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Dank Subventionen für einen Fünfliber fernsehen

Von Simon Wälti. Aktualisiert am 28.04.2011

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Am 15. Mai wird in Zollikofen über den Verkauf des Kabelnetzes abgestimmt.

Bei einem Ja am 15. Mai wird die Empfangsstation auf dem Betagtenheim in Zollikofen wohl abgebaut. (Valerie Chetelat)

Zollikofer Parteien zum Verkauf des Kabelnetzes

SVP, FDP, SP und CVP sprechen sich für den Verkauf aus. Die Gemeinde werde der Entwicklung nicht gewachsen sein, sagt zum Beispiel Hans Peter Baumann (SVP). Jetzt könne noch ein guter Preis gelöst werden, später sei ein Verkauf schwieriger. «Letztlich sei dies die beste Variante», erklärt Martin Kocher (SP). Alternativen hätten sich nicht angeboten. Für die FDP ist klar, dass die nötigen Investitionen und die Vermarktung des Angebots zu viel wären für Zollikofen. Die CVP machte im Parlament den Vorschlag für die angenommene Variante der Rückvergütung der gesamten sieben Millionen Franken. Für SVP, FDP, CVP und SP ist es richtig, dass die Gebühren stark subventioniert werden.

Abgelehnt wird der Verkauf dagegen von der GFL, der EVP und dem FdU (Forum der Unabhängigen). Die GFL ist mit der Verwendung des Geldes nicht einverstanden. Die Partei wollte die Hälfte davon in die allgemeine Kasse legen. Durch die Subvention werde der Wettbewerb verfälscht, sagt Bruno Vanoni. «Zudem gibt es auch bessere Verwendungszwecke für die sieben Millionen Franken.» Für Roland Stucki (EVP) ist der Verkauf nicht dringlich, die Gemeinde solle vorläufig das Kabelnetz selber weiterbetreiben. Stucki stört sich an der Rückvergütung, die an die EBL Telecom fliesst: In knapp sechs Jahren erhalte die Firma den «Verkaufspreis» zurück «mit praktisch garantierter Kundenbindung». Viele liessen sich durch das Geld blenden, schreibt das FdU, aber der Verkauf werde zur Folge haben, dass die Gebühren bei gleichbleibenden Leistungen erhöht würden.

Über das, was im Bereich der Telekommunikation geschieht, gehen die Meinungen auseinander. Für die einen hat sich ein träger Markt belebt, für die anderen ist ein harter Verdrängungskampf im Gang, seitdem sich Swisscom und Cablecom die Kundschaft streitig machen. Zudem verläuft die Entwicklung bei Fernsehen, Internet und Telefonie rasant: Neue Angebote verlangen nach einem Ausbau der Kabelnetze. Die Datenmengen, die durch die Kabel gejagt werden, wachsen explosiv. Unter dem Strich steigt der Druck auf Gemeinden, welche eigene Netze betreiben. Zollikofen und Ittigen wollen das während Jahrzehnten gemeinsam unterhaltene Netz per 2012 an die EBL Telecom, eine Tochter der Elektra Baselland, veräussern.

In Zollikofen hat nun am 15. Mai das Stimmvolk das letzte Wort zu diesem Geschäft, in Ittigen entscheidet am 16. Juni die Gemeindeversammlung. Zollikofen erhält von der EBL 4,45 Millionen Franken für das Netz – oder besser gesagt für die rund 4700 Kundinnen und Kunden, denn diese sind das Substrat des Geschäfts. Der Zollikofner Gemeinderat kam zum Schluss, dass die öffentliche Hand im Wettbewerb nicht mitmischen sollte. Das Parlament hat dem Verkauf des Kabelnetzes am 23. März zugestimmt, mit 25 Ja gegen 8 Nein bei einer Enthaltung (siehe Kasten). Mit dem Verkaufspreis von 4,45 Millionen Franken und den Reserven von 2,5 Millionen Franken werden die Gebühren verbilligt. «Wir wollen das Geld an die Kundinnen und Kunden zurückgeben», sagt Gemeinderätin Liselotte Huber (SP). Während zehn Jahren werden die Tarife pro Anschluss um 12 Franken im Monat günstiger ausfallen. Gemäss Abstimmungsbotschaft sind in den Jahren 2013 und 2014 nur gerade Fr. 5.10 (ohne Mwst) zu bezahlen, in den Jahren danach werden die Gebühren für die Kunden auf rund 13 Franken steigen. Derzeit sind pro Monat Fr. 8.50 zu zahlen. Bis jetzt habe sie aus der Bevölkerung eigentlich nur positive Rückmeldungen auf den geplanten Verkauf erhalten, sagt Huber.

EBL Telecom will wachsen

Die als Genossenschaft organisierte Elektra Baselland (EBL) hat 2001 beschlossen, neben Energie und Wärme mit der Telekommunikation ein weiteres Standbein aufzubauen: Heute zählt die Tochter EBL Telecom laut Marcel Hess rund 75 000 Kunden, aktiv ist die Firma in diesem Bereich nicht nur in der Region Liestal und im Laufental, sondern auch in Delémont und Avenches. Zudem ist die Firma an Medianet beteiligt, die Kabelnetze vor allem im Emmental betreibt. Kürzlich hat die EBL auch das Netz der Brandis AG erworben.

«Wir wollen auch in der Region Bern wachsen», sagt Marcel Hess. Ein Gebiet von 10 000 Kundinnen und Kunden, wie es mit den Gemeinden Zollikofen und Ittigen dazukomme, sei «ideal». Die EBL Telecom steht auch in Kontakt mit den Gemeinden Münchenbuchsee und Moosseedorf, die ihre Netze ebenfalls verkaufen wollen. In Zollikofen und Ittigen wird EBL weiterhin die Produkte von Cablecom anbieten, EBL stellt keine eigenen Angebote zusammen. Open Access ist zwar nicht beim TV, aber bei Telefonie und Internet geplant. Hauptkonkurrent sei Swisscom, sagt Hess. Diese wird jedenfalls bei den Preisen für die Kombipakete (Radio, TV, Internet und Telefonie) in Zollikofen und Ittigen nicht mithalten können. Gleichzeitig will die EBL Telecom das Netz modernisieren und ein Kundencenter einrichten. Ein Ausbau auf Glasfaser-Technologie bis ins Haus oder in die Wohnung ist aber in den nächsten Jahren nicht vorgesehen. Glasfaserkabel kommen aber ab Verteilstation bis zu den Nodes, den Knotenpunkten, zum Einsatz. An diesen Nodes sind jeweils einige Hundert Abonnenten mit Koaxial-Kabeln angeschlossen. Die Zahl dieser Knotenpunkte soll erhöht werden. Bei der Swisscom wollte man sich nicht zum Punkt äussern, ob durch die Subventionen allenfalls eine Wettbewerbsverzerrung entstehen könnte. «Es handelt sich um einen Volksentscheid», erklärt Mediensprecherin Annina Merk. Der Ankauf von Kabelnetzen ist geplant. Die Swisscom investiere aber in der Schweiz jährlich über eine Milliarde Franken in die eigene Festnetz- und Mobilfunkinfrastruktur. (Der Bund)

Erstellt: 28.04.2011, 06:58 Uhr