Bern

Kommentar

Kommentar: So gefrässig sind sie nicht

Dem Grossen Rat, zumindest seiner bürgerlichen Mehrheit, hätte mehr Kulanz in der Lohndebatte nicht geschadet Mehr...

Von Marcello Odermatt. Aktualisiert am 13.06.2013 4 Kommentare

Der Grosse Rat lässt dem Personal höchstens Brosamen übrig

Das Parlament will keine Lohnmassnahmen für das Personal – die Verbände drohen mit dem Referendum. Mehr...

Von Adrian M. Moser. Aktualisiert am 13.06.2013 8 Kommentare

Einig über begrenzten Spitalwettbewerb

Am Donnerstag verabschiedet der Grosse Rat das Gesetz zur bernischen Spitalversorgung. Mehr...

Von Matthias Raaflaub. Aktualisiert am 13.06.2013 1 Kommentar

Lenkungsabgaben auf Zweitwohnungen sollen möglich werden

Bernische Gemeinden mit einem hohen Zweitwohnungsanteil sollen eine spezielle, jährliche Lenkungsabgabe erheben dürfen. Das Berner Kantonsparlament hat den Regierungsrat beauftragt, die Gesetzgebung entsprechend anzupassen. Mehr...

Aktualisiert am 12.06.2013 3 Kommentare

Grosser Rat bekennt sich klar zum Berner Jura

Der Grosse Rat hat am Mittwoch ein klares Zeichen für den Verbleib des Berner Juras im Kanton gesetzt. Es forderte mit einer grossen Mehrheit den Regierungsrat auf, im Abstimmungskampf zur Jura-Frage aktiv zu werden. Mehr...

Aktualisiert am 12.06.2013

Botanischer Garten erhält mehr Geld vom Kanton

Der Botanische Garten in Bern erhält höhere Kantonsbeiträge. Damit ist die Zukunft für den BoGa gesichert. Mehr...

Aktualisiert am 12.06.2013

Grosser Rat liebäugelt mit Stellenabbau

Der verlässliche Lohnaufstieg für die Kantonsangestellten hat im Parlament keine Chance. Mehr...

Von Adrian M. Moser. Aktualisiert am 12.06.2013

Keine Verschanzung in Reitschule während «Tanz dich frei»

Auch in der Fragestunde im Grossen Rat ist die «Tanz dich frei»-Demo ein Thema. So wollte Thomas Fuchs wissen, ob sich ein Kern der Randalierer in die Reitschule zurückgezogen hatte. Mehr...

Aktualisiert am 11.06.2013 2 Kommentare

Adrian Kneubühler will kein halber Politiker sein

Jähes Karriereende: Nach der Niederlage bei der Statthalterwahl legt der FDP-Grossrat Adrian Kneubühler alle politischen Ämter nieder. Mehr...

Von Reto Wissmann. Aktualisiert am 11.06.2013

Millionen für die Hauseigentümer

Trotz des bevorstehenden XXL-Sparpakets hat der Grosse Rat weitere Einnahmenausfälle zugelassen. Er beschloss einen Gegenvorschlag zur Handänderungsinitiative, der 25 Millionen Franken kostet. Mehr...

Von Dölf Barben. Aktualisiert am 07.06.2013

Der Grosse Rat fordert ein ausgeglichenes Budget

Trotz finanzieller Probleme des Kantons erwartet der Grosse Rat von der Regierung ein ausgeglichenes Budget 2014. Mehr...

Aktualisiert am 06.06.2013

Rechnungsdefizit von 2012 bleibt in der Schwebe

Nach einer turbulenten Abstimmungskaskade im Grossen Rat bleibt offen, ob das Defizit von 196 Millionen innert eines Jahres oder innert vier Jahren kompensiert werden muss. Mehr...

Aktualisiert am 06.06.2013

Hess’ Initiative bringt keine Verschärfung

Die kantonale Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP kommt zur Abstimmung – daran ändert auch der Grosse Rat nichts. Regierungsrat Käser vertritt allerdings die Ansicht, die heutige Praxis sei bereits strenger als die SVP-Vorlage. Mehr...

Von Anita Bachmann. Aktualisiert am 06.06.2013 2 Kommentare

Der Grosse Rat greift in eigener Sache in die Staatskasse

Ab 2014 erhält ein bernischer Grossrat rund 7000 Franken mehr pro Jahr. Mehr...

Von Marcello Odermatt. Aktualisiert am 05.06.2013 10 Kommentare

Information in Abstimmungsbüchlein wird verbessert

Bei Abstimmungen mit Gegenvorschlag soll der Kanton die Botschaft anpassen. Der Grosse Rat stimmt einem SVP-Vorstoss zu, der die bessere Berücksichtigung aller Argumente fordert. Mehr...

