GFL Stadt Bern hat Angst vor dem Frontenwechsel
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 14.12.2011 4 Kommentare
Dorothea Loosli, Präsidentin GFL. (Bild: Beat Schweizer (Archiv))
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Die GFL Stadt Bern war in den letzten Tagen eine viel umworbene Braut: Grossrat Philippe Müller (FDP) hatte sie im «Bund» von gestern dazu aufgefordert, nicht länger mit SP und Grünem Bündnis (GB) in die Gemeinderatswahlen zu steigen. Und GLP-Fraktionschef Michael Köpfli strich in einem Schreiben an die Vorstandsmitglieder und Mandatsträger der GFL die Erfolge der punktuell wirksamen Mitte-rechts-Koalition im Stadtparlament hervor – um für die Wahlen in den Gemeinderat eine feste Koalition mit gemeinsamer Liste vorzuschlagen. Auf einer Mitte-Liste mit GLP, BDP, CVP und EVP hätte die GFL Chancen auf einen Gemeinderatssitz, schrieb Köpfli.
Die Liebeserklärungen kamen nicht aus dem Nichts: Noch nie seit dem ersten Wahlsieg der Rot-Grün-Mitte-Parteien (RGM) im Jahre 1992 schien ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in der Berner Stadtregierung derart real zu sein wie jetzt. Mit der GFL hätte die Mitte-Liste das Potenzial für zwei Sitze im Berner Gemeinderat – die sichere rot-grüne Mehrheit wäre damit Geschichte.
«Niemand will Pulver gefährden»
Angesichts dieser Ausgangslage fand die gestrige Mitgliederversammlung hinter verschlossenen Türen statt. Die Ängste vor den Folgen eines Frontenwechsels waren gross. Ins Gewicht fiel etwa ein Votum von Regierungsrat Bernhard Pulver, der auf die Regierungsratswahlen 2014 hinwies. «Niemand in der GFL will den Sitz von Pulver gefährden», sagte ein Mitglied. Die GFL sind eine Sektion der Grünen Kanton Bern. Bei einem Bruch mit dem RGM-Bündnis auf Stadtebene wäre es zumindest fraglich gewesen, ob die betont links politisierende grüne Kantonalpartei den Erziehungsdirektor in den nächsten kantonalen Wahlen noch vorbehaltlos unterstützt hätte. Gegen dieses Bedrohungsszenario blieben die Appelle des liberalen Parteiflügels wirkungslos: So prophezeite etwa Grossrätin Barbara Mühlheim, dass die GFL bei einem Verbleib im RGM-Bündnis geschwächt würde. Sie plädierte nicht nur für eine gemeinsame Kandidatur von GFL und GLP auf der Mitte-Liste, sondern auch für eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat. Nationalrat Alec von Graffenried trat für eine Listenverbindung von GFL und GLP bei den Stadtratswahlen ein. Bei den Gemeinderatswahlen solle die GFL nicht antreten.
Schliesslich beschlossen die Mitglieder, «grossmehrheitlich» bei den Gemeinderatswahlen 2012 weiterhin auf der Liste von Rot-Grün-Mitte anzutreten. Zugleich wurde der Vorstand ermächtigt, bei den Parlamentswahlen auch eine Listenverbindung mit GLP und EVP ins Auge zu fassen. «Wir wollen jetzt in RGM bleiben, sehen aber mittelfristig auch andere Optionen», sagte GFL/EVP-Fraktionschef Peter Künzler. Ein inhaltliches Argument gegen das Mitmachen bei der Mitte-Liste sei die «anti-städtische» und «anti-kulturelle» Haltung von BDP und CVP, wie sie jüngst im Grossen Rat bei den Sanierungskrediten von Stadttheater und Zentrum Paul Klee zum Ausdruck gekommen sei. GFL-Präsidentin Dorothea Loosli war zufrieden mit dem Votum der Basis: «Für die Mitglieder der Partei ist klar: Wir sind Grüne.» (Der Bund)
Erstellt: 14.12.2011, 06:50 Uhr
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Die Grünliberalen GLP sind überhaupt nicht Grün - das Wort Grün ist bei der GLP eine freche Mogelpackung, ein Mitmachen von echt grüner Seite bei denen steht nicht zur Debatte. Die GLP will als Hauptziel vorallem die Steuern senken, ohne sagen von wo dann der Chlotz kommen soll - dies kann kein Grünes Anliegen sein. Antworten
Der Kredit fürs Stadttheater, der vom Grossen Rat in der letzten Session gekürzt wurde, war ein überrissen hoher Planungskredit. Ziel der Kürzung war es, mehr Spielraum beispielsweise für Kultur oder Bildung zu schaffen. Die Kürzung ist sicher nicht Ausdruck einer "anti-städtischen" oder "anti-kulturellen" Haltung. Übrigens wurde die Kürzung von der EVP und der glp mitgetragen. Antworten
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