Bern

Briefliche Stimmabgabe soll nur im amtlichen Couvert gültig sein

Die Grossratskommission, die sich um die Totalrevision der politischen Rechte kümmert, will die briefliche Stimmabgabe vereinheitlichen. Demnach sollen nur noch Stimmen, die im amtlichen Antwortscouvert zurückgeschickt werden, Gültigkeit haben. Mehr...

Aktualisiert am 07.05.2012

Der Grosse Rat wird gestärkt

Die Stellung des Kantonsparlaments soll gestärkt und der Ratsbetrieb gestrafft werden: Dies sind die Ziele einer Totalrevision des Parlamentsrechts. Mehr...

Aktualisiert am 30.04.2012

SVP kehrt in Schaltzentrale zurück

Heinz Siegenthaler (BDP) tritt als Präsident der wichtigen Finanzkommission zurück. Damit kann die SVP «ihre» Position wieder besetzen. Für den rot-grünen Regierungsrat wird die Situation dadurch kniffliger. Mehr...

Von Dölf Barben. Aktualisiert am 18.04.2012

Grosser Rat hält an Fusionszwang für Gemeinden fest

Das Berner Kantonsparlament bleibt dabei: Der Kanton soll künftig Gemeinden zu einer Fusion zwingen können. Mehr...

Aktualisiert am 28.03.2012 1 Kommentar

Der Stadt Bern fehlt die Lobby

Im Streit um die Standorte der Berner Fachhochschule stand kaum jemand für die Interessen der Stadt Bern ein. Vertreter des Zentrums sind sich uneinig, wie man mit dem weitverbreiteten Anti-Bern-Reflex umgehen soll. Mehr...

Von Reto Wissmann. Aktualisiert am 24.03.2012 4 Kommentare

Hess blitzt mit Mundart-Zwang ab

Der Grosse Rat will die Kindergärten im deutschsprachigen Kantonsteil nicht per Gesetz zur Mundart verpflichten. Mehr...

Aktualisiert am 21.03.2012 1 Kommentar

Volksschulgesetz unter Dach

Der Grosse Rat sagt Ja zum neuen Volksschulgesetz – und macht Konzessionen an die ländlichen Gemeinden. Mehr...

Aktualisiert am 21.03.2012

Fachhochschul-Kompromiss auf Kosten Berns

Die Vertreter der Regionen im Grossen Rat haben sich auf einen Kompromiss geeinigt: In Biel kann ein Campus für alle technischen Fachrichtungen gebaut werden. Burgdorf erhält eine Kompensation und bleibt Fachhochschulstandort. Mehr...

Von Reto Wissmann. Aktualisiert am 22.03.2012 10 Kommentare

Kulturförderungsgesetz ist angenommen

Die Kulturförderung im Kanton Bern wird auf eine neue Grundlage gestellt: Der Grosse Rat hat das neue Gesetz angenommen. Mehr...

Aktualisiert am 21.03.2012

Kantonsparlament berät neue Spielregeln bei Kulturförderung

Der Kanton Bern soll mehr Transparenz bei der Verteilung der Kultursubventionen schaffen. Mehr...

Aktualisiert am 20.03.2012

Bei sehr knappen Resultaten wird nachgezählt

Neu braucht es keinen Verdacht mehr auf Unregelmässigkeiten: Wenn künftig ein Abstimmungsresultat mit einer Differenz im Tausendstelbereich vorliegt, wird automatisch nachgezählt. Aber nur einmal. Mehr...

Von Dölf Barben. Aktualisiert am 20.03.2012

Adrian Haas kehrt zurück in den Grossen Rat

Unter traurigen Vorzeichen – nach dem Tod von Christoph Stalder – rückt ein alter Bekannter in den Grossen Rat nach: Ex-Fraktionschef Adrian Haas. Mehr...

Von Dölf Barben. Aktualisiert am 23.02.2012

Kantonsparlament für mehr Selbstbestimmung bei Behinderten

Der Grosse Rat hat am Dienstag zwei Änderungen am Bericht der Regierung zur künftigen Behindertenpolitik im Kanton Bern angebracht. Die Präzisierungen betreffen die Kosten und die Finanzierung. Mehr...

