Bolligen hat kein Vorkaufsrecht

Die Ausgangslage vor der Gemeindeversammlung in Bolligen ist unklar. Beim angestrebten Kauf eines neuen Werkhofs gibt es viele Fragezeichen.

Jetzt hat die Gemeinde Bolligen ein Problem: Heute Abend soll eine ausserordentliche Gemeindeversammlung über den Kauf eines neuen Werkhofs beschliessen («Bund» von gestern). Doch das Kreisgericht Schwarzenburg-Seftigen entschied gestern in einer einstweiligen Verfügung, dass Bolligen in diesem Fall gar kein Vorkaufsrecht zusteht. Das Gericht war von der Ittiger Firma Gauch am letzten Freitag angerufen worden. Die Firma will das Gebäude der Hasco AG als neuen Standort erwerben und hat am 18. Dezember einen entsprechenden Kaufvertrag unterzeichnet. Daraufhin machte der Bolliger Gemeinderat ein Vorkaufsrecht geltend.

«Limitiertes Vorkaufsrecht»

Gemäss dem Entscheid von Gerichtspräsident Rudolf Huber steht der Gemeinde in diesem Fall jedoch gar kein Vorkaufsrecht zu. Es handle sich nämlich um ein limitiertes Vorkaufsrecht. Gemäss Kaufvertrag ist das Vorkaufsrecht für die von der Käuferschaft nachgewiesenen Anlage- und Unterhaltskosten limitiert. Damit «soll verhindert werden, dass die Käuferschaft mit dem Vertragsobjekt spekulieren könnte». Diese Anlage- und Unterhaltskosten liegen in diesem Fall aber offenbar weit über dem Verkaufspreis von 2,2 Millionen, nämlich bei rund 3,5 Millionen Franken. «Hätten die Parteien damals gewollt, dass der Einwohnergemeinde Bolligen bei jeder Veräusserung ein Zugrecht zukommen soll, wäre eine ganz andere Formulierung gewählt worden», wird festgehalten. Damit erübrige sich die ganze Diskussion bezüglich Einhalten der Frist und bezüglich kompetentem Organ. Der Richter untersagt nun der Hasco, die Einwilligung zur Eintragung der Gemeinde Bolligen als neue Eigentümerin des umstrittenen Gebäudes zu geben. Faktisch bedeutet dies, dass vorläufig keine solche Eintragung ins Grundbuch erfolgt.

Versammlung wird durchgeführt

Am Freitag hat die Gauch AG zudem eine Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt eingereicht. Demnach habe der Gemeinderat nicht die nötigen finanziellen Kompetenzen, um eine Investition von 2,2 Millionen Franken zu tätigen. Die Frist für das Vorkaufsrecht sei jedoch auf 30 Tage festgesetzt und die heutige Gemeindeversammlung liege ausserhalb dieser Frist. Die Beurteilung dieser Gemeindebeschwerde steht noch aus. Werner Meyer, der Anwalt der Firma Gauch, wies ausserdem darauf hin, dass Bolligen mit Brief vom August 2008 gegenüber der Hasco bereits auf das Vorkaufsrecht verzichtet habe. Damals lag der Verkaufspreis noch bedeutend höher.

Für die Gemeindebehörden ist der richterliche Entscheid ein Schuss vor den Bug. «Wir können aber im Moment nichts anderes tun, als die Gemeindeversammlung ordnungsgemäss durchzuführen», sagte Gemeindepräsident Rudolf Burger gestern Abend in einer ersten Reaktion. Man habe aber immer damit gerechnet, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommen könnte. Der Entscheid könne die Gemeindeversammlung «negativ beeinflussen», er hoffe aber trotzdem auf eine Zustimmung zum Geschäft. (Der Bund)

Erstellt: 26.01.2010, 09:18 Uhr

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