Fast alle Jahre wieder: Abstimmen über die Reitschule
Von Daniel Vonlanthen. Aktualisiert am 19.01.2010 11 Kommentare
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«Schliessung und Verkauf»
Einmal mehr will die SVP der Stadt Bern das Kulturzentrum Reitschule schliessen. Im März letzten Jahres reichte sie, zusammen mit SD, der FDP-Sektion Kirchenfeld und bürgerlichen Organisationen, die Volksinitiative «Schliessung und Verkauf der Reitschule» mit 5041 Unterschriften ein.
SVP-Stadtrat Erich J. Hess, Präsident des Initiativkomitees, und die Mitunterzeichner möchten aus dem heutigen «Hort für linke Aktivisten, Gewalttäter und Drogendealer» ein Hallenbad, eine Sporthalle, Büros oder ein Einkaufszentrum machen.
Anstoss nehmen die Initianten am Betrieb und Umfeld des Kulturzentrums. Gemeinderat und Stadtrat haben sich mit dem Begehren noch nicht befasst. Voraussichtlicher Abstimmungstermin ist der 26. September.
Nach vier städtischen Volksabstimmungen, die allesamt zugunsten des Kulturzentrums Reitschule ausfielen, könnte die fünfte Kampagne für die Mitglieder der Reitschule schon fast zur Routine werden. An der Gründungsversammlung des Komitees gestern Abend im Restaurant Sous le Pont traten denn auch bewährte Helferinnen und Helfer auf, die mit Überzeugung ans Werk gehen: «Wir mussten dreimal Nein und einmal Ja stimmen – jetzt muss es wieder ein Nein geben», sagte eine Aktivistin der Kulturgruppe. Sie trat – zusammen mit einem Mitarbeiter des Restaurants – in Badekleidung auf, um auf ironische Weise auf jene Nutzung hinzuweisen, in welche die SVP und ihre Mitstreiter die Reitschule gerne überführen möchten: in ein Hallenbad.
Bis Ende 2011 die Räumung
Die jüngste Initiative der Stadtberner SVP verlangt den Verkauf der Reitschule im Baurecht auf Ende März 2012 an den «Meistbietenden». Die Liegenschaft sei bis Ende 2011 zu räumen, «damit sie nutzungsfrei übergeben werden kann». Das Begehren wurde im März 2009 eingereicht (siehe Kasten).
«Die Reitschule gehört eben auch zu Bern», lautete der Titel des Werbeplakats, auf dem die Reitschule als Teil der Altstadt – im Hintergrund mit dem Zytglogge – zu sehen ist. Das Plakat stand für die vierte Abstimmungskampagne vom 27. November 2005, bei der über die SVP-Initiative «keine Sonderrechte für die Reitschule» zu entscheiden war. Die Initiative wurde von 65 Prozent der Stimmenden abgelehnt. Der Gestalter des letzten Plakats hat gestern seine erneute Unterstützung für die Reitschule zugesichert – kostenlos. Ebenso werden zahlreiche andere Berner Künstler und Künstlerinnen sowie Kulturveranstalter für den Erhalt der Institution am Bollwerk einstehen, wie Exponenten gestern versicherten.
SP, GB, GPB sind im Komitee
Ihre Unterstützung zugesichert haben bereits SP, GB, GPB und der Gewerkschaftsbund. Ebenso werden die Jungparteien Juso und JA Leute ins Komitee schicken. Nun müsse man auch die Mitte-Parteien überzeugen, sagte eine Aktivistin. Den Steuerzahlenden müsse man klarmachen, «dass die Miete für die städtische Liegenschaft mit kulturellen Leistungen erwirtschaftet wird». Im Förderverein Reitschule sitzen die drei Stadtratsmitglieder Hasim Sancar (gb), Ruedi Keller (sp) und Rahel Ruch (ja); die beiden Letzteren wurden ins Komitee delegiert. Im Februar soll der Unterstützungsverein gegründet werden, der die nötigen Mittel für die Nein-Kampagne beschafft. (Der Bund)
Erstellt: 19.01.2010, 16:05 Uhr
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11 Kommentare
4 initiativen gegen die Reitschule &kein bisschen Weise. Aber als Verteter der Basisdemokratie kann man ja nicht gegen das Volk und seine Rechte sein. Deshalb wieder mal debattieren, ob ein Kulturhaus, das GERINGSTE Beiträge erhält (Rote Fabrik 2.3Mio/Jahr, Kornhaus 660'000, Dampfzentrale... Casino..., Stadttheater... & RH 100'000/Jahr) aber mehr Besuche als viele dieser Orte zählt in BE Platz hat Antworten
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