«Die Stadt kommt sehr weit entgegen»
Von Timo Kollbrunner. Aktualisiert am 29.06.2010 23 Kommentare
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Herr Nause, Sie hatten den Aktivisten bis gestern Montag Zeit gegeben, die Kleine Schanze zu verlassen. Nun haben Sie ihr Ultimatum auf den Freitag verschoben. Wieso haben Sie nachgegeben?
Es waren zähe Verhandlungen. Eine unnötige Eskalation wollten wir auf keinen Fall riskieren. Für die Stadt ist diese Frist am Rande des Vertretbaren. Die Aktivisten haben sich verpflichtet, die Kleine Schanze bis spätestens am Freitagmorgen um 10 Uhr zu verlassen. Sie haben versichert, die Nachtruhe einzuhalten und ihren Abfall zu beseitigen. Nun erwarte ich, dass sie sich auch Âdaran halten.
Die Aktivisten haben die erste Frist verstreichen lassen, dennoch gewähren Sie ihnen vier weitere Tage. Wieso?
In der Tat wurde hier ein Präzedenzfall geschaffen. Die Stadt ist den Aktivisten sehr, sehr weit entgegengekommen. Für mich stand im Vordergrund, einen gemeinsamen Weg zu finden, damit der Park so rasch als möglich wieder der ÂBevölkerung übergeben werden kann. Wir haben von Beginn an eine deeskalative Strategie verfolgt. Der Hauptgrund, warum wir von einer Räumung am Montag abgesehen haben, ist, dass die Aktion bisher friedlich verläuft – rein aufgrund von Sicherheitsbedenken war eine Räumung nicht angezeigt.
War es für Sie ein schwieriger Entscheid, das Ultimatum zu verlängern? Und wird der Entscheid vom Gesamtgemeinderat mitgetragen?
Ich habe diesen Entscheid mit Zähneknirschen gefällt. Ich habe meine Kollegen telefonisch informiert, die Verhandlungen mit einer Delegation der Aktivisten habe ich selbst geführt. Ich hoffe einfach, dass am Freitagmorgen nun wirklich Schluss ist.
Welche Reaktionen auf die Verlängerung des Ultimatums erwarten Sie von bürgerlicher Seite her?
Eine Vorstossflut.
Und was geschieht, wenn die Aktivisten am Freitagmorgen die Kleine Schanze nicht verlassen?
Eine dritte Frist wird es nicht geben. In diesem Fall müsste die Stadt die Aktion beenden. (Der Bund)
Erstellt: 29.06.2010, 07:56 Uhr
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23 Kommentare
@Müller, Jakob, Siegrist & Co.: Schön, dass man sich mit Formalien udn Schlagwörtern auseinandersetzen kann, dann braucht man nicht auf die Inhalte zu achten! Wo der Vorteil (auch für euch) einer evtl. gewaltsamen Räumung läge, kann hier niemand erklären, tönt aber gut?!? Hauptsache poltern und rasseln! Der immer gleiche Wein in alten Schläuchen. @Jakob: Was hat Herr Nause mit Enten zu tun? Antworten
Ich rate Ihnen allen dringend, mal auf der kleinen Schanze vorbeizuschauen, und sich zu informieren! (Und dabei nicht auf die Anarchokiddies zu achten). Die Schicksale dieser "illegalen" Menschen sind bewegend, ihr Leben voller Angst ebenso. Bevor sie urteilen - gehen Sie hin und machen Sie sich selbst ein Bild! Antworten
Herr Müller... Was für eine naive Annahme, dass die abgewiesenen Asylsuchenden ja zurückgeschickt werden können. Wär dies nur so einfach. Kannst du dir erklären warum es überhaubt Notunterkünfte gibt? Die sind da für Personen, die NICHT ausgeschafft werden können, obwohl sie einen negativen Entscheid erhalten haben. Geht doch alle mal zu Besuch in einem Durchgangszentrum bzw NUK, würde gut tun. Antworten
Es ist völlig unbestritten, dass an der Situation der Sans Papiers etwas geändert werden muss. Unser Land sollte vorwärts machen, und diesen Leuten einen Status verleihen welcher Menschenwürdig ist. Ich verstehe aber Herr Nause auch nicht, dass er Fristen verstreichen lässt und diesem "Aktions-Pfadilager" zustimmt, und somit einen Freipass für künftige Aktionen ausstellt. Antworten
Ich schleiche mich mit fadenscheinigem Argument in die Wohnung eines SansPapiers-Fans (z.B. Christian Levrat) ein und mache mir es in seiner Wohnung bequem. Niemand ist illegal! Also darf er mich nicht hinauswerfen! Selbstverständlich muss er mich aus humanitären Ueberlegungen verpflegen! Sicher wird er mein Vorgehen freudig akzeptieren...... Antworten
@h. mäder: genau durch solche Unwissenheit entstehen falsche Behauptungen."Sans Papier" hat im Grunde genommen nämlich nichts mit illegaler Einreise zu tun,denn zu den sog. Sans Papiers zählen auch Personen,die legal eingereist sind,um Arbeit zu finden&z.B. ihre Familie zu Hause zu ernähren,und deren Status erst im Zuge ihres Aufenthalts illegal geworden ist,aufgrund asylpolitischer Entscheidungen Antworten
