EVP: Realisten und Weltverbesserer
Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 05.03.2010
Fünf Fragen EVP-Fraktionschefin Marianne Streiff
Welches ist derzeit das grösste Problem im Kanton Bern?
Der Finanzplan im Kanton Bern zeigt tiefrote Zahlen, ein Grossteil der Zusatzkosten fehlt darin noch, und die Steuererträge sind als Folge der Krise dramatisch eingebrochen. Steuersenkungsgelüste sind in dieser Situation verantwortungslos, und es ist absehbar, dass v.?a. Randregionen unter schmerzhaften Sparmassnahmen zu leiden hätten. Auf der Strecke bleiben auch antizyklische Investitionen in die Förderung nachhaltiger Projekte von Umwelt, Bildung und sozialer Sicherheit.
Wie will die EVP es lösen?
- Die EVP will ihre konsequente Finanzpolitik weiterführen. Sie bekämpft verantwortungslose Steuersenkungsfantasien weiterhin mit Vehemenz.
- Die EVP unterstützt die Anstrengungen der Regierung zur Verhinderung von neuen Schulden.
- Die EVP wird neue Ausgaben des Staates kritisch hinterfragen und nötigenfalls verhindern.
Welche Partei steht einer Lösung des Problems am meisten im Weg?
Die Parteiseilschaften, die mit unvernünftigen Steuersenkungsforderungen den Kanton weiter in Schwierigkeiten und Schieflage bringen.
Wie viele Sitze wird die EVP bei den Grossratswahlen erzielen?
Mindestens gleich viele wie jetzt (13). Je ein Sitzgewinn ist allenfalls im Berner Jura und im Emmental möglich.
Wie ist der Regierungsrat nach der Wahl parteipolitisch zusammengesetzt?
2 SP, 1 Grüne, 1 FDP, 1 SVP, 1 BDP, 1 EVP.
Die grosse Frage an einem Abend vor vier Jahren war, ob James Bonds erste Leinwand-Gespielin Ursula Andress die zweite Ehrenbürgerin der Geschichte von Ostermundigen werden sollte. Natürlich, fand das Parlament. Das ganze Parlament? Nein. Eine Ehrenbürgerin, die sich als «verführerische Venus» sogar für den «Playboy» ausgezogen hatte, ging der Evangelischen Volkspartei (EVP) gegen den biblischen Strich. Allerdings ist bei solchen Fragen Erfolglosigkeit das tägliche Brot der Partei, wie schon bei ihrem Kampf gegen die Fristenlösung und gegen die Gleichstellung homosexueller Paare mit Ehepaaren.
Besonders in der zu Ende gehenden Legislatur entpuppte sich die EVP aber als wahre Wundertüte, die durchaus nicht päpstlicher als der Papst sein will: Von rot-grünen bis hin zu bürgerlichen Ansichten findet man alles. Das liegt auch an den unterschiedlichen religiösen Überzeugungen der rund 1450 Mitglieder: Die Hälfte gehört der Landeskirche an, 400 zählen sich zu einer Freikirche, und mehrere Hundert leben ihren Glauben ganz ausserhalb der Kirche. Was nun für die einen Konturlosigkeit ist, sehen die anderen als Stärke.
«Wir sind eine echte Volkspartei und schlagen uns nicht gleich die Bibel um den Kopf, wenn die Meinungen auseinandergehen», wird Ruedi Löffel, Chefstratege und Grossrat, nicht müde zu betonen. Das gängige Links-rechts-Schema widere ihn an und passe nicht zur EVP. «Das heisst aber nicht, dass wir Fahnen im Wind sind – unsere politischen Ziele verfolgen wir konsequent.»
Gleiche Rechte für alle Eltern
«Die EVP mit ihrer Kombination von konservativen Werten und politischer Offenheit ist speziell und hat dank ihrer konfessionellen Verankerung treue Stammwähler», sagt der Politologe Werner Seitz. In letzter Zeit legte sie auf kommunaler und kantonaler Ebene stetig zu. «Viele, die genug von der SVP hatten, wählten uns», sagt Löffel. Auch in Zukunft will er pro Jahr im Schnitt zwei Ortssektionen aus der Taufe heben. Im Grossen Rat ist die EVP-Fraktion mit ihren 13 Mitgliedern die sechstgrösste Gruppe. Ihre Arbeit in den letzten vier Jahren gleicht einem bunten Bouquet. In die Nase sticht vor allem das Rauchverbot in Restaurants, das auf eine Motion von Löffel zurückgeht.
