Fahrdienste: «Fuchs könnte die Lösung verpolitisieren»
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 19.01.2011
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Grossrat Thomas Fuchs (SVP) will den freiwilligen Fahrern des Rotkreuz-Fahrdienstes den Zugang in die Berner Innenstadt notfalls mit einer Volksinitiative ermöglichen. Falls der Gemeinderat diesem Anliegen bis Anfang Mai nicht nachkomme, werde er mit der Unterschriftensammlung beginnen («Bund» vom letzten Montag). Fuchs beruft sich dabei auf eine Richtlinienmotion der SVP, die der Stadtrat vor bald vier Jahren mit 62 zu 0 Stimmen überwiesen hatte. Dieser Motion zum Trotz ist es den 736 Fahrern der Sektion Bern-Mittelland des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) rechtlich gesehen nicht möglich, betagte und behinderte Personen ausserhalb der Güterumschlagzeiten zu Arztterminen in die obere Altstadt zu fahren, da der Poller an der Herrengasse in dieser Zeit oben ist.
Gemeinderat Reto Nause (CVP) ist von Fuchs’ Ankündigung wenig beeindruckt: «Ich kann nicht einfach 736 Badges verteilen, mit denen man den Poller absenken kann.» Das sei aus rechtlichen Gründen unmöglich, sagt Nause. Zudem verlangten dann auch Berufsgruppen wie Ärzte oder Hebammen einen Badge. In der Praxis habe sich jedoch ein Agreement eingespielt. Dieses sehe vor, dass sich die Fahrer des Rotkreuz-Fahrdienstes für jede einzelne Fahrt eine Zufahrtsgenehmigung geben lassen können. «Mit der Initiative von Fuchs könnte diese Lösung verpolitisiert werden», sagt Nause.
«Es trifft den betagten Menschen»
«Wir haben von einem solchen Agreement keine Kenntnis», sagt demgegenüber Ursula Zulauf, Geschäftsleiterin des SRK Bern-Mittelland. Eine solche Vereinbarung habe das SRK einst als Wunsch formuliert. Heute gebe es in den Sperrzeiten aber nach wie vor keinen Zugang für die SRK-Fahrer in die Berner Innenstadt. «Wir sagen unseren Kunden, dass sie ihre Arztbesuche vor zehn Uhr früh terminieren sollen.» Für die freiwilligen Fahrer seien die Zugangsbeschränkungen nur schwer nachvollziehbar. «Letztlich trifft es aber den betagten Menschen, der bei seinen Terminen auf Begleitung angewiesen ist.» Bei den Kunden handle es sich oft auch um gebrechliche Personen, die physisch und psychisch nicht in der Lage seien, alleine zum Ziel zu gelangen. «Aus alterspolitischer Sicht kann ich dieses Vorgehen nicht verstehen», sagt Zulauf.
Trotz ihrer Enttäuschung hebt Zulauf jedoch hervor, dass sich das SRK nicht parteipolitisch äussert. «Zur Unterstützung einer allfälligen Initiative bieten wir keine Hand», sagt sie unter Anspielung auf Fuchs Ankündigung. Der SVP-Politiker spricht unterdessen von einem «überparteilichen Komitee von links bis rechts», mit dem er dem Anliegen zum Durchbruch verhelfen möchte. Beim Gemeinderat fehle es offenbar am politischen Willen. Es gehe nicht an, «Menschen und Güterumschlag gleichzustellen». Von den Zufahrtsbeschränkungen sei nicht nur der Rotkreuz-Fahrdienst betroffen, sondern auch der Fahrdienst der Samaritervereinigung. Die Stadtberner Samariter werden von Fuchs präsidiert.
Nause will konkrete Beispiele
Laut Nause funktioniert das Agreement aber nach wie vor. Er habe von keinem Fall gehört, bei dem ein Rotkreuz-Fahrer nicht die erforderliche Bewilligung für eine Fahrt in die Innenstadt erhalten habe. «Frau Zulauf soll mir Beispiele nennen. Ich werde jedem Einzelfall nachgehen», sagt Nause.
Auch die Gewerbepolizei betont ihr Interesse an der Nennung von Einzelfällen. An der letzten Sitzung zwischen SRK, Gewerbepolizei und Kantonspolizei im Februar 2010 hätten alle Beteiligten das Funktionieren der pragmatischen Lösung mit Zufriedenheit konstatiert, sagt Marc Heeb, Bereichsleiter der Ort- und Gewerbepolizei. «Bisher hat es diesbezüglich keine Reklamationen bei uns gegeben.» Die freiwilligen Rotkreuz-Fahrer müssten an der Säule vor dem Poller die Nummern ihrer Kontrollschilder angeben und erhielten in der Regel Zugang. «Diese Woche kam das bereits zweimal vor.» Im letzten Jahr sei auf diese Weise in ein paar Hundert Fällen die Bewilligung erteilt worden.
Polizei setzt auf Vertrauen
Bis 17 Uhr würden die Anfragen direkt von der Gewerbepolizei, danach von der Kantonspolizei entgegengenommen. «Wir gehen pragmatisch vor und haben Vertrauen.» Mit der Zeit gebe es eine Liste mit Autonummern, die auch dazu diene, den Missbrauch zu verhindern. «Wenn ein Rotkreuz-Fahrer eine Zufahrtsbewilligung braucht, dann erhält er sie auch», sagt Heeb.– (Der Bund)
Erstellt: 19.01.2011, 07:10 Uhr
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