Das Volk wird über den Atomausstieg der Stadt Bern entscheiden
Von Simon Thönen. Aktualisiert am 10.09.2010 1 Kommentar
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Die Stadtratsdebatte über den Atomausstieg der Stadt Bern fand gestern fast auf den Tag genau drei Monate nach der Grossratsdebatte über ein neues AKW in Mühleberg statt – im gleichen Plenumssaal des Rathauses Bern, doch mit umgekehrten Vorzeichen. Im Kantonsparlament hatte die bürgerliche Mehrheit nahezu geschlossen für ein neues AKW gestimmt. Im Stadtparlament sprach sich gestern eine ebenso klare Mehrheit von rot-grünen und Mitte-Parteien für den Atomausstieg aus.
Im Stadtrat stand zwar nicht ein neues AKW in Mühleberg zur Debatte, aber doch ein Grundsatzentscheid zur Atomenergie: Das stadteigene Werk Energie Wasser Bern (EWB) soll Beteiligungen an AKW aufgeben und diese durch Investitionen in umweltfreundliche Energien ersetzen. Konkret geht es um Beteiligungen an den AKW Fessenheim (Frankreich) und Gösgen.
Ausstiegsfahrplan umstritten
Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse ging es gestern im Stadtrat bloss um das Tempo des Ausstiegs:
Die Volksinitiative «Energiewende Bern» fordert, dass EWB bis 2030 aus den AKW-Beteiligungen aussteigt. Ab diesem Zeitpunkt dürfte EWB nur noch Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, kaufen und verkaufen.
Der Gemeinderat will mit einem Gegenvorschlag dasselbe erreichen, verlangt aber eine Verlängerung der Frist um neun Jahre bis 2039.
«Der Gemeinderat sieht die Zukunft bei den erneuerbaren Energien, bei sauberem Strom», betonte Energiedirektor Reto Nause (CVP). EWB habe eine entsprechende Strategie für den Atomausstieg entwickelt, «die realistisch ist». Doch sie brauche Zeit. Die kürzere Frist der Initiative bezeichnete er als «verantwortungslos». Konkret will der Gemeinderat, dass EWB Gewinne aus der Beteiligung an Gösgen so lange wie möglich nutzen kann, um Investitionen in erneuerbare Energien zu finanzieren (siehe nebenstehender Artikel).
«Ich bin beeindruckt, wie die Ziele der Volksinitiative in der Eignerstrategie von EWB umgesetzt wurden», sagte der Sprecher der Grünen Freien Liste (GFL), Peter Künzler. Der Zeitpunkt des Ausstiegs sei allerdings nicht so entscheidend. EWB könne die Beteiligungsrechte an Gösgen ja auch früher verkaufen und mit dem Erlös Investitionen in erneuerbare Energien finanzieren.
Die meisten Sprecher und Sprecherinnen der rot-grünen, aber auch der Mitte-Parteien sprachen sich für die Volksinitiative und den Gegenvorschlag aus. Einzig die BDP/CVP-Fraktion unterstützte nur den Gegenvorschlag des Gemeinderats. Keine Chance hatte ein von der SVP unterstützter jungfreisinniger Gegenvorschlag, der den AKW-Ausstieg streichen wollte («Bund» vom 19. 8.).
Volksabstimmung angestrebt
Mit 20 zu 21 Stimmen bei 28 Enthaltungen wurde auch die Initiative «Energiewende Bern» abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates wurde mit 47 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Viele Anhänger der Initiative hatten allerdings aus rein taktischen Gründen nicht für diese gestimmt. Sie wollten vermeiden, dass die Volksinitiative am 28. November alleine vors Volk kommt. Denn dann hätten sie den Gemeinderat als Gegner. Nun kommt neben der Initiative auch ein Gegenvorschlag vors Volk, was taktisch günstiger ist. Das Volk kann so das Tempo des Ausstiegs bestimmen. Angst vor einem doppelten Nein haben die Initianten nicht – im Gegenteil: «Ein Volksentscheid wird den Atomausstieg verbindlich verankern», sagte Stéphanie Penher (Grünes Bündnis) voller Zuversicht. (Der Bund)
Erstellt: 10.09.2010, 08:15 Uhr
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Sophie Clerc
Wieso wollen wir aus dem Atom aussteigen, wissend dass die Atomabfälle die bereits produziert wurden soviel Energie enthalten dass diese Energie den ganzen Strombedarf der Schweiz für länger als 100 (Hundert) Jahre decken wird ? Die Technologie dazu ist beinah reif. Wer verschweigt das eigentlich ? Es sollte uns doch interessieren. Es löst auch die Problematik der Lagerung. Antworten