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Kostenexplosion Bärenpark: Berner Stadtrat lehnt PUK ab

Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 13.11.2009 2 Kommentare

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Der Stadtrat lehnt die Einsetzung einer PUK zu den Kostenüberschreitungen beim Bärenpark mit 34 zu 27 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) ab.

Der Bärenpark. (Adrian Moser)

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«Warum hat der Gemeinderat Angst davor, dass der Stadtrat die Gründe für die Kostenüberschreitung beim Bärenpark abklärt?», fragte Stadtrat Luzius Theiler (gpb) gestern im Stadtrat. Die vom Gemeinderat avisierte Administrativuntersuchung könne nicht zum Ziel führen. Die Kosten des Bärenparkes sind in den letzten Monaten von 9,7 auf maximal 23,6 Millionen Franken gestiegen. Theiler will die Ursachen dieses Debakels durch eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) abklären lassen. Eine Administrativuntersuchung tauge nichts, da der Gemeinderat sowohl Auftrag- als auch Auskunftsgeber sei, sagte Theiler.

Allianz von Rot-Grün und FDP

Dolorers Dana (fdp) lehnte Theilers Forderung ab. Eine PUK sei gemäss Gemeindeordnung für «Ereignisse in der Stadtverwaltung von grosser Tragweite» vorgesehen. Im Fall Bärenpark reichten die Gründe dafür aber nicht aus. «Eine PUK führt in diesem Fall nicht zum Ziel.» Ins gleiche Horn stiess Peter Künzler, Fraktionschef der GFL/EVP. «Wenn die Stadt Bern zehn Millionen Franken für den Bärenpark in den Sand setzt, so ist das kein Ereignis von grosser Tragweite», sagte Künzler. Auch Thomas Göttin (sp) sprach sich gegen eine PUK aus. Es sei ein Schwächezeichen des Parlamentes, wenn in jeder Situation nach einer PUK gerufen werde. Die SP habe hohe Erwartungen an die Administrativuntersuchung und traue dem Gemeinderat zu, dass er die Konsequenzen daraus ziehe. Support erhielt die eigentümliche Allianz von FDP, SP und GFL/EVP auch von der Fraktion GB/JA. «Es hat wenig Sinn, eine PUK einzusetzen», sagte Hasim Sancar (gb). Falls die Untersuchung nicht alle nötigen Fragen kläre, könne der Stadtrat immer noch eine PUK einsetzen.

Auf Zustimmung stiess Theiler bei den Fraktionen BDP/CVP, SVP plus und den Grünliberalen. «Bis heute ist nicht klar, wie hoch die Kosten des Bärenparks sind», sagte Kurt Hirsbrunner (bdp). Allein diese Unklarheit rechtfertige die Einsetzung einer PUK. Hirsbrunner äusserte sein Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat. Dieser habe just einen Tag vor der PUK-Debatte im Parlament bekannt gegeben, dass Alt-Oberrichter Ueli Hofer die Untersuchung leiten werde. Erich Hess (svp plus) verglich die Verhältnisse in der Stadt gar mit denen in einer Bananenrepublik. Jede Partei versuche ihr jeweiliges Gemeinderatsmitglied zu decken, sagte Hess. Er vermutete, dass es namentlich der FDP darum gehe, Gemeinderätin Barbara Hayoz aus dem Schussfeld zu nehmen. «Wer hat denn gesagt, dass der Bärenpark durch Spendengelder finanziert werden kann?», fragte Hess rhetorisch.

Jan Flückiger (glp) gab seinem Unbehagen darüber Ausdruck, dass der Gemeinderat als Auftraggeber der Untersuchung zugleich mit involviert sei. «Er ist nicht nur Besteller, oberster Kontrolleur, Teil des Stabe-Verwaltungsrates und des Bärenpark-Lenkungsausschusses. Er hat nun auch noch die Untersuchung in Auftrag gegeben.» Flückiger zweifelte zudem daran, dass der Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde. Schliesslich habe der Gemeinderat den Bericht des Finanzinspektorates über die Missstände in der Sozialhilfe auch bis nach den Wahlen zurückbehalten. Rudolf Friedli (svp) wies darauf hin, dass sich in einer Administrativuntersuchung kein Gemeinderatsmitglied selber belasten müsse. «Ein Gemeinderat wäre ja blöd, wenn er sich selber oder das Gremium belasten würde», sagte Friedli.

«Wir sind offen für PUK»

Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) sagte, die Einsetzung einer PUK sei eine rein politische Frage. Die Verantwortung hierfür trage alleine der Stadtrat. Die Frage sei, ob die PUK das richtige Instrument sei. Der Gemeinderat habe sich von Anfang an für eine Aufklärung der Vorkommnisse ausgesprochen. Mit einer PUK dauere dies aber länger. Tschäppät stellte klar, dass es nicht zwei Paralleluntersuchungen geben werde. «Der Gemeinderat hat nichts zu verstecken und lässt seine Rolle sehr gerne untersuchen.» Tschäppäts Worte vermochten den Rat zu überzeugen: Er lehnte die PUK mit 34 zu 27 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) ab.

(Der Bund)

Erstellt: 13.11.2009, 07:50 Uhr

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2 Kommentare

Robert Aeschlimann

13.11.2009, 09:17 Uhr

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Das war voraus zu sehen ,das es zu keinem PUK kommt, die Schlange beisst sich ja auch nicht in den eigenen Schwanz.Ein riesen Scheiss produzieren und dann den Ball möglichst flach halten , bis Gras darüber gewachsen ist ! In der Politik wird gerne die Verantwortung für Fehler totgeschwiegen. Es kann Fehlgewirtschaftet werden aber es hat nie Konzequenzen! Antworten

Michael Köpfli, Stadtrat glp

13.11.2009, 10:37 Uhr

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Offensichtlich ist den Regierungsparteien der Schutz der eigenen Regierungsmitglieder und Stabe-Verwaltungsräte wichtiger als eine unabhängige Untersuchung der Kostenüberschreitungen durch das Parlament. Dabei wäre eine PUK angebracht gewesen, erst recht vor dem Hintergrund, dass mit dem Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West dieses Jahr noch ein zweites Stabe-Finanzdesaster publik wurde. Antworten