«Die Person Amstutz ist das Problem»

In der BDP haben jene Kräfte die Oberhand behalten, für die es unter keinen Umständen infrage kommt, den Ständeratskandidaten Adrian Amstutz am 6. März zu unterstützen. Die SVP reagiert gelassen.

Der Berner BDP-Präsident Urs Gasche mag den SVP-Mann Amstutz nicht unterstützen. (Valérie Chételat)

Der Berner BDP-Präsident Urs Gasche mag den SVP-Mann Amstutz nicht unterstützen. (Valérie Chételat)

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Die Pressemitteilung, welche die BDP gestern Abend verbreitete, ist ziemlich dürr: Nach dem Rückzug der Kandidaturen der FDP und der EVP stünden für die Stichwahl in den Ständerat einzig noch «zwei Personen aus Pol-Parteien zur Wahl», steht darin. Und: «Bei dieser Ausgangslage verzichtet die BDP für den 2. Wahlgang auf eine Empfehlung.» Wie die Sitzung des Parteivorstands, dem fast zwei Dutzend Personen angehören, verlaufen ist, sagte BDP-Präsident Urs Gasche auf Anfrage nicht. Er wollte auch nicht bekannt geben, mit welchem Stimmenverhältnis der Entscheid gefallen war. Der ehemalige Finanzdirektor des Kantons Bern sagte lediglich, «zu viele Mitglieder» des Vorstands, aber auch der Basis «hätten Mühe, Adrian Amstutz zu unterstützen. Die Person Amstutz ist das Problem», sagte Gasche und verwies auf die Geschehnisse im Jahr 2008.

Im Sommer 2008 hatte sich die Bürgerlich-Demokratische Partei von der SVP abgespalten. Amstutz, für viele die Verkörperung der SVP Schweiz, war mit ein Grund dafür, dass die Absetzbewegung im Kanton Bern beträchtlich war. Amstutz war damals auch einer der heftigsten Kritiker der Abtrünnigen.

Amstutz «sehr stark umstritten»

Am Montag hatte bereits die FDP verlauten lassen, nach dem Rückzug ihrer Kandidatin Christa Markwalder werde sie den «sehr stark umstrittenen» Amstutz nicht unterstützen. Dass es für die BDP noch schwieriger gewesen wäre, über ihren Schatten zu springen, hat sich bereits im Dezember abgezeichnet. Damals schon war das Dilemma sichtbar geworden. Die BDP-Geschäftsleitung wollte den Mitgliedern beliebt machen, im ersten Wahlgang bürgerlich zu wählen und im zweiten Wahlgang jene bürgerliche Kandidatur zu unterstützen, die besser abgeschnitten hat. Dies hätte – wie sich nun zeigte – dazu geführt, dass Adrian Amstutz automatisch zu einer BDP-Empfehlung gekommen wäre. Die Mehrheit des BDP-Parteivorstandes wollte dieses Risiko nicht eingehen und pfiff die Geschäftsleitung zurück. In der Altjahrswoche entschied sich die Partei dann, eine Wahlempfehlung für Christa Markwalder auszusprechen.

Dass es in der BDP Leute gibt, die den Schritt Richtung SVP trotz allem tun wollten, liegt auf der Hand. Noch am Wahlsonntag hatte Urs Gasche gesagt, falls Markwalder sich zurückziehen sollte, wäre es aus seiner Sicht folgerichtig, Amstutz zu unterstützen. Schliesslich sei es das oberste Ziel, den Ständeratssitz, den die in den Bundesrat gewählte Simonetta Sommaruga (SP) innehatte, für die Bürgerlichen zurückzuerobern. Aber offensichtlich vermochte Gasche mit dieser Haltung gestern im BDP-Vorstand nicht durchzudringen – denn ebenso offensichtlich gibt es in der BDP Personen, die gerade diese Frage als für die Partei existenziell betrachten. Weil Amstutz einer der Gründe war, sich von der SVP abzuspalten, ist es für sie nicht denkbar, dass ausgerechnet er nun unterstützt würde – auch wenn sich die BDP klar als bürgerliche Partei versteht. Weil es deshalb auch nicht möglich ist, SP-Kandidatin Ursula Wyss zur Wahl zu empfehlen, befinden sich viele in einem «wahnsinnigen Dilemma», ist aus Parteikreisen zu vernehmen. Das Verhältnis zwischen den beiden Parteien ist nach wie vor so stark gestört, dass durchaus anzunehmen ist, dass BDP-Wähler Wyss wählen werden. Nur aus einem Grund: um Adrian Amstutz zu verhindern.

SVP verfolgt offensive Strategie

Die SVP-Parteileitung reagierte gestern gelassen auf die jüngsten Entwicklungen. Man nehme die Entscheide von FDP und BDP «zur Kenntnis», sagte SVP-Präsident und Nationalrat Rudolf Joder auf Anfrage. «Sie müssen ihre Entscheide fällen und wir unsere.» An der Vorbereitung des zweiten Wahlgangs ändere sich dadurch aber nichts. Für die SVP gehe es darum, eine offensive Strategie zu verfolgen und möglichst viele Wähler zu mobilisieren. «Unser Ziel ist es, den Sitz möglichst aus eigener Kraft zu holen.»

Wieweit Adrian Amstutz am 6. März trotz allem von FDP- oder BDP-Wählern unterstützt wird, könne er nicht beurteilen. «Ich beteilige mich nicht am Kaffeesatzlesen.» Joder spricht von einer «recht guten Ausgangssituation». Immerhin habe Adrian Amstutz im ersten Wahlgang 19 000 Stimmen mehr erzielt als Ursula Wyss. Aufgrund der Signale der Wirtschaftsverbände, die auf eine einzige bürgerliche Kandidatur drängten, rechne er damit, dass für Amstutz auch von Wählern, die sonst nicht SVP wählen, doch einige Stimmen abfallen könnten.

Am vergangenen Sonntag hatte Amstutz im ersten Wahlgang der Ständeratsersatzwahl 136 522 Stimmen erzielt, SP-Kandidatin Ursula Wyss kam auf 117 835. Christa Markwalder (FDP) erreichte 69 303, Marc Jost (EVP) 27 553 Stimmen. Die beiden haben am Montag bereits ihren Rückzug bekannt gegeben. (Der Bund)

Erstellt: 16.02.2011, 07:36 Uhr

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