Kritik an Vorschlägen zur Energiepolitik
Von Pascale Hofmeier. Aktualisiert am 20.10.2009
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Die Strategie für den Umgang mit Energie bis im Jahr 2035 in der Gemeinde Köniz will erneuerbare Energien fördern und den Energieverbrauch generell senken. Mit dieser Energiepolitik will die Gemeinde das Label «Energiestadt Gold» für eine nachhaltige Energiepolitik erreichen (vgl. «Bund» vom 9. Oktober).
Das Strategiepapier geht auf die beiden Motionen «Energiezukunft Köniz» (grüne, sp) und die Forderung nach einer Energiestrategie (cvp, jfk, evp, fdp) zurück. Obwohl unter den Motionären fast alle Parteien vertreten sind, rief das Strategiepapier an der Könizer Parlamentssitzung sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. Während die Grünen und die Mehrheit der SP die Strategie zustimmend zur Kenntnis nahmen (13 Stimmen), äusserte sich die CVP/EVP-Fraktion nur teilweise zustimmend (16 Stimmen). Acht Parlamentarier, darunter die SVP, nahmen die Strategie ablehnend zur Kenntnis.
«Vage, aber ambitioniert»
Die vorliegende Energiestrategie sei «ein Minimum» dessen, was Köniz beitragen könne und müsse, sagte Hansueli Pestalozzi (grüne). «Wichtig ist, dass wir jetzt von den nicht erneuerbaren Energien unabhängig werden.» Er kritisierte, dass bei den Massnahmen eine klare Priorisierung fehle und forderte bei der Umsetzungsplanung eine Kosten-Nutzen-Betrachtung. Ebenfalls als zu wenig ambitiös bezeichnete die SP die Strategie: «Der Klimawandel ist eine Tatsache. Es ist Zeit, dass wir die Handbremse lösen», sagte Martin Graber (sp).
Unzufriedener fiel die Stellungnahme der CVP/EVP-Fraktion aus: «Es sind viele vage, aber ambitiöse Ziele formuliert worden», sagte Ignaz Caminada (cvp); man unterstütze aber die Stossrichtung. Zudem sei nie eine Rückmeldung zu den Vernehmlassungsrunden erfolgt. Damit griff er die Kritik auf, die eingangs auch der Sprecher der Geschäftsprüfungskommission angebracht hatte. Nicht zufrieden war die SVP: «Wir sind enttäuscht, die Strategie enthält wenig konkrete Beispiele», sagte Daniel Krebs. Zudem sei fraglich, ob Köniz eine eigene Energiestrategie brauche oder ob eine solche Strategie nicht kantonal oder gar auf eidgenössischer Ebene erfolgen müsste.
Die zuständige Gemeinderätin Rita Haudenschild (grüne) wies die Kritik zurück, die Vorschläge aus der Vernehmlassung seien nicht aufgenommen worden. «Es gab nur eine Eingabe.» Sie ergriff das Wort erst nach den Fraktionserklärungen, ging aber umso ausführlicher auf jeden Kritikpunkt ein. Ihre Redezeit von 22 Minuten wurde dann auch prompt von Martin Graber (sp) kritisiert: Die Parlamentarier müssten sich auf fünf Minuten beschränken, um auf den Punkt zu kommen. (Der Bund)
Erstellt: 20.10.2009, 10:44 Uhr
