Keine Kostenbeteiligung für Spitex-Patienten
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Der bernische Grosse Rat hat heute Mittwoch zwei Vorstösse aus den Reihen der SP und der SVP mit grossem Mehr angenommen.
Die Motionäre verlangten, der Kanton solle auf die geplante Kostenabwälzung verzichten. Die Massnahme werde die Kosten für viele Spitex-Benutzer stark ansteigen lassen. Für viele Familien sei dies finanziell nicht mehr tragbar.
Dadurch bestehe die Gefahr, dass besonders betagte Menschen wieder früher in kostspielige Alters- und Pflegeheime abgeschoben würden. So könne der Kanton seinem eigenen Leitsatz «ambulant vor stationär» nicht nachleben.
Der Kanton werde gezwungen sein, auf Kosten der Steuerzahler neue Alters- und Pflegeheime zu bauen und zu betreiben. Die Abwälzung der Pflegekosten sei also ein Schuss in den Ofen.
Regierungsrat unterliegt
Der Regierungsrat betonte in seiner schriftlichen Antwort auf die Vorstösse vergeblich, die Massnahme sei aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons unumgänglich. Damit liessen sich rund 15 Millionen Franken im Jahr sparen.
Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud erklärte, der Bund habe vor zwei Jahren diese Türe hin zu einer Kostenbeteiligung geöffnet. Er selber habe sich gegen diese Möglichkeit eigentlich gesträubt. Doch die Finanzlage des Kantons habe die Regierung bewogen, diese Massnahme dennoch ins Auge zu fassen.
Er persönlich verstehe die Haltung des Parlaments sehr gut, als Mitglied der Regierung müsse er aber die Ablehnung der Vorstösse beantragen.
Seltene Einigkeit
Eine breite Allianz von links bis rechts überwies die Vorstösse jedoch entgegen dem Willen der Regierung mit grossem Mehr. Für einmal herrschte im Parlament also seltene Einigkeit.
Fast, jedenfalls. Denn Irène Marti-Anliker (SP) fuhr den Bürgerlichen an den Karren. Sie hätten mit ihren Steuersenkungen die finanziell schlechte Lage des Kantons mitzuverantworten. «Ihr bestellt Leistungen, die ihr dann nicht bezahlen wollt», kritisierte Marti-Anliker. (sda)
Erstellt: 08.09.2010, 12:07 Uhr
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