Die SP hofft auf ein Ende der Talfahrt

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Die Berner SP hat in den letzten Jahren sukzessive Wähler verloren. Jetzt hoffen Parteiexponenten auf ein Ende der Talfahrt – weil in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die SP wieder stärker gefragt sei.

Karikatur: Orlando.

Die Berner SP tut sich seit geraumer Zeit schwer: 2006 eroberte sie zwar drei Regierungssitze (und mit den Grünen die Regierungsmehrheit), aber das hatte viel mit der missglückten bürgerlichen Wahlstrategie zu tun. Bei den Grossratswahlen gleichentags sank der Wähleranteil der SP von 26,4 auf 24 Prozent. Wir müssen besser mobilisieren, sagte die SP, doch im Herbst 2007 gehörte sie erneut zu den Verlierern: Zwar wurde Ständerätin Simonetta Sommaruga mit einem Traumresultat wiedergewählt, aber bei den Nationalratswahlen stürzte die Berner SP ab – um 6,7 Prozentpunkte auf 21,2 Prozent Wähleranteil.

Verluste in den Städten

Bei den Gemeindewahlen im Herbst 2008 ist das Bild etwas diffuser. Das SP-Blatt «regiolinks.be» bilanzierte erleichtert: «Das Beruhigende voraus: Es geht nicht mehr praktisch überall bergab.» In einzelnen Exekutivwahlen feierte die SP Erfolge: So eroberte sie etwa mit Elisabeth Zäch das Burgdorfer Stadtpräsidium, und sie legte markant zu in Huttwil, Meikirch oder Urtenen. In anderen Gemeinden aber fuhr die SP wieder herbe Niederlagen ein. Betrachtet man nur die Parlamentswahlen in acht grösseren Gemeinden, ist das Bild düster: Einzig in Muri legte die SP leicht zu, in den anderen siebenGemeinden verlor die Partei – teils sogar stark. Bitter ist das Resultat in der Stadt Bern, die SP stürzte von 29,1 auf 24,6 Prozent Wähleranteil. Im Vergleich zum Jahr 2000 hat die Stadtberner SP gar 10 Prozentpunkte Wähleranteil verloren.

Eine Grob-Analyse zeigt: 2006 und 2007 hat die SP an die Grünen verloren, bei den Gemeindewahlen 2008 aber haben die Grünen nur noch wenig zugelegt, hier haben insbesondere neue Mitte-Parteien wie die BDP und die Grünliberalen profitieren können.

Aber wie sehen Berner SP-Exponenten die Talfahrt der Partei –und wie wollen sie den Trend kehren? Kantonalpräsidentin Irène Marti und Ständerätin Simonetta Sommaruga relativieren zunächst: Man müsse zwischen Exekutiv- und Parlamentswahlen unterscheiden. Bei Wahlen in Exekutiven habe die SP «gut abgeschnitten», sagt Marti.

Die Konjunktur und die Grünen

Mehrere SP-Exponenten nennen als einen Hauptgrund für die Wählerverluste die gute Wirtschaftslage der letzten Jahre. In guten Zeiten habe es die SP immer schwerer, die soziale Frage scheine weniger wichtig, andere Themen hätten Konjunktur, sagt Sommaruga. Die jetzige Wirtschaftskrise könnte also die SP wieder ins Spiel bringen? Mit der Finanzkrise, bestätigt SP-Präsidentin Marti, würden vermehrt wieder Themen aktuell, bei denen der SP Kompetenz zugeschrieben werde: die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik.

In den Städten, wo die Parteienvielfalt blüht, leidet die SP an der immer grösseren Konkurrenz. «Wir kommen von zwei Seiten unter Druck, einerseits von den Grünen, anderseits von neuen Parteien in der Mitte, der BDP oder den Grünliberalen» – so sagt es der Grossrat und Langnauer Gemeindepräsident Bernhard Antener. «Es ist offensichtlich attraktiv, eine neue Partei zu wählen » , sagt Irène Marti. Ob deren Erfolge aber nachhaltig seien, werde sich erst zeigen.

