Der Kreisel-Streit spitzt sich zu
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 02.12.2011 1 Kommentar
Mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember könnte am Kreisel Länggassstrasse/Bremgartenstrasse das Chaos ausbrechen. An diesem Tag wird die Halen-strasse auch für Postautos gesperrt, sodass die Busse aus dem Raum Frienisberg über die Bremgartenstrasse in die Länggasse fahren werden. «In den Stosszeiten wird dort alle fünf Minuten oder sogar alle zwei Minuten ein Postauto durchfahren», sagte Verkehrsdirektorin Regula Rytz (GB) Ende September im Stadtrat. Um die Busse rasch über die Kreuzung zu bringen, brauche es eine Verkehrsdosierung mit Ampeln.
Neubeurteilung ab 11. Dezember . . .
Der Stadtrat folgte dieser Argumentation nicht. Er hiess eine interfraktionelle Motion zur Beibehaltung des Kreisels gut. Einzig Rytz’ eigene Fraktion sprach sich gegen den Vorstoss aus. Heute, zwei Monate später, interpretiert die Verkehrsdirektorin den Stadtratsbeschluss auf eigene Art. Gegen den Ersatz des Kreisels durch Ampeln ist eine Beschwerde vor Verwaltungsgericht hängig. Im Rahmen dieses Verfahrens hält Rytz in einem Schreiben ans Gericht fest, «dass durchaus Offenheit besteht, die Verkehrssituation insbesondere nach dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember zu beobachten und gegebenenfalls neu zu beurteilen». Daher erhoffe sich das Tiefbauamt vom Gericht einen Entscheid über die Recht- oder Unrechtmässigkeit eines Umbaus der Kreuzung und halte «vollumfänglich» am Baugesuch fest, schreibt Rytz.
. . . oder erst «in einigen Jahren»?
Die Urheber der Motion verstehen diese Interpretation des Stadtratsbeschlusses nicht. Der Gerichtsentscheid über die Rechtmässigkeit eines Umbaus der Kreuzung tue nichts zur Sache, sagt GLP-Stadtrat Michael Köpfli. «Der Stadtrat hat sich ja für die Beibehaltung des Kreisels ausgesprochen.» Köpfli wehrt sich auch gegen die Vermutung, der Stadtrat werde nach dem Fahrplanwechsel auf seinen Entscheid zurückkommen. «Eine Neubeurteilung drängt sich erst dann auf, wenn Zahlen zur Entwicklung des Verkehrsaufkommens vorliegen.» Dies werde sicher Zeit brauchen. In der Stadtratsdebatte erklärte Köpfli dazu: «Wenn man in einigen Jahren feststellen wird, dass es tatsächlich nicht anders geht, kann man immer noch auf diesen Entscheid zurückkommen.»
«Wir respektieren den Entscheid»
Auch Stefan Jordi (SP) ist «sehr erstaunt» über die gemeinderätliche Interpretation des Stadtratsentscheides. «Ich erwarte, dass der Gemeinderat dem Willen des Stadtrates Folge leistet.» Er habe bereits im Stadtrat darauf hingewiesen, dass die Dosierung des Verkehrs durch Ampeln nicht an der Kreuzung selber erfolgen müsse. Aus dem Protokoll der Stadtratsdebatte könne man nicht ablesen, dass das Parlament bereits kurz nach dem 11. Dezember eine Neubeurteilung vornehmen wolle. «Da zitiert Rytz bloss aus ihrem eigenen Votum.»
Stefan Schwarz, Generalsekretär der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS), sieht keinen Widerspruch zwischen Rytz’ Aussagen im Brief ans Gericht und dem Willen des Stadtrates, den Kreisel beizubehalten. «Wir respektieren den Parlamentsentscheid.» Die TVS halte aber am Baugesuch für eine Ampel-Anlage fest, damit einem dereinst vielleicht nötigen Umbau der Kreuzung keine juristischen Hindernisse mehr im Wege stünden. «Wenn wir die Baubewilligung haben, heisst das noch lange nicht, dass wir auch tatsächlich bauen.» Es gehe vielmehr darum, sich die Handlungsfreiheit zu erhalten, falls es zu grösseren Staus komme. Kurzfristig würde man solchen Staus mit dem Einsatz des Verkehrsdienstes begegnen. Mittel- bis längerfristig wäre aber wohl eine Lichtsignalanlage nötig, wie sie im vom Volk genehmigten Kreditbeschluss zur Verkehrsberuhigung Länggasse bereits vorgesehen sei. «In diesem Fall würden wir vorgängig das Gespräch mit dem Stadtrat suchen», sagt Schwarz. (Der Bund)
Erstellt: 02.12.2011, 07:05 Uhr
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