Aktualisiert am 31.01.2012

Mehr Betreuung für Lehrer - aber nicht gesetzlich verankert

Der Grosse Rat hat beinahe eine Stunde lang darüber diskutiert, ob es für Junglehrer eine gesetzlich verankerte Einführungsphase braucht. Am Ende gab der Rat der Regierung nur einen unverbindlichen Prüfungsauftrag. Mehr...

Aktualisiert am 25.01.2012

Grossratskommission will tieferes Minimum bei Pauschalsteuer

Im Ringen um die Pauschalbesteuerung vermögender Ausländer macht die Grossratskommission einen neuen Vorschlag: Eine Pauschalsteuer soll möglich sein für all jene, die ein steuerbares Einkommen von mindestens 200'000 Franken aufweisen. Mehr...

Aktualisiert am 25.01.2012 2 Kommentare

Interview

«Wir versuchen den Kindern eine Stimme zu geben»

Bereits heute stehen den Kindern in vielen Schulhäusern Schulsozialarbeitende als Vertrauenspersonen zur Seite. Diese Woche entscheidet der Grosse Rat über die Zukunft des Angebots. Mehr...

Von Reto Wissmann. Aktualisiert am 21.11.2011

«Volksabstimmung ist keine gute Idee»

Peter Brand, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, nimmt Stellung. Mehr...

Von Simon Thönen. Aktualisiert am 09.06.2010

Bürgerliche lösen die Bremse

Der Grosse Rat bekennt sich in der Sondersession zur Gesundheitspolitik zum Wettbewerb der Spitäler. Die bürgerliche Mehrheit hat Gesundheitsdirektor Philippe Perrenouds Fallmengenlimite beerdigt. Ein Leitartikel. Mehr...

Von Matthias Raaflaub. Aktualisiert am 14.09.2011 1 Kommentar

Rollentausch im Grossen Rat

Wie die Linke plötzlich zur Verteidigerin der Gemeindeautonomie mutierte – und die Bürgerlichen dagegenhielten. Mehr...

Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 19.06.2011

Drei Präsidien unter einem Hut

Der neue Grossratspräsident Beat Giauque ist in den kommenden Monaten ein vielbeschäftigter Mann. Mehr...

Aktualisiert am 06.06.2011

Vor der herbstlichen Finanzschlacht

Kann der Kanton eine halbe Milliarde Franken sparen? Was, wenn nicht? Die Budgetdebatte im Herbst wird die heisseste sein seit Jahren. Einzelnen Grossräten liegt das Geschäft schon jetzt auf dem Magen. Mehr...

Von Dölf Barben. Aktualisiert am 21.04.2011 3 Kommentare

Unser Gotthelf! Ja, aber welcher?

Jeremias Gotthelf nachhaltig ehren: Darin waren sich im Gotthelf-Jahr 2004 alle einig. Seither sind eine Edition in Arbeit und ein Zentrum in Planung. Aber nicht alles, was mit Gotthelf getan wird, ist nachhaltig. Mehr...

Von Fredi Lerch. Aktualisiert am 25.11.2010 1 Kommentar

• Kantonsparlament bewilligt 3,3 Millionen für Gotthelf-Zentrum

Grossräte arbeiten für die BKW

Die BKW kommt im Oberland beim Bau von Wasserkraftwerken nicht weiter. Nun sollen Grossrätin Christine Häsler (Grüne) sowie Gross- und Nationalrat Peter Flück (FDP) Wogen des Widerstands glätten. Mehr...

Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 18.11.2010

• Kommentar: Scheitern wäre kein Scheitern der Wasserkraft

Gemeinden erhöhen Steuern

Im Moment sind es noch Einzelfälle, doch es könnte bald zu einem Flächenbrand werden: Gemeinden um Bern erhöhen im nächsten Jahr die Steuern. Grund dafür sind die kantonalen Steuersenkungen, die der Grosse Rat beschlossen hat. Mehr...

Von Simon Wälti. Aktualisiert am 20.09.2010 1 Kommentar

• Bürgerliche halb zufrieden, Ratslinke frustriert

«Wir brauchen kein Kopftuchverbot.»