Aktualisiert am 04.06.2013

«Lieber weniger Staatsbeamte, dafür gut bezahlte»

Für die SVP kommt eine zu starke Belastung des Steuerzahlers nicht infrage. Ein Referendum habe mit Wahlkampf nichts zu tun, sagt Fraktionschef Peter Brand. Mehr...

Von Marcello Odermatt. Aktualisiert am 08.06.2013 1 Kommentar

«Ein Staat, wie ihn die SVP will, ist nicht zu regieren»

Der Staatspersonalverband lehnt höhere Lohnabzüge weitgehend ab. Sonst laufe dem Kanton das Personal davon, sagt Geschäftsführer Matthias Burkhalter. Mehr...

Von Marcello Odermatt. Aktualisiert am 08.06.2013

Interview

«Wir versuchen den Kindern eine Stimme zu geben»

Bereits heute stehen den Kindern in vielen Schulhäusern Schulsozialarbeitende als Vertrauenspersonen zur Seite. Diese Woche entscheidet der Grosse Rat über die Zukunft des Angebots. Mehr...

Von Reto Wissmann. Aktualisiert am 21.11.2011

«Volksabstimmung ist keine gute Idee»

Peter Brand, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, nimmt Stellung. Mehr...

Von Simon Thönen. Aktualisiert am 09.06.2010

Ein Emmentaler, der von Tuten und Blasen eine Ahnung hat

Früher war Bernhard Antener eine Nervensäge. Angriffig ist er als Grossrat geblieben. Ihm aber nimmt das kaum einer übel, weil er kompetent und glaubwürdig ist. Heute wird er zum Ratspräsidenten gewählt. Mehr...

Von Dölf Barben. Aktualisiert am 03.06.2013

Gültig in der Stadt Bern, ungültig in Zollikofen

Die Gemeinden wenden beim brieflichen Abstimmen unterschiedlich strenge Regeln an. Damit soll bald Schluss sein. Mehr...

Von Jürg Sohm. Aktualisiert am 29.05.2012 2 Kommentare

Bürgerliche lösen die Bremse

Der Grosse Rat bekennt sich in der Sondersession zur Gesundheitspolitik zum Wettbewerb der Spitäler. Die bürgerliche Mehrheit hat Gesundheitsdirektor Philippe Perrenouds Fallmengenlimite beerdigt. Ein Leitartikel. Mehr...

Von Matthias Raaflaub. Aktualisiert am 14.09.2011 1 Kommentar

Rollentausch im Grossen Rat

Wie die Linke plötzlich zur Verteidigerin der Gemeindeautonomie mutierte – und die Bürgerlichen dagegenhielten. Mehr...

Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 19.06.2011

Drei Präsidien unter einem Hut

Der neue Grossratspräsident Beat Giauque ist in den kommenden Monaten ein vielbeschäftigter Mann. Mehr...

Aktualisiert am 06.06.2011

Vor der herbstlichen Finanzschlacht

Kann der Kanton eine halbe Milliarde Franken sparen? Was, wenn nicht? Die Budgetdebatte im Herbst wird die heisseste sein seit Jahren. Einzelnen Grossräten liegt das Geschäft schon jetzt auf dem Magen. Mehr...

Von Dölf Barben. Aktualisiert am 21.04.2011 3 Kommentare

Unser Gotthelf! Ja, aber welcher?

Jeremias Gotthelf nachhaltig ehren: Darin waren sich im Gotthelf-Jahr 2004 alle einig. Seither sind eine Edition in Arbeit und ein Zentrum in Planung. Aber nicht alles, was mit Gotthelf getan wird, ist nachhaltig. Mehr...

Von Fredi Lerch. Aktualisiert am 25.11.2010 1 Kommentar

• Kantonsparlament bewilligt 3,3 Millionen für Gotthelf-Zentrum

Grossräte arbeiten für die BKW

Die BKW kommt im Oberland beim Bau von Wasserkraftwerken nicht weiter. Nun sollen Grossrätin Christine Häsler (Grüne) sowie Gross- und Nationalrat Peter Flück (FDP) Wogen des Widerstands glätten. Mehr...

Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 18.11.2010

• Kommentar: Scheitern wäre kein Scheitern der Wasserkraft

Gemeinden erhöhen Steuern

Im Moment sind es noch Einzelfälle, doch es könnte bald zu einem Flächenbrand werden: Gemeinden um Bern erhöhen im nächsten Jahr die Steuern. Grund dafür sind die kantonalen Steuersenkungen, die der Grosse Rat beschlossen hat. Mehr...

Von Simon Wälti. Aktualisiert am 20.09.2010 1 Kommentar

• Bürgerliche halb zufrieden, Ratslinke frustriert

«Wir brauchen kein Kopftuchverbot.»

