«Die BKW scheint AKW-Befürworter kaufen zu wollen»
Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 10.03.2010 1 Kommentar
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Ob in Mühleberg jemals ein neues Atomkraftwerk (AKW) gebaut wird, steht in den Sternen. Sollte es aber so weit kommen, erhoffen sich viele Gemeinden rund um den Reaktor eine strahlende finanzielle Zukunft. Das dürfte in der Natur der Sache liegen und ist an sich nicht besonders beunruhigend. Brisant ist aber, dass der federführende Energiekonzern BKW selbst Vorschläge erarbeitet hat, wie der Steuerkuchen, der in einigen Jahren vielleicht gebacken wird, unter den Gemeinden aufgeteilt werden könnte. Heute setzen sich die Gemeindeoberhäupter mit der BKW zusammen – erstmals wird die sogenannte Begleitgruppe zum Mühleberg-Ersatz über das Thema Steuerteilung sprechen. Geteilt würde freiwillig, denn rechtlich gesehen profitiert vom AKW, wie auch heute schon, nur die Standortgemeinde Mühleberg – und das nicht zu knapp: 1,5 Millionen Franken fliessen jährlich in die kommunale Kasse. Mühlebergs Steuerfuss liegt bei 1,25 Einheiten, die Nachbargemeinde Radelfingen kommt dagegen nicht unter 1,69 Einheiten.
«Liefern nur Grundlagen»
Aus Mühleberg hagelt es weder Kritik noch Einsprachen. Dass dies auch mit Geld zu tun haben könnte, stösst einigen sauer auf. «Die BKW kauft sich in der Region ein – so etwas erinnert mich an Dürrenmatts ,Besuch der alten Dame‘. Die Einmischung untergräbt auch das Primat der Politik in Steuerfragen», sagt die bernische SP-Präsidentin Irène Marti. Zudem zeige das Verhalten des Konzerns, wie gross die Angst vor Widerstand gegen einen AKW-Neubau sei. Als nicht «besonders problematisch» stuft dagegen FDP-Grossrat und Energieexperte Adrian Haas die Vorkommnisse ein: «Ob nun die BKW oder jemand anderes die Gemeinden bei der Steuerteilung berät, ist nicht zentral – solange Letztere danach unvoreingenommen entscheiden.»
BKW-Sprecher Antonio Sommavilla weist den Vorwurf des Sich-Einkaufens «scharf» zurück. «Wir wurden von den Gemeinden angefragt und stellen ihnen nun Grundlagen zur Verfügung. Natürlich liegt die Federführung aber bei ihnen.» Ob eine Verteilung des Steuerkuchens an mehrere Gemeinden die BKW teurer zu stehen kommt und ob die Region etwa auch durch Entschädigungen an einem neuen AKW verdienen könnte – «dazu kann ich mich heute noch nicht äussern», sagt Sommavilla.
Kritik am Umgang der BKW mit den Gemeinden – und umgekehrt – ist indes auch innerhalb des vermeintlichen Speckgürtels rund um das Kraftwerk zu vernehmen. «Die BKW scheint sich AKW-Befürworter kaufen zu wollen – und unsere Gemeinde kommt ihr zu stark entgegen. So denken hier viele Menschen», sagt Rainer Zur Linde, der in Radelfingen wohnt. Für skandalös hält er etwa die Unterlagen zur Gemeindeversammlung vom 15. März. Dort steht, es solle «offen informiert und diskutiert» werden, aber eine Debatte über Notwenigkeit und Nebenwirkungen von Atomenergie sei nicht erwünscht.
«Kein Kommentar»
Im beigelegten Fragenkatalog spielt Geld eine zentrale Rolle: Etliche Fragen, die Radelfingen von der BKW beantwortet haben möchte, drehen sich um Entschädigungen, Wertverlust und Steuern. «Die fassbaren Auswirkungen des AKWs auf die Gemeinde sind nun einmal wichtig. Deshalb wollen wir an der Gemeindeversammlung vor allem darüber sprechen. Radelfingen ist aber nicht bestechlich», sagt Vize-Gemeindepräsident Urs Martin Kuhn. Verkehr und Lärm, die ein AKW-Bau mit sich bringe, rechtfertigten ein Stück des Steuerkuchens für die Gemeinde. Ähnlich klingt es in Golaten, Wileroltigen, Seedorf und Frauenkappelen.
Da sich natürlich keine Gemeinde für käuflich erklärt, stossen sich die Oberhäupter auch nicht an der Unterstützung durch die BKW. «So eine Steuerteilung ist nun einmal kompliziert», sagt etwa Cristoforo Motta, Präsident von Frauenkappelen. «Und sie führt möglicherweise zu Konflikten zwischen den Gemeinden», fügt sein Wileroltiger Amtskollege Daniel Schwaar an. Diese Befürchtung könnte sich bewahrheiten, lautet doch die Replik zur Steuerteilung aus Mühleberg: «Kein Kommentar.»
Die konfliktträchtige Frage, wie eine Region mit «ihrem» AKW umgehen soll, stellt sich auch andernorts. Jenseits der Kantonsgrenzen halten sich die Energiekonzerne aber zurück. In den 1970er-Jahren einigten sich zehn solothurnische Gemeinden rund ums AKW Gösgen freiwillig darauf, der Standortgemeinde Däniken zwei Drittel der Steuern zu überlassen, und beanspruchten im Gegenzug ein Drittel für sich. «Wir waren damals nur Zuschauer, der Ball lag bei den Gemeinden», heisst es bei der Alpiq. «Steuerfragen sind rein politischer Natur», konstatiert die Axpo – rund um ihr Aargauer Kraftwerk Beznau streiten sich die Gemeinden heute im Hinblick auf einen Neubau ebenfalls um den Steuerkuchen. (Der Bund)
Erstellt: 10.03.2010, 13:23 Uhr
Jürg Joss
Wer denk dass er/sie von Geld und Arbeitsplätzen profitiert liegt falsch. Wer muss an der Baustrasse wohnen, die Tunnelvariante ist von der BKW verworfen. Wer wird seine Landwirtschaftliche existenz aufgeben müssen, das sind in Mühleberg mindestens 2 Landwirte. Wer wird sein Dorf in 10 Jahren noch als Heimat bezeichnen können, tausende Arbeiter werden das BIkld von Mühleberg verändern! Antworten