Grosser Rat will mehr Transparenz bei Interessenbindungen

Der Kanton Bern prüft, ob Grossrätinnen und Grossräte künftig nicht nur ihre Interessenbindungen offenlegen müssen, sondern auch allfällige Einkünfte daraus.

Will mehr Transparenz bei Interessensbindungen: Der Grosse Rat.
Bild: Beat Schweizer (Archiv)

Das Kantonsparlament hat am Montag ein entsprechendes Postulat mit 81 gegen 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen.

Bereits heute müssen die Parlamentarier ihre Interessenbindungen offenlegen. Nadine Masshardt (SP/Bern) verlangte indessen auch, dass sie allfällige Einkünfte daraus ebenfalls transparent machen.

Transparenz sei zentral in einer Demokratie. Interessenbindungen seien besonders dann heikel, wenn Finanzflüsse im Spiel seien. Diese könnten zu verstärkter Abhängigkeit führen, gab Masshardt zu bedenken.

Unterschiedliche Reaktionen von bürgerlicher Seite

Verschiedene bürgerliche Ratsmitglieder wehrten sich gegen das Postulat. Die bestehende Regelung reiche aus, sagte Dieter Widmer (BDP/Wanzwil). Mit einer weitergehenden Lösung würde der Kanton Bern schweizweit allein dastehen.

Nichts einzuwenden hatte indessen die FDP. «Wir haben nichts zu verstecken», betonte Fraktionschef Adrian Kneubühler.

Ausserdem nehme es ihn schon lange wunder, welche Gelder auf rot- grüner Seite fliessen würden, bemerkte Kneubühler. Auch EVP und EDU hatten nichts gegen das Postulat einzuwenden. Auf rot-grüner Seite genoss der Vorstoss ohnehin Sympathie.

Gegenwärtig wird das Parlamentsrecht ohnehin einer Totalrevision unterzogen. In diesem Zusammenhang wird nun auch Masshardts Vorschlag geprüft. (bs/sda)

Erstellt: 05.09.2011, 15:32 Uhr

Kommentar schreiben

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ihr Kommentar wurde abgeschickt. Bis er von der Redaktion freigeschaltet wird, kann es eine gewisse Zeit dauern.
Ihren Kommentar ansehen

Vielen Dank für Ihren Beitrag.

Bitte geben Sie einen Kommentar ein.

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Angemeldet mit Facebook

Privatsphäre

Willkommen,

Anmelden mit Facebook

Ohne Login:

Bitte geben Sie einen gültigen Namen ein.

Bitte geben Sie eine korrekte Ortsangabe ein.

Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Ich habe die RegelnRegeln gelesen und erkläre mich einverstanden.

Bitte erklären Sie sich mit den Regeln einverstanden.

Wir freuen uns, dass Sie bei uns einen Kommentar abgeben wollen. Bitte nehmen Sie vorab folgende Regeln zur Kenntnis: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt ganz allgemein, aber insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird weder Rechenschaft abgelegt, noch Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Die Redaktion behält sich ausserdem vor, Leserkommentare zu kürzen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr Kommentar auch von Google und anderen Suchmaschinen gefunden werden kann und dass die Redaktion nichts unternehmen kann und wird, um einen einmal abgegebenen Kommentar aus dem Suchmaschinenindex zu löschen.

 auf Facebook publizieren  Kommentar senden Kommentar senden

Bitte warten

No connection to facebook possible. Please try again. There was a problem while transmitting your comment. Please try again. Schliessen

Bern

Bern