Ganz klar sollte der Platz geräumt werden und alle Personen kontrolliert. Wer illegal im Lande ist gehört per sofort ausgeschafft. Solche Aktionen fördern sicher das Verständnis nicht, sondern verärgern um so mehr. Auch recht so, denn das gibt Stimmen für die Ausschaffungsinitiative. Antworten
Sans-Papiers sind abgewiesene Asyl-Bewerber. Es besteht also keine Gefahr sie zurück in ihr Heimatland zu schicken. Nehmen also Sans-Papiers einem echten Flüchtling nicht den Platz weg? Sind wir ein Land in dem jeder kommen und gehen kann wie er möchte? Ich finde, dass die Schweiz für echte Flüchtlinge die Tore aufmachen soll. Wer jedoch abgewiesen wurde, hat dies zu akzeptieren. Antworten
@P.R. mMn werden viele Sans-Papiers lieber für eine Aktion "instrumentalisiert" und können aktiv auf die Gefängniszustände in den Notunterkünften aufmerksam machen, als einfach gar nichts machen zu können und am Unrecht der (kapitalistischen) Welt zu verzweifeln. Alle sozialen Errungenschaften die wir hier haben, sind nicht von selbst entstanden. Protest hilft und die Sans-P. haben dies erkannt. Antworten
Bravo für die Standhaftigkeit der Sans-Papiers und derer, die sie unterstützen. Sie tun ja niemandem Unrecht, ausser dass sie eine öffentliche Wiese besetzen. Sie stehlen nicht, sie morden nicht, sie stören nur unsere Ruhe, indem sie auf ihre Situation, auf das Versagen unseres Wirtschafts- und Politsystems aufmerksam machen, das die einen immer reicher, die andern immer ärmer werden lässt. Gut so Antworten
Der Park ist weiter für alle zugänglich, ja jetzt sogar voller Inhalte. Unser Asyl- und Ausländerrecht erteilt nicht allen Menschen die selben, grundlegenden Rechte. Dass sich jene nun wehren ist eines dieser Rechte und dieses ihnen nun absprechen zu wollen, reiht sich in unsere beschämende Politik ein. Ich freue mich auf die Begegnung mit Mensche, die sich sonst verstecken müssen! Antworten
Die Sans-Papiers können einem tatsächlich Leid tun, sie werden von den Organisatoren solcher Aktionen instrumentalisiert. Es werden bei den Betroffenen unrealistische Erwartungen geschürt, anstatt ihnen wirklich zu helfen, mittels Aufklärung über die Rechtslage und Unterstützung im ordendlichen Aufnahmeverfahren. Das ist unfair und skrupellos, denn es schafft auf allen Seiten Unrechtsempfinden... Antworten
@markus: "Öffentlicher Raum soll auch als solcher genutzt werden" - das gilt seit langem nur noch für sog. "Randgruppen", die "normalen" sollen zu Hause bleiben und den Schwachsinn auch noch zahlen. Die CH verkommt immer mehr zum sozialen Selbstbedienungsladen. Antworten
Wie lange will der GR dem Treiben auf der kleinen Schanze noch zusehen? Wäre dort ein Treffen von Rechtsradikalen, so würde sofort gehandelt. Hier zeigt sich einmal mehr, dass wir nicht alle gleich behandelt werden. Herr Nause werden Sie entlich tätig und lassen Sie die kleine Schanze Räumen. Inkl. Personenkontrolle, damit die Fehlbaren zur Kasse gebeten werden können und nicht der Steuerzahler! Antworten
Ein Mensch kann nicht illegal sein! Und eine Demonstration auch nicht! Was soll den passieren? Diese Menschen machen damit auf ihre Situation aufmerksam. Die Herren Rohner und Müller sind ja so auf sich selbst fixiert, egoistisch und extrem asozial, dass solche Aktionen nötig sind! Antworten
@Philippe Auch in einem Rechtsstaat gibt es das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Und das demokratisch zentral wichtige Prinzip der Versammlungsfreiheit wurde hier, wie es auch sein sollte, als wichtiger erachtet als den Buchstaben des Gesetzes durchzudrücken. Öffentlicher Raum soll auch als solcher genutzt werden, insbesondere wenn damit auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht wird. Antworten
"Rechtsstaat macht sich zum Gespött" titelt der "Bund" heute auf der Frontseite zu Sans-Papiers mit AHV-Ausweis. Das Gleiche gilt hier: man besetzt ganze Gelände - und nichts passiert! Es sind halt wieder Liebkinder der Linken in Bern. Rechtsstaat ade. Dabei: Der schützt ja genau die "sozial Schwachen"! Genau die Sans-Papiers geben vor, sie kämen aus einem "Unrechtsstaat".. Also los, Rechtsstaat! Antworten
Wie kann diese Besetzung toleriert werden.Wie kann diese unbewilligte Demonstration zugelassen werden.Bin überzeugt,ich könnte kein Zelt in einem öffentlichen Park aufstellen,und schon stünde ein Polizist mit Bussengeld Block neben mir.Das wäre natürlich auch rechtens.Da feiern viele Illegale ein Fest,von Denen offiziell Keiner existiert,nichts passiert.Vor dem Gesetz sind alle gleich,dachte ich. Antworten
Bern
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