Bei Fragen zu Bildung und Familie zeigt sich die EVP liberal. So hat sie den Ausbau von Tagesschulen stets unterstützt. Auf einen Vorstoss von Fraktionspräsidentin Marianne Streiff und Grossrätin Christine Schnegg geht das Familienkonzept zurück, das Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien enthält. Allerdings ist noch unklar, ob diese tatsächlich eingeführt werden. Anders die Kinderzulagen: Dass diese im Kanton Bern 30 Franken höher sind als beim Bund, ist einem Vorschlag von EVP, EDU und den Grünen zuzuschreiben. «In den nächsten vier Jahren wollen wir dafür sorgen, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, nicht benachteiligt werden», sagt Streiff.
«Von abgehoben bis bodennah»
Fast linker als Rot-Grün gibt sich die EVP in Sachen Energie und Finanzen. Mit Josef Jenni hat sie einen Solar-Fachmann der ersten Stunde unter ihren Parlamentariern. Sollte die Pflicht zum Sanieren schlecht isolierter Wohnbauten im März nicht Teil des neuen Energiegesetzes bleiben, droht die EVP gar mit einem Referendum. Dasselbe gilt fürs Steuergesetz: Die EVP stemmt sich gegen Steuersenkungen, will unbedingt Schulden abbauen. «Die kantonalen Finanzen sind für uns das zentrale Thema der nächsten vier Jahre», sagt Löffel. Allerdings gibt es eben auch Themen, bei denen sich die Partei bürgerlich gebärdet. So war sie für Videoüberwachung an neuralgischen Orten des öffentlichen Raums. Im Hinblick auf die nationale Abstimmung über die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen entschied sie sich ebenfalls für ein Ja. Und schliesslich gibt es Anliegen, welche die EVP spalten wie Moses das Meer: Dazu gehörten in letzter Zeit die Anti-Minarett-Initiative und die Frage, ob Ausländer auf kommunaler Ebene mitstimmen dürfen.
Angesichts dieser Bilanz stellt sich die Frage, ob die EVP in den letzten vier Jahren nach links gerutscht ist. «Tendenziell ja», sagt FDP-Fraktionspräsident Adrian Haas. «Aber in ihren Reihen gibt es alles, von abgehoben bis bodennah, von Gewerblern bis hin zu Weltverbesserern. Darunter sind einige gute Leute.» Die EVP sei keine Partei der Winkelzüge, sagt SP-Präsidentin und Grossrätin Irène Marti. «Wir arbeiten gut zusammen, die EVP ist aber eindeutig eine Partei der Mitte.» Auffällig sei, dass Redner der EVP in aller Regel gut Bescheid wüssten über ihre Dossiers.
Ob das der Partei aber einen weiteren Wahlerfolg bescheren wird, ist fraglich. Denn mit der BDP und den Grünliberalen buhlen gleich zwei neue Parteien, die sich das Etikett «Mitte» verpasst haben, um die Wählergunst. Bei den letzten Wahlen in der Stadt Bern eroberten die beiden Neuen auf Anhieb Sitze im Parlament, während die EVP Wähler verlor. «Die Mitte verteilt sich neu», sagt auch EVP-Präsident Gerhard Baumgartner. Prognosen seien schwierig. Dem stimmt Politologe Seitz zu: «Bis zu einem gewissen Grad stehen GLP und BDP der EVP vor der Sonne, bedrängen sie von links und rechts. Allerdings nehmen sie vor allem den grösseren Parteien Stimmen weg.» Verheissungsvoller wäre die Ausgangslage für die EVP mit ihrer eher kinderreichen Wählerschaft wohl, wenn sie dem Grossen Rat das Stimmrecht ab Geburt hätte schmackhaft machen können. Dieses hätten Eltern nämlich treuhänderisch für ihre Kinder verwalten sollen. Aber eben: Bei manchen Fragen steht die Partei allein auf weiter Flur. (Der Bund)
Erstellt: 05.03.2010, 14:43 Uhr
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