Diese Woche diskutiert der Grosse Rat ein Kopftuchverbot an den Schulen. In Bern-Bethlehem hat man viel konkrete Erfahrung mit muslimischen Familien. Schulkommissionspräsident Marcel Cuttat nimmt Stellung. Mehr...

Von Reto Wissmann. Aktualisiert am 14.09.2010 3 Kommentare

• Kopftuch und Burka verursachen keine Probleme
• SVP fordert verbindliche Regeln

Pflegefälle beissen sich allein durch

Die Spitex Bern scheint Patienten zu verlieren, weil diese ab 2011 mehr für die Pflege bezahlen müssen. Das wiederum könnte Steuer- und Prämienzahler teuer zu stehen kommen. Der Grosse Rat kann das Blatt noch im September wenden. Mehr...

Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 25.08.2010 1 Kommentar

• Spitex-Pflege soll gratis bleiben
• Spitexbetriebe bangen um Existenz
• Die Patienten müssen sich an Spitex-Kosten beteiligen

Rathaus wird immer mehr zum Bauernhaus

Im neuen Grossen Rat ist der Bauernanteil von 14 auf 20 Prozent gestiegen – und das bei einem Bauernanteil in der Gesamtbevölkerung von 5 Prozent. Ein krasses Missverhältnis. Mehr...

Von Dölf Barben, Reto Wissmann. Aktualisiert am 01.06.2010

Kommentar: Das Vertrauen ist weg

Ein Monat bleibt bis zur Einführung der Fallpauschalen. Die Ausgangslage ist schlecht Mehr...

Von Matthias Raaflaub. Aktualisiert am 02.12.2011

Kommentar: Mitte-Parteien im Schlingerkurs zu neuen Ufern

Die Grossratsdebatte zur kantonalen Energiepolitik stand gestern im Schatten des Nationalratsbeschlusses, aus der Atomenergie auszusteigen. Mehr...

Von Simon Thönen. Aktualisiert am 09.06.2011

Kommentar: Grosser Rat setzt positives Zeichen für Tourismus

Mathias Tromp (BDP) ist ein unerwarteter Coup gelungen. Seine Motion für die Einführung von Tourismuszonen mit erweiterten Ladenöffnungszeiten hat im Kantonsparlament eine Mehrheit gefunden. Mehr...

Von Markus Dütschler. Aktualisiert am 01.02.2011 1 Kommentar

Kommentar: Tiefpunkt in der kantonalen Energiedebatte

Nach den Wahlen hat der Grosse Rat eine Kehrtwende vollzogen: In der Energiepolitik empfiehlt er dem Volk ein Nein zu Ideen, die er erst im Frühling in seiner alten Zusammensetzung in ein Gesetz gegossen hatte. Mehr...

Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 25.11.2010

Kommentar: Scheitern wäre kein Scheitern der Wasserkraft

Die grüne Grossrätin Christine Häsler und Peter Flück – Präsident, Gross- und Nationalrat der bernischen FDP – werden versuchen, festgefahrene BKW-Projekte für Kleinwasserkraftwerke im Oberland wieder in Schwung zu bringen. Mehr...

Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 18.11.2010

• Grossräte arbeiten für die BKW

Kommentar: Nicht aktuell, nicht durchdacht

Der Grosse Rat hat gestern mehr als zwei Stunden lang über Kopftücher, Burkas, Religion, Islamängste, Frauenrechte und noch ein paar andere Themen diskutiert – erst etwas uninspiriert, dann zunehmend leidenschaftlicher. Mehr...

Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 16.09.2010

Kommentar: Eine Frage des Willens

Der Bau des neuen Atomkraftwerks in Mühleberg steht auch nach dem gestrigen Tag nicht unmittelbar bevor. Mehr...

Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 09.06.2010 4 Kommentare

Kommentar: SVP-Fraktion hat versagt

Die Wahlen in die Oberaufsichtskommission hatten schon vor vier Jahren Nebengeräusche erzeugt. Mehr...

Von Dölf Barben. Aktualisiert am 04.06.2010

Gerhard Fischers neuer Freund

Der höchste Berner und der höchste Zürcher tragen den gleichen Namen: Gerhard Fischer. Mehr...

Von Anita Bachmann. Aktualisiert am 11.05.2010