Ist die Reitschule brav geworden?
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 02.09.2010
Stichworte
Fünf Abstimmungen in 20 Jahren
• Am 26. September stimmen die Bernerinnen und Berner über eine Initiative der SVP ab, die die Schliessung und den Verkauf der Reitschule «an den Meistbietenden» verlangt. Stadtrat und Gemeinderat haben sich klar gegen die Initiative ausgesprochen. Das Stimmvolk seinerseits hat die Reitschule seit 1990 bereits vier Mal unterstützt:
• 2. Dezember 1990: Per Initiative fordert die Nationale Aktion den Abbruch der Reitschule. An deren Stelle soll ein Sportzentrum entstehen. Die Initiative erleidet Schiffbruch bei einem Nein-Stimmen-Anteil von 57,6 Prozent.
• 13. Juni 1999: Der Sanierungskredit für die Reitschule findet bei der Bevölkerung eine äusserst knappe Mehrheit – 85 Stimmen machen den Unterschied. Damit stehen der Reitschule 7,7 Millionen Franken zur Verfügung, um die Gebäudehülle und die Infrastruktur zu erneuern. Bereits vier Jahre zuvor hatte der Stadtrat einen Sanierungskredit von 1,5 Millionen Franken gesprochen.
• 24. September 2000: Die Volksinitiative «Reitschule für alle» wird wuchtig, mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Als Alternativnutzung hatten die Initianten ein Einkaufszentrum vorgeschlagen. Der Titel des «Bund»-Kommentars nach der Abstimmung: «Und sie lebt halt doch».
• 27. November 2005: Die Initiative «Keine Sonderrechte für die Reitschule» verlangt, dass die Reitschüler für das Gebäude ortsübliche Mietzinse und Nutzungsgebühren bezahlen müssen. 65 Prozent der Abstimmenden sagen Nein dazu. Dieses Mal betitelt der «Bund» den Kommentar mit: «Das wars dann wohl.» Er hat nicht recht behalten. Keine drei Jahre später beginnt die Unterschriftensammlung für die aktuelle Initiative.
Das grosse, schwarze Transparent über dem Eingangstor zur Reitschule ist nicht zu übersehen. Es ruft zur Teilnahme am Antifaschistischen Abendspaziergang vom 2. Oktober auf. Die 10. Ausgabe der alljährlichen Demonstration gegen Faschismus und Kapitalismus findet also just eine Woche nach der Abstimmung über den Verkauf der Reitschule statt – so spät im Jahr wie noch nie zuvor. Ein Zufall? «Bei der Wahl des Datums spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Das Datum der Reitschul-Abstimmung war einer dieser Faktoren», schreibt das Bündnis Alle gegen Rechts (BAgR) auf Anfrage. Seit 1990 organisiert das BAgR die Antifa-Abendspaziergänge. Nicht immer blieb der Demonstrationszug so friedlich wie im letzten Jahr.
«Negative Schlagzeilen vermeiden»
Reitschul-Skeptiker befürchten, dass die derzeitige Ruhe rund um die Reitschule trügt. «Man bemüht sich, negative Schlagzeilen vor der Abstimmung zu vermeiden», sagt FDP-Stadtrat Philippe Müller. Dass der Antifa-Spaziergang erst am 2. Oktober stattfinde, sei ein deutliches Anzeichen dafür. Auch von Angriffen auf Blaulichtorganisationen bei der Reitschule höre man kaum mehr. Dies stehe «ganz klar» im Zusammenhang mit der Abstimmung. Und es zeige, dass die Verantwortlichen die Gewaltproblematik in den Griff bekommen könnten, wenn sie denn wollten, so Müller. Dass Linksautonome eher nach als vor Reitschul-Abstimmungen Probleme bereiteten, habe die Vergangenheit gezeigt.
Tatsächlich ist der erste Antifa-Spaziergang nach der letzten Reitschul-Abstimmung vom November 2005 (siehe Kasten) gründlich aus dem Ruder gelaufen. Am 1. April 2006 lieferten sich Demonstranten eine wüste Strassenschlacht mit der Polizei, nachdem der Umzug im Jahr zuvor ohne grössere Zwischenfälle verlaufen war. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) schlägt die Bedenken der Skeptiker aber in den Wind: «Objektiv gesehen gibt es keine Anzeichen dafür, dass ein erhöhtes Eskalationspotenzial besteht.» Die derzeitige Situation rund um die Reitschule bezeichnet Nause als «stabil und deutlich besser als vor zwei Jahren». Der Kontakt zwischen Stadt und Reitschule habe sich bewährt und funktioniere gut. Dass dies nur wegen der bevorstehenden Abstimmung so sei, «ist pure Spekulation».
Die Kantonspolizei gibt keine Auskünfte darüber, wie sie die aktuelle Situation im Perimeter Schützenmatte beurteilt. Auch Zahlenmaterial zur Anzahl der Einsätze in diesem Gebiet ist nicht erhältlich. Ein Indiz dafür, dass es rund um die Reitschule ruhiger geworden ist, liefert die Sanitätspolizei. Vor genau zwei Jahren wurde ein Fall bekannt, in dem sie nur unter dem Schutz von zwei Polizeipatrouillen auf die Schützenmatte hat ausrücken können. Auch von Angriffen auf die Feuerwehr war damals die Rede. Im ganzen letzten Jahr habe bei der Reitschule nie Polizeischutz angefordert werden müssen, sagt Sanitätspolizei-Kommandant Peter Salzgeber heute. «Wir haben unsere Arbeit immer uneingeschränkt verrichten können.»
«Taktische Unterstellung»
Die Reitschule selber reagiert gelassen auf die Vermutung, dass die derzeitige Ruhe der Abstimmung zu verdanken ist. «Das ist eine abstimmungstaktische Unterstellung der Bürgerlichen», schreibt die Mediengruppe auf Anfrage. Gleichzeitig stellt die Mediengruppe klar: «Wir haben in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass die Reitschule ein Kultur- und Begegnungszentrum ist und kein Ort für Strassenschlachten (...) sein will. In der Regel wurde dieses Anliegen von den meisten Teilnehmenden nach Demos auch respektiert.» In die Organisation des Antifa-Spaziergangs sei die Reitschule nicht involviert, sie unterstütze den Spaziergang aber inhaltlich. Zur allgemeinen Verbesserung der Situation auf dem Vorplatz hätten dessen Belebung durch Aktivitäten der Reitschule und die Gespräche mit der Stadt beigetragen.
Demo-Verhandlungen laufen
Laut der Berner Orts- und Gewerbepolizei besteht übrigens bereits Kontakt mit dem Bündnis Alle gegen Rechts. Über die Bedingungen für den Abendspaziergang werde verhandelt, sagt der stellvertretende Leiter Roland Thür. Das Bündnis seinerseits schreibt, dass es kein Bewilligungsgesuch einreichen werde. (Der Bund)
Erstellt: 02.09.2010, 07:08 Uhr
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