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Könizer Gemeinderat fordert, dass Mühleberg stillgelegt wird

Von Matthias Raaflaub. Aktualisiert am 17.12.2011

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Mühleberg sofort vom Netz: Das fordert der Gemeinderat von Köniz mit Schreiben an den Bund, den Kanton und die Betreiberin BKW.

Nicht nur Köniz will kein AKW: Atomkraftgegner blockierten Anfang September die Zufahrtsstrasse zu Mühleberg.
Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Die Zukunft von Mühleberg

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Der Könizer Gemeinderat handle aus eigener Überzeugung und im Auftrag einer Mehrheit der Bevölkerung und des Parlaments, sagte gestern Gemeindepräsident Luc Mentha (SP) auf Anfrage. Das Gremium hat schon früher zum Ausdruck gebracht, dass es wegen der Nähe der Gemeinde zum Atomkraftwerk Mühleberg in Sorge ist. Nun fordert es in Briefen an Bundesrätin Doris Leuthard (CVP), die bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger (SP) und die BKW die «sofortige und dauerhafte Schliessung» des AKW. Keine andere Gemeinde der Region Bern ist bisher so offensiv vorgegangen.

Sollte in Mühleberg ein ähnliches Unglück wie in der japanischen Atomanlage Fukushima geschehen, wäre Köniz unmittelbar betroffen, schreibt der Gemeinderat. Die Bevölkerung müsste evakuiert werden, das Gemeindegebiet bliebe auf lange Zeit unbewohnbar. Obwohl das Risiko dafür gering ist, will der Gemeinderat die enormen Konsequenzen eines Unfalls nicht hinnehmen. «Beim Eintreffen eines Worst-Case-Szenarios hilft es uns nichts, zu sagen, wir seien nicht zuständig gewesen», sagt Mentha. Darum brauche es die Stimme «von weiter unten». Dies, obwohl die Gemeinde keinen Einfluss darauf nehmen kann, ob Mühleberg vom Netz geht. Darüber, wer dies entscheiden könnte, wird derzeit noch gestritten.

Eine knappe Mehrheit

Bei seinem Eingreifen stützt sich der Gemeinderat auf zwei demokratische Beschlüsse. Zum einen die kantonale Volksabstimmung vom 13. Februar über den Ersatz des AKWs. In Köniz sprachen sich 51,2 Prozent dagegen aus. Zum anderen führt Mentha das Könizer Gemeindeparlament an, welches im September eine Motion von Martin Graber (SP) überwies. Doch auch dieser Entscheid fiel mit 17 Ja, 9 Nein und 9 Enthaltungen nicht eben deutlich aus. Der Gemeinderat wisse, dass er nicht für alle Könizer sprechen könne.

Schon andere Gemeinden haben sich gegen das AKW Mühleberg ausgesprochen. Der Berner Stadtrat hat dem Beitritt zum Komitee «Mühleberg Ver-fahren» zugestimmt, dem auch schon Münchenbuchsee angehört. Doris Leuthard erhielt Post aus Ostermundigen und Zollikofen. Was bedeuten solche kritischen Gemeindeinitiativen für die BKW? «Wir nehmen Initiativen und Stellungnahmen aus den Gemeinden zur Kenntnis. Zum Sachverhalt äussern wir uns nicht weiter», sagte BKW-Sprecher Antonio Sommavilla. Regierungsrätin Barbara Egger beantwortete gestern die Anfrage des «Bund» nicht. (Berner Zeitung)

Erstellt: 16.12.2011, 11:01 Uhr