärmung lässt zwar unsere Gletscher schmelzen, doch das Eis in den Köpfen der bürgerlichen PolitikerInnen hat sie noch nicht erreicht. Wie lange braucht es, dass auch diese Parteien akzeptieren, dass das Wahl- und Stimmrecht für AusländerInnen demokratiepolitisch Sinn macht? Wir hoffen, dass die Bevölkerung des Kantons Bern fortschrittlicher ist als viele bürgerliche Partei-Exponenten.

Partizipation an politischen Prozessen bedeutet Integration und das Ausüben von politischen Rechten. Die Gewährung von Stimm- und Wahlrecht kann Diskriminierungen einen Riegel schieben, das Interesse an den lokalen Geschehnissen und das Zugehörigkeitsgefühl werden gestärkt. Wer mitbestimmen kann, geht mit dem Gemeinwesen verantwortungsvoll um. Darum wollen wir der ausländischen Wohnbevölkerung das Recht auf eine gleichberechtigte Mitwirkung bei Angelegenheiten des öffentlichen Interesses geben.

Demokratie misst sich am Umgang mit der ausländischen Wohnbevölkerung. Mehr Gelassenheit tut Not, auch in der Frage der politischen Rechte. Politisches Mitwirken kann nicht schaden. Im Gegenteil. Wir leben zusammen, gestalten zusammen und sollten auch zusammen mit (be) schtimme.

Hasim Sancar, Co-Fraktionspräsident, Grünes Bündnis/Junge Alternative!

Gemeinde sollen selber entscheiden dürfen

Die Initiative «zäme läbe – zäme stimme» fördert die Demokratie und stärkt die Gemeindeautonomie. Denn Demokratie besteht darin, dass diejenigen mitbestimmen sollen, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Es ist daher nur logisch und gerecht, wenn sich das Stimmrecht nach dem Wohnort, nicht nach der Staatsangehörigkeit richtet. Auch gibt keinen Grund, dass der Kanton die Gemeinden in Sachen Wahl- und Stimmrecht weiterhin bevormundet. Die Gemeinden sollen selber entscheiden dürfen, ob sie ihre ausländischen Bürgerinnen und Bürger in Gemeindeangelegenheiten mitbestimmen lassen und damit deren gesellschaftliche Selbstverantwortung und Integrationsbereitschaft stärken wollen.

Harald Jenk Grossrat SP, Liebefeld

Erstellt: 06.09.2010, 08:52 Uhr

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3 Kommentare

Philippe Schnyder

06.09.2010, 12:59 Uhr

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Was hat denn die Pseudo-Metapher Klimaerwärmung mit dieser Abstimmung zu tun? In welchem Rethorik Kurs war denn der Herr Hasim Sancar? Wird da wirklich das Zusammengehörigkeitsgefühl gefördert, wenn man abstimmen kann? Warum nicht gleich den Schweizer Pass, wenn man ja so geren dazu gehören will? Aus meiner Sicht müsste sich die Diskussion ums Thema, wieso bürgern sich sich nicht ein, drehen. Antworten

Michael Lahn

06.09.2010, 09:22 Uhr

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Sorry für diesen Aussage, aber das ist doch jetzt pure Heuchelei. Es gibt Gemeinden, da darf man als Ausländer bei einer Gemeindeversammlung auch seine Meinung äussern. In einer SP-lastigen Gemeinde, in der ich seit nun mehr 10 Jahre lebe, darf man das nicht. Jetzt setzt sich die SP für das Ausländerstimmrecht ein, Wow, komme ich mir gerade verarscht vor. Antworten