Fehlendes Wahlmaterial ist «demokratisch fragwürdig»
Von Lisa Stalder. Aktualisiert am 28.02.2011 5 Kommentare
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Die Jungfreisinnigen des Kantons Bern sind verärgert: Eine Woche vor dem zweiten Ständeratswahlgang, bei dem die SP-Nationalrätin Ursula Wyss gegen SVP-Nationalrat Adrian Amstutz antritt, haben viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch immer kein Wahlmaterial erhalten. Dieses späte Verschicken der Unterlagen sei «demokratisch fragwürdig», schreibt die Partei in einer gestern versandten Mitteilung. Die Partei fordert deshalb, dass der zweite Ständeratswahlgang vom 6. März um vier Wochen verschoben wird.
Denn der späte Versand werde insbesondere junge Wähler vom zweiten Urnengang abhalten; sie seien es sich gewohnt, brieflich abzustimmen. Weiter monieren die Jungfreisinnigen, dass im Versand keine Prospekte der Kandidierenden mehr vorgesehen sind. Auch dieses Vorgehen sei fragwürdig; es sei davon auszugehen, dass nun lediglich Parteimitglieder an die Urne gehen werden. Von den «ungebundenen Wählern» werde hingegen verlangt, dass sie sich innert zweier Tage für einen Kandidaten entschieden. Die Annahme, Amstutz und Wyss seien ausreichend bekannt, treffe nämlich nicht zu.
Eine Forderung für die Zukunft
Es sei ihm bewusst, dass diese Forderung etwas spät komme, sagte Bernhard Eicher, FDP-Fraktionschef des Berner Stadtrats, gestern auf Anfrage. Er denke daher nicht, dass die Staatskanzlei jetzt noch die Möglichkeit habe, zu handeln. «Doch wir denken langfristig», sagte er. Möglicherweise werde die Forderung im Gesetz aufgenommen, sodass bei kommenden Wahlen – zum Beispiel im Herbst – anders gehandelt werden könnte.
Bei der Staatskanzlei heisst es, dass es kein Gesetz gebe, das den Zeitpunkt des Versands regelt. Allerdings sei festgehalten, dass der zweite Wahlgang in der Regel drei Wochen nach dem ersten zu erfolgen habe. Wer noch kein Wahlmaterial erhalten hat, sollte es spätestens im heute im Briefkasten haben. (Der Bund)
Erstellt: 28.02.2011, 08:31 Uhr
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Auch so kann man ein Wahlresultat Manipulieren. Übrigens war heute das Stimmmaterial auch nicht in der Post!
Denn diese Art und weise, verfälscht das ganze, wer Brieflich abstimmen will, dem sein Couvert kommt zu spät an und ist somit ungültig. Ein Schelm der jetzt was böses dabei denkt.
Antworten
Genau, Berni Eicher! Es wäre mehr als wünschenswert, dass es endlich eine Änderung im Gesetz geben würde - es kann doch nicht sein, dass am Montag vor den Wahlen noch keine Möglichkeit besteht, sein Couvert auszufüllen! Ausserdem: Es gibt unzählige junge Menschen, welche wohl gar nicht wählen werden, weil sie - aufgrund von Wochenaufenthalt durch Studium - gar nicht erst an's Couvert gelangen. Antworten
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