«Die Stadt kommt sehr weit entgegen»
Von Timo Kollbrunner. Aktualisiert am 29.06.2010 23 Kommentare
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Herr Nause, Sie hatten den Aktivisten bis gestern Montag Zeit gegeben, die Kleine Schanze zu verlassen. Nun haben Sie ihr Ultimatum auf den Freitag verschoben. Wieso haben Sie nachgegeben?
Es waren zähe Verhandlungen. Eine unnötige Eskalation wollten wir auf keinen Fall riskieren. Für die Stadt ist diese Frist am Rande des Vertretbaren. Die Aktivisten haben sich verpflichtet, die Kleine Schanze bis spätestens am Freitagmorgen um 10 Uhr zu verlassen. Sie haben versichert, die Nachtruhe einzuhalten und ihren Abfall zu beseitigen. Nun erwarte ich, dass sie sich auch Âdaran halten.
Die Aktivisten haben die erste Frist verstreichen lassen, dennoch gewähren Sie ihnen vier weitere Tage. Wieso?
In der Tat wurde hier ein Präzedenzfall geschaffen. Die Stadt ist den Aktivisten sehr, sehr weit entgegengekommen. Für mich stand im Vordergrund, einen gemeinsamen Weg zu finden, damit der Park so rasch als möglich wieder der ÂBevölkerung übergeben werden kann. Wir haben von Beginn an eine deeskalative Strategie verfolgt. Der Hauptgrund, warum wir von einer Räumung am Montag abgesehen haben, ist, dass die Aktion bisher friedlich verläuft – rein aufgrund von Sicherheitsbedenken war eine Räumung nicht angezeigt.
War es für Sie ein schwieriger Entscheid, das Ultimatum zu verlängern? Und wird der Entscheid vom Gesamtgemeinderat mitgetragen?
Ich habe diesen Entscheid mit Zähneknirschen gefällt. Ich habe meine Kollegen telefonisch informiert, die Verhandlungen mit einer Delegation der Aktivisten habe ich selbst geführt. Ich hoffe einfach, dass am Freitagmorgen nun wirklich Schluss ist.
Welche Reaktionen auf die Verlängerung des Ultimatums erwarten Sie von bürgerlicher Seite her?
Eine Vorstossflut.
Und was geschieht, wenn die Aktivisten am Freitagmorgen die Kleine Schanze nicht verlassen?
Eine dritte Frist wird es nicht geben. In diesem Fall müsste die Stadt die Aktion beenden. (Der Bund)
Erstellt: 29.06.2010, 07:56 Uhr
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23 Kommentare
Wie kann diese Besetzung toleriert werden.Wie kann diese unbewilligte Demonstration zugelassen werden.Bin überzeugt,ich könnte kein Zelt in einem öffentlichen Park aufstellen,und schon stünde ein Polizist mit Bussengeld Block neben mir.Das wäre natürlich auch rechtens.Da feiern viele Illegale ein Fest,von Denen offiziell Keiner existiert,nichts passiert.Vor dem Gesetz sind alle gleich,dachte ich. Antworten
"Rechtsstaat macht sich zum Gespött" titelt der "Bund" heute auf der Frontseite zu Sans-Papiers mit AHV-Ausweis. Das Gleiche gilt hier: man besetzt ganze Gelände - und nichts passiert! Es sind halt wieder Liebkinder der Linken in Bern. Rechtsstaat ade. Dabei: Der schützt ja genau die "sozial Schwachen"! Genau die Sans-Papiers geben vor, sie kämen aus einem "Unrechtsstaat".. Also los, Rechtsstaat! Antworten
