Grosser Rat will Mühleberg II – und lanciert den Abstimmungskampf
Von Simon Thönen. Aktualisiert am 09.06.2010 4 Kommentare
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Neue AKW in der Schweiz
Die Energiekonzerne Axpo, BKW und Alpiq haben sich wenigstens ein Stück weit geeinigt: Sie würden in der Schweiz zusammen ein neues Atomkraftwerk bauen, sollte es überhaupt jemals dazu kommen. Hinsichtlich des Standorts sind sie hingegen immer noch uneins. Nicht einig geworden sind sich auch die drei potenziellen Standortkantone Bern, Solothurn und Aargau. Sie wollten sich die von einem neuen Werk zu erwartenden Steuereinnahmen, teilen – der Steuerdeal scheiterte indes unter anderem daran, dass die Einnahmen lediglich auf groben Schätzungen basieren. Der nächste Schritt Richtung AKW besteht nun aus konsultativen Volksabstimmungen in mehreren Kantonen (siehe auch Text oben). Allerdings reicht dazu in vielen Fällen kaum die Zeit – eine längere Frist für die Kantone hat der Bundesrat unlängst abgelehnt. 2012 will das Departement von Bundesrat Leuenberger entscheiden, wo ein Energiekonzern zum Zug kommen soll. 2013 kann dann das Schweizer Volk mitreden, und frühestens 2025 könnte ein neues Werk ans Netz gehen. (sn)
Soll das Kernkraftwerk Mühleberg durch einen neuen, grösseren Atomreaktor am gleichen Standort ersetzt werden? Mit dieser Frage kam die Debatte über die Atomenergie, die zwei Jahrzehnte lang auf kleinem Feuer vor sich hingeköchelt hatte, gestern im Berner Rathaus in alter Schärfe wieder auf die politische Agenda.
Atomkraftwerke seien eine Belastung für kommende Generationen, warnte SP-Grossrat Andreas Hofmann und klagte an: «In den Geschichtsbüchern werden die Schüler später einmal lesen, dass die drei Atomparteien im Kanton Bern, die SVP, die FDP und die BDP, die Schuld tragen.» FDP-Grossrat Peter Flück entgegnete: «Ich möchte nicht in Schulbüchern lesen, dass dieser Grosse Rat eine Stromlücke forciert hat.»
Klare Fronten
Der kantonale FDP-Präsident Flück hatte zusammen mit Vertretern der SVP, der BDP und der EDU eine Motion eingereicht, die eine positive Haltung des Kantons Bern zu einem neuen «Ersatz-Kernkraftwerk» in Mühleberg verlangt. Der im bürgerlichen Lager breit abgestützte Vorstoss soll die rot-grüne Kantonsregierung dazu zwingen, dem Bundesrat eine positive Stellungnahme zum Projekt Mühleberg II zu übermitteln.
Wie erwartet stimmte das mehrheitlich bürgerliche Kantonsparlament dem Vorstoss gestern mit 92 gegen 63 Stimmen deutlich zu. Das bürgerliche Lager stimmte weitgehend geschlossen für den Mühleberg-Vorstoss. Ein einziges FDP-Mitglied enthielt sich der Stimme. Nicht weniger geschlossen votierten die rot-grünen Parteien dagegen. In der Mitte führte die Kernfrage zu einer Spaltung entlang den Parteigrenzen: Die BDP votierte ebenso geschlossen für Mühleberg II wie die Grünliberalen dagegen. Einzig in der EVP verlief die Trennlinie innerhalb der Partei. Eine Minderheit sprach sich für ein neues AKW aus, wie der EVP-Sprecher und Solarunternehmer Josef Jenni mit Bedauern bekannt gab.
Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat wehrte sich die kantonale Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) nur kurz gegen den Vorstoss. Einzig den Vorwurf, die rot-grüne Regierung betreibe eine verantwortungslose Energiepolitik, wies Egger scharf zurück. «Ist es eine verantwortungslose Politik, wenn man die Leute nicht mehr diesem Risiko aussetzen will?», fragte sie rhetorisch zurück.
Fast alle wollen Volk befragen
Breite Einigkeit bestand nur in einem Punkt: Egger hatte im Namen der Regierung eine obligatorische Volksabstimmung im Kanton Bern über die Stellungnahme zu Mühleberg II vorgeschlagen. Dies unterstützten nicht nur die rot-grünen Parteien, sondern auch die Sprecher von FDP, BDP – und sogar der SVP. SVP-Fraktionssprecher Peter Brand dürfte mit seiner Opposition gegen eine Volksabstimmung isoliert dastehen (siehe Interview).
