Gericht pfeift Gesundheitsdirektion zurück

Weil klare Vorgaben für Berner Spitäler fehlten, wird auch die Spitalliste 2009 aufgehoben. Am 18. Mai soll eine Aussprache mit dem Kanton der Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu Leibe rücken.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Er habe die Spitalliste 2009 aufgehoben, teilte der Berner Regierungsrat gestern mit. Dies ist das Ende einer eher unglücklichen Operation der Gesundheitsdirektion, welche die Patienten aber nicht direkt betrifft. Eigentlich ist die Liste 2009 – auf ihr finden sich alle Institutionen, die Leistungen über die obligatorische Krankenversicherung abrechnen können – gar nie in Kraft getreten. Beschwerde eingereicht hatte unter anderen auch der Krankenkassenverband Santésuisse. Die Liste gleiche einem Auszug aus dem Telefonbuch –die Kapazitäten der Spitäler lege sie nicht im Einzelnen fest. Dies treibe die Gesundheitskosten in die Höhe, vor allem in Bern, wo Privatspitäler 30 Prozent der medizinischen Grundversorgung abdeckten. Eine gleichlautende Beschwerde gegen das sehr ähnliche Vorgängerpapier, die Spitalliste 2007, hiess der Bundesrat im Februar gut und hob die Liste 2007 deshalb auf («Bund» vom 6. März).

Ärgerlich an der Geschichte ist für den Kanton Bern, dass er beim Bundesverwaltungsgericht eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens gegen die Liste 2009 beantragt hatte. Im Gegenzug versicherte die Regierung, bis Ende Jahr eine neue Liste mit verbindlichen Kapazitäten für die einzelnen Spitäler vorzulegen. Dies reichte dem Gericht aber nicht: Es hat die Sistierung abgelehnt. Dem Kanton hat es nahegelegt, die Liste 2009 aufzuheben. «Der Regierungsrat bedauert diese Entscheidung», schreibt der Kanton. Dass überhaupt eine Spitalliste 2009 erarbeitet wurde, deren Inhalt kaum vom umstrittenen Papier aus dem Jahr 2007 abweicht, könnte einen nachdenklich stimmen. Wie ernst ist es der Gesundheitsdirektion (GEF), die Berner Spitalliste ohne Druck von aussen grundsätzlich zu überdenken? Diese ist ein entscheidendes Element zur Kostensteuerung im Gesundheitswesen. Spätestens 2012 werden alle Leistungserbringer auf der Spitalliste durch die öffentliche Hand mitfinanziert – für Privatspitäler gilt dies im Moment indes noch nicht.

«Nicht besonders geschickt»

«Im Nachhinein könnte man sagen, dass die Spitalliste 2009 nicht besonders geschickt war», sagt Carlo Tschudi vom Rechtsamt der GEF. Der Kanton hätte vielleicht vor der Absegnung der Liste 2009 die Entscheidung des Bundesrats zur Liste 2007 abwarten können. «Dann wären wir jetzt nicht in der unbefriedigenden Situation, dass weiterhin die alte Liste von 2005 gilt.» Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens habe der Kanton beantragt, um sich alle Optionen offenzuhalten. Schliesslich hätte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Liste 2009 ablehnen können – auch wenn bis Ende Jahr keine neue, den bundesrätlichen Vorgaben entsprechende Liste vorliegen sollte. Die jetzige Situation sei nicht ideal, da auf der Liste von 2005 etwa Institutionen figurierten, die es in dieser Form gar nicht mehr gebe, zum Beispiel das Spital Belp. Zudem fehlten Geburtshäuser und ausserkantonale Leistungserbringer in dem Papier.

Die Krankenversicherer seien nicht schadenfroh; Santésuisse habe aber erwartet, dass die Berner Spitalliste 2009 nicht rechtskräftig sei, sagt Thomas Linder, Leiter der Berner Geschäftsstelle von Santésuisse. «Der Kanton hat einen Fehler gemacht. Wegen der Beschwerde gegen die Liste von 2007 hätte er für 2009 keine neue vorschlagen dürfen, die sich kaum von der alten unterscheidet.» Nun sei der Weg aber frei, um eine gültige Liste zu erarbeiten. «Wie gravierend es ist, dass nun die veraltete Liste von 2005 gilt, ist schwer zu sagen.»

Startschuss für neue Liste

Der Startschuss für eine neue Spitalliste erfolgt am 18. Mai. Der kantonale Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (sp) hat Vertreter der Krankenversicherer und der Spitäler zu einem runden Tisch eingeladen. «Wir wollen mit den verschiedenen Akteuren einen Konsens finden», sagt Tschudi. Es solle nicht darum gehen, wer welche Leistung in welchem Umfang erbringen müsse. «Vielmehr wollen wir klären, wie die Kapazitäten eines Spitals berechnet werden sollen: Berücksichtigen wir etwa die Anzahl der Betten oder die Anzahl der Austritte?» Heute fehle für die einzelnen Spitäler eine Obergrenze bei den Fällen und Betten.

«Wir müssen Überangebote abbauen. Zu diesem Zweck werden auch Spitalschliessungen nötig sein», sagt Linder von Santésuisse. Es brauche mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Im Gegensatz zum Kanton wollten die Krankenkassen am runden Tisch durchaus auch über fragwürdige Anschaffungen einzelner Spitäler sprechen – etwa über den Kauf eines teuren PET-Scanners für Tumoruntersuchungen durch die Spital Netz Bern AG («Bund» vom 2. April). (Der Bund)

Erstellt: 15.05.2009, 08:24 Uhr

Werbung

Immobilien

Kommentare

Blogs

Mamablog Was man Schwangere nie fragen sollte

Von Kopf bis Fuss Wollen Frauen wirklich eine Lustpille?

Paid Post

Mit einem Klick aktuelle Trends handeln

Eröffnen Sie Ihr Trading-Konto bei Swissquote und suchen Sie sich Ihr Themen-Portfolio aus.

Die Welt in Bildern

Nationalstolz: Eine Büste des Real-Madrid-Spielers Cristiano Ronaldo schmückt den Flughafen in Funchal auf der Insel Madeira, Portugal. Es gibt aber auch Stimmen, die das Kunstwerk recht missraten finden. Nach dem Gewinn der Europameisterschaften 2016 wird der Flughafen neu nach dem Weltfussballer benannt (29. März 2017).
(Bild: Rafaele Marchante) Mehr...