Bolliger sagen Ja zu neuem Werkhof

Die Gemeindeversammlung in Bolligen sagt mit 143 zu 131 Stimmen Ja zum Erwerb eines neuen Werkhofs. Damit ist eine juristische Auseinandersetzung programmiert.

Der Aufmarsch an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung in Bolligen war gross. Das Reberhaus war gestern Abend bis auf den letzten Platz gefüllt. Das einzige Traktandum: der Kauf eines neuen Werkhofs für den Preis von gesamthaft 2,6 Millionen Franken, wovon 400’000 Franken als Investitionen geplant sind. Regieren heisse vorausschauen, sagte Gemeindepräsident Rudolf Burger (bolligen parteilos, bp). Der alte Werkhof an der Krauchthalstrasse befinde sich in einem Wohngebiet und zeige Alterserscheinungen. Am neuen Ort bestünden Möglichkeiten zum Ausbau oder zur Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Zudem sei er optimistisch, dass die freien Büroräume am neuen Standort vermietet werden könnten, sagte Burger weiter. Deshalb habe der Gemeinderat das Vorkaufsrecht ausgeübt. Das Gebäude wurde eigentlich von der Hasco am 18. Dezember der Firma Gauch für 2,2 Millionen Franken verkauft (siehe «Bund» vom Montag).

Gegen den Kauf sprach sich die Geschäftsprüfungskommission aus – das erste Mal seit vielen Jahren, dass die Kommission einen Antrag des Gemeinderates nicht unterstützte. Das Gebäude an der Rörswilstrasse sei als Werkhof nicht geeignet, der Standort auf der anderen Seite der RBS-Gleise nicht optimal, sagte Enrico Biaggi (bp). Zudem wurde auf die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde verwiesen. Auch die FDP lehnte den Erwerb ab. Die geplanten Investitionen von 400’000 Franken reichten nicht aus, um das Gebäude als Werkhof tauglich zu machen. Eine Verdoppelung der Summe sei realistischer, sagte Jean-Pierre Remund. Zudem sei es nicht einfach, Gewerberäume zu vermieten. Sein Fazit: «Es ist eine Hurra-Übung des Gemeinderates.» Die SVP habe Stimmfreigabe beschlossen, sagte Parteipräsidentin Marianne Zürcher. SP und Bolligen Parteilos unterstützten dagegen das Geschäft. Es handle sich um einen sehr attraktiven Preis, sagte SP-Präsident Thomas Zysset. Die aktuelle Situation beim Werkhof sei nicht günstig. «Wir haben die Chance, ein Problem zu lösen», sagte Richard Moser (bp). Die Entscheidung war knapp: Mit 143 zu 131 Stimmen sprachen sich die Stimmberechtigten für den Kauf des Gebäudes aus.

Erst am Montag präsentierte die Firma Gauch ein Gerichtsurteil, das der Gemeinde Bolligen in diesem Fall ein Vorkaufsrecht absprach. Es wurde in einer superprovisorischen Verfügung untersagt, die Gemeinde allenfalls als neue Eigentümerin der umstrittenen Parzelle ins Grundbuch eintragen zu lassen. Das Vorkaufsrecht sei nur deshalb in den Vertrag eingebaut worden, um Spekulationen mit dem Objekt zu verhindern. Gemäss Vertrag handelt es sich um ein limitiertes Vorkaufsrecht. Das Vorkaufsrecht käme nur zum Zug, wenn der Preis über den Anlagekosten läge. Dieser beträgt rund 3,6 Millionen Franken. (Der Bund)

Erstellt: 27.01.2010, 07:16 Uhr

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