Das Aufkommen der Grünen habe die SP stark gespürt, erklärt der Lysser Gewerkschaftssekretär und Grossrat Corrado Pardini. Die Grünen hätten in der Frauenpolitik, bei den Jungen, aber auch bei den Gewerkschaften die SP massiv konkurrenziert, so Pardini. Es sei, sagt Sommaruga, für die SP etwas schmerzhaft: Die SP habe in der Ökologiepolitik viel erreicht, was aber in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen werde. Kompetenz in Ökologiepolitik werde den Grünen zugeordnet, dabei könnten diese ohne die SP ihre Ziele gar nicht erreichen.

Sommaruga blickt bei der Ursachenforschung auch über die Landesgrenzen hinaus. Die Sozialdemokratie habe es in den letzten Jahren auch in vielen europäischen Ländern schwer gehabt. Die Sozialdemokraten hätten im letzten Jahrhundert viel erreicht: die soziale Marktwirtschaft, den Sozialstaat. Die Zukunft der Sozialwerke anzugehen, sei nun aber für die Linke in ganz Europa eine grosse Herausforderung. Da könne sie sich nicht aus der Diskussion abmelden und einfach an den alten Rezepten festhalten.

Und eigene Fehler?

Wirtschaftslage, Grüne, europäischer Trend – gut und recht. Aber hat die SP denn nicht auch selber Fehler gemacht? «Wenn eine Partei Wähler verliert, hat sie Fehler gemacht, die Leute nicht überzeugen können», räumt Marti ein. Die SP habe im Nationalratswahlkampf «zu wenig eigene inhaltliche Positionen dargestellt». Sie habe Themen zu wenig aufgenommen, «die die Leute brennen», dies nun aber korrigiert, sagt Marti und verweist auf das Papier der SP Schweiz zur öffentlichen Sicherheit. Grundsätzlich aber sieht Marti die Berner SP auf dem richtigen Weg: Die SP mache die richtige Politik. Sie sei die «soziale Kraft im Land», die für eine gerechte Gesellschaft und mehr Arbeitsplätze eintrete.

«Die richtige Politik»

Auch Sommaruga und Antener wollen die Politik der Berner SP nicht grundsätzlich kritisieren. Sommaruga lobt explizit den von der SP dominierten Regierungsrat. Dieser habe einen beachtlichen Leistungsausweis. «Die SP Kanton Bern macht schon die richtige Politik», sagt auch Adrian Wüthrich, Juso-Präsident 2005 bis 2008 und Gemeinderat in Huttwil. Wichtig sei, dass die SP ihre Breite zeigen könne, «dass wir Richtung Mitte schauen, dass aber auch die Linke ihren Platz hat». Als Land-SPler sei er froh, sagt Wüthrich, dass die SP im vergangenen Jahr endlich das Thema Sicherheit aufgenommen habe. Die SP, empfiehlt der Huttwiler, müsse in künftigen Wahlkämpfen im öffentlichen Raum sichtbarer werden. Es dürfe nicht mehr sein, dass die SVP in Landregionen ganze Felder bepflastere – «und irgendwo am Bahnhof klebt noch ein SP-Plakat».

Pardinis Kritik

Härter fällt die Analyse von Gewerkschaftssekretär Pardini aus. Die SP sei in den letzten Jahren schwächer geworden, sagt er. Sie sei in die Mitte gerutscht, habe «Profil verloren». Der Gewerkschaftsflügel sei geschwächt worden, klassische linke Themen, etwa Umverteilungsfragen, würden zu wenig gepflegt. Wo sie regierten, etwa in der Stadt Biel, machten linke Mehrheiten kaum eine andere Politik als bürgerliche Regierungen. Wenig abgewinnen kann Pardini dem SP-Sicherheitspapier: Es sei ein «schwaches Papier», das die sozialen Ursachen der Probleme ausblende. Zudem müsse die SP ohnehin die soziale Sicherheit in den Vordergrund stellen. Die SP, sagt Pardini, müsse ihre Sektionen stärken, basisorientierter politisieren, wieder einen Draht in die Betriebe finden, die Arbeitnehmer mit ihren Sorgen und Nöten ansprechen.







(Der Bund)

Erstellt: 19.01.2009, 08:30 Uhr

Bern