Die bernische FDP lehnt die Energiewende ab
Von Simon Thönen. Aktualisiert am 14.04.2011 6 Kommentare
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Anders als viele bürgerliche Spitzenpolitiker wirkt der kantonale FDP-Präsident Peter Flück glaubwürdig, wenn er betont, dass ihn die Atomkatastrophe von Fukushima zu einem Umdenken bewogen habe. «Auch ich war überzeugt, dass wir die Risiken kontrollieren können», sagte er gestern an der Delegiertenversammlung der kantonalen FDP in Lyss, «ich musste aber feststellen, dass das nicht so ist.» Mit einem runden Tisch aller Grossratsfraktionen versucht Flück zurzeit die verhärteten energiepolitischen Fronten aufzuweichen und gemeinsame Lösungen für eine umweltfreundliche Energieversorgung zu suchen.
Gestern musste Flück in der Kulturfabrik Lyss jedoch die eigene Partei von der Energiewende überzeugen. Er beantragte im Namen der Geschäftsleitung und der «praktisch einstimmigen» Grossratsfraktion eine Abänderung des Energie-Positionspapiers der Partei, die vor Fukushima undenkbar gewesen wäre: «Die FDP setzt sich für den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie ein.»Die Gegenposition vertrat Nationalrat Christian Wasserfallen. Der prominente AKW-Befürworter räumte zwar ein, dass auch er das Risiko möglicherweise unterschätzt habe. «Ich bin aber nicht der Meinung, dass wir sofort über den Ausstieg diskutieren und alle Grundsätze über Bord werfen sollten.» Der Standort Mühleberg dürfe nicht aufgegeben werden. Die Meinungen der Delegierten waren geteilt. «Wir haben auch Gutes von der Atomenergie», sagte einer. Er sei als Anwohner ein «Restrisikoträger von Mühleberg», betonte ein anderer, «die FDP muss sich endlich eine Energiepolitik geben, die diesen Namen auch verdient». Die Debatte könne nicht so geführt werden, als ob Fukushima nie geschehen sei, mahnte ein weiterer Delegierter. Die Debatte wurde dann jedoch auf später verschoben.
Rückkommen beim Energiegesetz
Der eigentliche Prüfstein für die freisinnige Energiewende war ohnehin die Parolenfassung zum kantonalen Energiegesetz. Immerhin geht es dabei nicht um generelle Bekenntnisse, sondern um konkrete Entscheide: Am 15. Mai wird das Volk im Kanton Bern über das neue Energiegesetz abstimmen sowie über den Volksvorschlag, den die Wirtschaftsverbände als Alternative zum Gesetz lanciert haben. Noch im November hatten die FDP-Delegierten mit 150 zu 45 Stimmen für den schwächeren Volksvorschlag der Wirtschaftsverbände votiert.
Die Jungfreisinnigen beantragten in Lyss ein Rückkommen. Zwei Dinge hätten sich seit November geändert, sagte der jungfreisinnige Präsident Patrick Minder: Man sei damals davon ausgegangen, dass ein neues Atomkraftwerk gebaut werde, was nun sehr unwahrscheinlich sei. Zweitens sei der finanzielle Spielraum des Kantons zur Unterstützung energiesparender Investitionen kleiner geworden, sagte Minder in Anspielung auf die vom Volk am 13. Februar beschlossene Senkung der Autosteuern. Die im Energiegesetz vorgesehene Förderabgabe auf Strom zur Finanzierung der Sanierung von Gebäuden erscheine deshalb in einem neuen Licht.
Hitzige Debatte um Energiesparen
Parteipräsident Flück setzte sich auch hier beherzt für ein Umdenken seiner Partei ein. «Die Konflikte in verschiedenen arabischen Ländern stellen auch die sichere Versorgung mit Öl und Gas infrage», mahnte er. Zudem betonte er, dass auch die zweite umstrittene Massnahme im Gesetz, der Energieausweis für Gebäude, ein sinnvolles Instrument sei.
Die Debatte unter den Delegierten war intensiv. Etliche unterstützten die Parteiführung und forderten von der FDP den Tatbeweis, dass sie das Energiesparen unterstütze. Andere warnten vor «Scharen von Beamten» und «mehr Bürokratie». Adrian Haas, Geschäftsführer des Handels- und Industrievereins, der den Volksvorschlag lanciert hatte, sagte zur Förderabgabe: «Wenn der Freisinn noch für höhere Steuern eintritt, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.»In der Abstimmung setzten sich die Gegner eines Kurswechsels deutlich durch: Mit 89 zu 56 Stimmen votierten die FDP-Delegierten für den Volksvorschlag und gegen das Energiegesetz. (Der Bund)
Erstellt: 14.04.2011, 06:41 Uhr
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