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Krankenkassen und Spitäler vor Einigung

Aktualisiert am 25.10.2011

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Im Kanton Bern zeichnen sich bei zwei umstrittenen Elementen der neuen Spitalfinanzierung Einigungen zwischen den Krankenkassen und den Spitälern ab.

Die Spitäler stehen vor einer Einigung mit den Krankenkassen.
Bild: Adrian Moser

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Das Netzwerk der öffentlichen Spitäler des Kantons Bern mit dem Namen «diespitäler.be» und die Krankenkassen Helsana, Sanitas und KPT teilten am Montag mit, sie hätten sich auf einen Basispreis für 2012 und 2013 geeinigt. Er wird für die öffentlichen Akutspitäler im Kanton Bern gelten.

Der Basispreis ist jener Tarif, welcher der Berechnung der Fallpauschalen zugrunde gelegt wird. Ab nächstem Jahr, wenn die Revision des Krankenversicherungsgesetzes in Kraft tritt, werden den Spitälern nicht mehr Leistungen abgegolten, sondern sie erhalten für die Behandlungen einen von der Diagnose abhängigen Pauschalbetrag.

Auch Privatspitäler bei Verhandlungen dabei

Beat Straubhaar, Geschäftsführer von «diespitäler.be», sagte dazu am Dienstag auf Anfrage, auch mit anderen Krankenkassen seien Verhandlungen zur Höhe der Baserate im Gang. Er gehe davon aus, dass auch mit ihnen eine Einigung gefunden werde.

Und Jean-François Andrey, Direktor des privaten Lindenhofspitals in Bern und Leiter Fachausschuss Tarife beim Verband der Privatspitäler des Kantons Bern (VPSB), erklärt, auch die Privatspitäler seien bei den Verhandlungen dabei. Man sei daran, eine Einigung zu finden.

Die Höhe des zwischen «diespitäler.be» und den drei Krankenkassen vereinbarten Basispreises wird noch nicht bekanntgegeben. Alle Kassen und Spitäler sowie der Kanton Bern müssen nämlich der Vereinbarung noch zustimmen. Das Inselspital als hochspezialisiertes Universitätsspital soll eine höhere Baserate bekommen als die anderen öffentlichen Spitäler.

Auch vor Einigung bei Leistungsbeschränkung

Doch nicht nur bei den Tarifen zeichnet sich laut Straubhaar und Andrey eine Einigung ab, sondern auch beim höchst umstrittenen Instrument der Leistunsgmengenbeschränkung. Das ist eine Massnahme, mit der der Kanton Bern liebäugelt, um zu verhindern, dass Spitäler aus finanziellen Gründen mehr Behandlungen als nötig vornehmen.

Schon seit Februar dieses Jahres ist bekannt, dass der VPSB, der Verein «diespitäler.be» und mehrere Krankenkassen über eine Lösung verhandeln. Sie soll vermeiden, dass der Kanton Bern als Regulator solche Mengenbeschränkungen vornimmt. Als Mengenbeschränkung in Frage kommt etwa, dass der Kanton pro Spital maximale Bettenzahlen oder Fallzahlen vorschreibt.

Sowohl Straubhaar als auch Andrey sagten am Dienstag, sie gingen davon aus, dass es zu einer Lösung komme.

Mehr Planungssicherheit

Kommt es sowohl bei der Baserate als auch bei der Mengenbeschränkung tatsächlich zu diesen Einigungen, würde dies bedeuten, dass der bernische Regierungsrat seine Rolle als Festsetzungsbehörde bei Streitigkeiten nicht ausüben müsste.

Das wiederum hiesse, dass der Entscheid des Regierungsrats nicht vor Bundesverwaltungsgericht angefochten würde, wie das bisher fast immer der Fall war, und dass so viel rascher Klarheit herrscht.

Genau mit der grösseren Planungssicherheit begründeten am Montag «diespitäler.be» und die drei Krankenkassen ihre Einigung zur Baserate: «Eine Tariffestsetzung hätte zur Folge gehabt, dass die Tarifpartner über Jahre mit finanziellen Unsicherheiten konfrontiert gewesen wären. Diese hätten die Zukunftsplanung (...) stark beeinträchtigt.»

Die beiden Partner im Spitalwesen haben auch vereinbart, dass für 2014 der Basispreis mit dem Ziel neu verhandelt wird, damit in die Nähe des schweizerischen Mittelwerts zu gelangen. Bis 2015 soll dann der Basispreis gestaffelt gesenkt werden. Damit erhalten die Spitäler für allenfalls notwendige Rationalisierungsmassnahmen mehr Zeit. (bs/sda)

Erstellt: 25.10.2011, 16:28 Uhr