Die SVP auf Versöhnungskurs
Von Mireille Guggenbühler. Aktualisiert am 30.03.2010 11 Kommentare
44 Grossratssitze, 26,6 Prozent Wähleranteil und ein Regierungsrat. So präsentiert sich die Bilanz der SVP nach den Kantonswahlen am Wochenende. Im Grossen Rat hat die Partei – nachdem die Parteispaltung die SVP 16 Sitze gekostet hat – 14 Sitze zurückgewonnen, der Wähleranteil ist um 0,8 Prozentpunkte gesunken. Die SVP ist bezüglich Parlamentssitze nun wieder in etwa auf demselben Stand wie vor der Spaltung. Damals hatte die SVP 47 Sitze.
Ähnlich erfolgreich war die BDP, die sich 2008 von der SVP abgespalten hat. Bis jetzt hat sie 17 Sitze besetzt, neu werden es 25 sein. Der Sitzgewinn ging vor allem zulasten der FDP, die quasi die Umkehrversion der BDP erlebte: Die FDP hat bis anhin 26 Sitze besetzt, neu werden es noch 17 sein. Nachdem klar war, dass die BDP nicht zulasten der SVP zugelegt hatte, atmeten einige SVP-Grossräte am Sonntag durch. Etwa Hans Rösti, der Bruder des nicht gewählten SVP-Regierungsrats Albert Rösti. Obwohl Hans Rösti allen Grund gehabt hätte, sich am Wahlerfolg der BDP zu stören – anstelle seines Bruders war BDP-Grossrätin Beatrice Simon in den Regierungsrat gewählt worden –, tat er es nicht. Es sei nun an der Zeit, dass sich SVP und BDP versöhnten, sagte der Kandersteger. Bei der SVP müsse man nun nicht mehr das Gefühl haben, die BDP sei mit SVP-Stimmen gewählt worden.
Wo spürt man die Versöhnung?
2011 sind Nationalratswahlen. Mit Sicherheit wird es im Vorfeld dieser Wahlen noch einmal zur Revierverteidigung der beiden Parteien kommen. Von Versöhnung dürfte vermutlich nicht viel zu spüren sein. Doch: Was für die nationale Ebene gilt – und insbesondere für den Sonderfall Wahlen – muss nicht zwingend auch für den lokalen politischen Bereich gelten. Hier ist eine Annäherung der beiden Parteien durchaus denkbar. Bei der SVP schliesst man dies zumindest nicht aus, ja findet eine Versöhnung gar dringlich. So zumindest drückt sich SVP-Fraktionschef Peter Brand aus: «Wir kommen im Kanton Bern nicht um eine Versöhnung herum. Bei den gewählten BDP-Grossräten kann man nun nicht mehr von abtrünnigen SVP-Politikern sprechen.» Er geht sogar noch etwas weiter und schreibt der SVP-Fraktion eine wichtige Vorbildrolle zu: «Um das Verhältnis zwischen BDP und SVP zu normalisieren, werden wir als Fraktion eine wichtige Rolle übernehmen müssen.»
Der Grund für eine Annäherung der beiden Parteien liegt auf der Hand: Die Bürgerlichen halten im Parlament nun deutlich die Mehrheit. Wollen sie ihre Anliegen durchbringen, kommen sie nicht darum herum, zusammenzuarbeiten. «Das hat ja schon vor den Wahlen gut geklappt, nun dürfte die Zusammenarbeit noch akzentuierter werden», vermutet Brand. Allerdings wohl nur, wenn die BDP nicht nach links abdriftet. «In einem solchen Fall wird eine Zusammenarbeit nicht möglich sein, denn unsere Basis erwartet von uns, dass wir eine klar bürgerliche Linie einhalten.»
Parteipräsident ist überrascht
Dass der Wahlerfolg der BDP nicht zulasten der SVP gegangen ist, sondern zulasten der FDP, ist die Bestätigung eines Trends, der sich schon bei verschiedenen Gemeindewahlen im Kanton Bern abgezeichnet hat. Das Wahlergebnis hat SVP-Parteipräsident Rudolf Joder beruhigt, ja sogar überrascht. «Das Ziel war, 10 Sitze zurückzuerobern. Nun sind es 14 geworden, das freut mich sehr.» Die Kantonswahlen sind nun quasi die letzte Bestätigung dafür, dass die Parteispaltung die SVP nicht geschwächt hat. Zwar hat die Partei ihr anderes Ziel, nämlich den zweiten angestrebten Regierungsratssitz zu erobern, nicht erreicht. Doch Joder führt diesen Umstand weniger auf das Wahlverhalten der bürgerlichen denn der linken Wähler zurück: «Beatrice Simon wurde auch von Linken gewählt», sagt er.
Wie sehr «links» die künftige BDP-Regierungsrätin und die (neuen) BDP-Grossräte tatsächlich sind, wird sich weisen. Für Joder ist klar, dass BDP und SVP und auch die FDP als bürgerliche Parteien im Grossen Rat zusammenarbeiten müssen – «so, wie dies bis jetzt schon der Fall war». Der Parteipräsident hofft, dass das nun deutlich bürgerliche Parlament bei Sachvorlagen ebenso deutlich bürgerlich entscheidet. Sollte dies nicht der Fall sein, denkt Joder daran, vermehrt zum Mittel des Referendums oder der Initiative zu greifen. «Das hat zwei Vorteile: Erstens können wir dadurch unsere Basis mobilisieren, und zweitens kann die SVP ihre Position so deutlich zum Ausdruck bringen.»
Der Parteipräsident räumt ein, dass er damit rechnet, dass die BDP als nun zweitstärkste bürgerliche Kraft ab und zu links stimmt. Dennoch: Zwischen BDP und SVP bestünden in sachpolitischen Fragen überwindbare Differenzen. Von einer Annäherung der beiden Parteien zwecks Versöhnung will Joder nichts wissen: «Es gibt im Moment keine Streitereien, wegen derer wir uns versöhnen müssten.»
Die Abspaltung der BDP von der SVP scheint Joder seit dem guten Resultat vom Sonntag nicht mehr zu beschäftigen. «Die Geschichte liegt nun schon bald zwei Jahre zurück und ist für mich abgeschlossen.» (Der Bund)
Erstellt: 30.03.2010, 09:43 Uhr
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11 Kommentare
Oben beschriebene Wahlanalise der SP,betreffend SVP BDP zielt an einem nicht unwichtigen Grund vorbei.Mit der Abwahl von CB wurde der Grundstein der Schwächung der SP,CVP,FDP,erfolgreich eingeleitet. Dies zeigte sich im nachhinein für FDP, SP, CVP und auch Grüne immer mehr als Eigengoal.War so voraus zu sehen.Bitte Politiker,seid weiter alle gegen die SVP,das Volk sieht zu und wählt.Besten Dank. Antworten
Liebe "Genossen" Erinnert ihr euch an den SP-Jubel im Nationalratssaal, als Blocher abgewählt und Widmer-Schlumpf gewählt wurde? Ohne diesen Winkelzug gäbe es keine BDP. Diese BDP nimmt euch jetzt die Stimmen weg... Wie man sich bettet, so liegt man. Es gibt keinen Grund, sich zu beklagen. Antworten