Diese Woche diskutiert der Grosse Rat ein Kopftuchverbot an den Schulen. In Bern-Bethlehem hat man viel konkrete Erfahrung mit muslimischen Familien. Schulkommissionspräsident Marcel Cuttat nimmt Stellung. Mehr...

Von Reto Wissmann. Aktualisiert am 14.09.2010 3 Kommentare

• Kopftuch und Burka verursachen keine Probleme
• SVP fordert verbindliche Regeln

Pflegefälle beissen sich allein durch

Die Spitex Bern scheint Patienten zu verlieren, weil diese ab 2011 mehr für die Pflege bezahlen müssen. Das wiederum könnte Steuer- und Prämienzahler teuer zu stehen kommen. Der Grosse Rat kann das Blatt noch im September wenden. Mehr...

Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 25.08.2010 1 Kommentar

• Spitex-Pflege soll gratis bleiben
• Spitexbetriebe bangen um Existenz
• Die Patienten müssen sich an Spitex-Kosten beteiligen

Rathaus wird immer mehr zum Bauernhaus

Im neuen Grossen Rat ist der Bauernanteil von 14 auf 20 Prozent gestiegen – und das bei einem Bauernanteil in der Gesamtbevölkerung von 5 Prozent. Ein krasses Missverhältnis. Mehr...

Von Dölf Barben, Reto Wissmann. Aktualisiert am 01.06.2010

Wer nicht vorsorgt, muss nachbessern

Die Pensionskassensanierung stellt nicht nur Berns Finanzen, sondern auch die Politik vor grosse Herausforderungen. Ein Leitartikel. Mehr...

Von Simon Wälti. Aktualisiert am 09.06.2013

Kommentar

Warten auf den grossen Knall in der Finanzpolitik

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass der Kanton Bern längst in eine finanzpolitische Sackgasse eingebogen ist. Ein Kommentar. Mehr...

Von Dölf Barben. Aktualisiert am 07.06.2013 8 Kommentare

Kommentar: Das Vertrauen ist weg

Ein Monat bleibt bis zur Einführung der Fallpauschalen. Die Ausgangslage ist schlecht Mehr...

Von Matthias Raaflaub. Aktualisiert am 02.12.2011

Kommentar: Mitte-Parteien im Schlingerkurs zu neuen Ufern

Die Grossratsdebatte zur kantonalen Energiepolitik stand gestern im Schatten des Nationalratsbeschlusses, aus der Atomenergie auszusteigen. Mehr...

Von Simon Thönen. Aktualisiert am 09.06.2011

Kommentar: Grosser Rat setzt positives Zeichen für Tourismus

Mathias Tromp (BDP) ist ein unerwarteter Coup gelungen. Seine Motion für die Einführung von Tourismuszonen mit erweiterten Ladenöffnungszeiten hat im Kantonsparlament eine Mehrheit gefunden. Mehr...

Von Markus Dütschler. Aktualisiert am 01.02.2011 1 Kommentar

Kommentar: Tiefpunkt in der kantonalen Energiedebatte

Nach den Wahlen hat der Grosse Rat eine Kehrtwende vollzogen: In der Energiepolitik empfiehlt er dem Volk ein Nein zu Ideen, die er erst im Frühling in seiner alten Zusammensetzung in ein Gesetz gegossen hatte. Mehr...

Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 25.11.2010

Kommentar: Scheitern wäre kein Scheitern der Wasserkraft

Die grüne Grossrätin Christine Häsler und Peter Flück – Präsident, Gross- und Nationalrat der bernischen FDP – werden versuchen, festgefahrene BKW-Projekte für Kleinwasserkraftwerke im Oberland wieder in Schwung zu bringen. Mehr...

Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 18.11.2010

• Grossräte arbeiten für die BKW

Kommentar: Nicht aktuell, nicht durchdacht

Der Grosse Rat hat gestern mehr als zwei Stunden lang über Kopftücher, Burkas, Religion, Islamängste, Frauenrechte und noch ein paar andere Themen diskutiert – erst etwas uninspiriert, dann zunehmend leidenschaftlicher. Mehr...

Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 16.09.2010

Kommentar: Eine Frage des Willens

Der Bau des neuen Atomkraftwerks in Mühleberg steht auch nach dem gestrigen Tag nicht unmittelbar bevor. Mehr...

Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 09.06.2010 4 Kommentare

Kommentar: SVP-Fraktion hat versagt

Die Wahlen in die Oberaufsichtskommission hatten schon vor vier Jahren Nebengeräusche erzeugt. Mehr...

Von Dölf Barben. Aktualisiert am 04.06.2010

Gerhard Fischers neuer Freund

Der höchste Berner und der höchste Zürcher tragen den gleichen Namen: Gerhard Fischer. Mehr...

Von Anita Bachmann. Aktualisiert am 11.05.2010