Sogar wenn eine Mehrheit seiner Fraktion Brand unterstützen sollte, dürften die nötigen 100 Stimmen im Grossen Rat für eine obligatorische Volksabstimmung problemlos zusammenkommen. Das Kantonsparlament wird dies im November entscheiden. Das Bernervolk wird dann am 13. Februar 2011 darüber abstimmen, ob es ein neues AKW in Mühleberg will.
Obwohl die Berner Volksabstimmung rechtlich unverbindlich ist, dürfte sie politische Fakten schaffen: Stimmt das Bernervolk Nein, dann wäre der Standort Mühleberg erledigt. Darüber hinaus wird die Volksbefragung im grossen AKW-Standortkanton Bern ein Test für die nationale Atomabstimmung sein, die voraussichtlich 2013 stattfinden wird. Start des Abstimmungskampfs
Die gestrige Ratsdebatte war denn auch bereits das Vorspiel zum kantonalen Abstimmungskampf. Die beiden Lager werden sich über die folgenden Themen streiten.
• Strom- oder «Investitionslücke»: Den heutigen Anteil der AKW an der Stromproduktion von 40 Prozent könne man nur durch neue Kernkraftwerke ersetzen, betonten die bürgerlichen Sprecher unisono. Erneuerbare Energien reichten nicht aus. «Der Strom eines Solarpanels im Stade de Suisse reicht nach fast zwei Tagen Produktion für den Lauf eines einzigen ‹Güterzügli› zwischen Basel und Domodossola», meinte etwa der ehemalige BLS-Direktor und BDP-Grossrat Mathias Tromp.
«Dass es mit erneuerbaren Energien geht, zeigt mir meine Arbeitgeberin Swisscom: Sie bezieht ihren Strom nur aus erneuerbaren Energiequellen», entgegnete SP-Grossrat Patric Bhend. Für den Grünen-Sprecher Christoph Grimm droht nicht eine Strom-, sondern eine «Investitionslücke» für umweltfreundliche Energie.
• Billiger oder teurer Atomstrom: Die Bürgerlichen kritisierten die hohen Kosten der erneuerbaren Energien. Das rot-grüne Lager wies auf die Kostensteigerungen bei neuen AKW hin.
• Nutzen für kantonale Wirtschaft: Die bürgerlichen Motionäre erwarten eine jährliche Wertschöpfung von 500 Millionen Franken und 1000 Arbeitsplätze von Mühleberg II. Erneuerbare Energien nützten Gewerbe und auch Randregionen stärker, entgegneten die AKW-Kritiker.
• Risiko vertretbar? «Weshalb braucht es Jod-Tabletten, wenn AKW so sicher sind?», fragte die Grüne Natalie Imboden. Diesbezüglich fiel in der gestrigen Debatte auf, dass die bürgerlichen Sprecher zwar die wirtschaftlichen Vorteile von Mühleberg II engagiert lobten, die Atomtechnologie an sich jedoch kaum. «Auch wir von der FDP haben keine Freude an der Kernkraft», sagte etwa FDP-Grossrat Hans Baumberger. Und EDU-Sprecher Erwin Burn war sogar grundsätzlich pessimistisch: «Persönlich habe ich meine Zweifel, ob es jemals wieder gelingt, ein Atomkraftwerk zu bauen.» (Der Bund)
Erstellt: 09.06.2010, 07:33 Uhr
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4 Kommentare
Gratuliere Erwin Burn. Im Gegensatz zu Ihnen politisieren SVP und BDP geschlossen an der Basis vorbei. Die FPD-Klientel ist zu stark verbandelt mit der Stromindustrie und hat evtl. eine Basis die hinter AKWs steht, aber dass reicht nicht. Freue mich auf die Abstimmung, auch wenn nicht bindend. Sonst: Kaiseraugst! Antworten
Anteil erneuerbare Energie Schweiz 17%, Österreich 23%. Starke Förderung und Fehlen von KKW-Konkurrenz brachte Österreich etwa ein Plus von 6%, in den letzten 10 Jahren nur noch +1%. Das wurde „erkauft“ mit über 30%-Anteil der fossilen Energie bei Stromproduktion, grosser, stark wachsender Stromimport, hoher Strompreis. Wir brauchen alle drei: Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Kernenergie. Antworten
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