98 Gemeinden von nun an gemeinsam
Von Lisa Stalder. Aktualisiert am 30.12.2009
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Bis 1000 Einwohner gibts eine Stimme
Zwei- bis viermal pro Jahr werden die 98 Gemeindeoberhäupter der Regionalkonferenz Bern-Mittelland ab Januar zusammenkommen, um über verschiedene Geschäfte abzustimmen — etwa in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Verkehr, Kultur und Regionalpolitik. Doch nicht jede Gemeinde hat dieselben Möglichkeiten, die Entscheidungen zu beeinflussen.
Der Grund dafür ist einfach: Die Stimmen werden nach Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner verteilt. Gemeinden, in welchen weniger als 1000 Personen leben, erhalten lediglich eine einzige Stimme. Die 51-Seelen-Gemeinde Clavalayres hat demnach die gleiche Stimmkraft wie die Gemeinde Grafenried, in welcher immerhin 939 Personen leben. Gemeinden bis 4000 Einwohner – wie beispielsweise Grosshöchstetten (3161) aber auch Bäriswil (1009) – erhalten zwei Stimmen. Gemeinden, deren Einwohnerzahl 10 000 überschreitet, haben das Recht auf fünf Stimmen. Dies betrifft Ittigen, Münsingen, Muri und Worb. Ostermundigen mit seinen rund 15 000 Einwohnern hat 6 Stimmen, Köniz — neben Bern die grösste Gemeinde in der Regionalkonferenz — deren 14. Die Stadt Bern, in welcher rund 130 000 Personen leben, verfügt über eine Stimmkraft von 42. Obwohl die Meinung der Stadt Bern am meisten ins Gewicht fällt, muss das nicht bedeuten, dass sie jede Abstimmung gewinnt. Wenn sich einige mittelgrosse und viele kleine Gemeinden zusammenschliessen, besteht durchaus die Möglichkeit, die Stadt Bern zu überstimmen.
Bisher waren auf die derzeit noch 100 Gemeinden der Regionalkonferenz Bern-Mittelland insgesamt 229 Stimmen verteilt. Da auf Anfang 2010 die Gemeinden Ballmoos (mit Jegenstorf) und Aeschlen (mit Oberdiessbach) fusionieren, fallen die Stimmen dieser Gemeinden nun aber weg. (lsb)
Das Hauptziel der neuen Regionalkonferenz Bern-Mittelland ist schnell erklärt: Die regionale Zusammenarbeit soll einfacher und effizienter werden. Anstatt einsam vor sich hin zu arbeiten, werden 98 Gemeinden aus dem Raum Bern-Mittelland künftig gemeinsam über die regionalen Bereiche Verkehr, Raumplanung, Kultur und Regionalpolitik befinden. Nachdem eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten der zugehörigen Gemeinden am 17. Mai dieses Jahres der Einführung der Regionalkonferenz zugestimmt hat, nimmt das Gremium seine Arbeit am 1. Januar 2010 nun offiziell auf. Die neue Konferenz erstreckt sich von Clavaleyres im Westen bis Bowil im Osten und von Guggisberg im Süden bis Limpach im Norden – und im Herzen liegt die Stadt Bern.
Keine Doppelspurigkeiten mehr
Regionale Zusammenarbeit ist an sich kein Novum. Schon heute erledigen viele Gemeinden Aufgaben im Zivilschutz oder beim Sozialdienst gemeinsam, schon heute werden Verkehrs- und Siedlungsfragen in regionalen Gremien bearbeitet, und schon heute wird in der Regionalen Kulturkonferenz (RKK) über die Finanzierung der wichtigsten Berner Kulturinstitutionen befunden. Was ist an der RK also neu? «Durch die Überführung der bestehenden Organisationen wie des Vereins Region Bern VRB, RKK und Regionaler Verkehrskonferenz in die neue Regionalkonferenz wird künftig nur noch ein einziges Gremium über regionale Fragen befinden», sagt Beat Giauque, Gemeindepräsident von Ittigen und erster Präsident der Regionalkonferenz (siehe Interview unten rechts). Dadurch würden Doppelspurigkeiten vermieden, und die Effizienz könne gesteigert werden.
Und wie sieht das nun konkret aus? Wie dem Geschäftsreglement zu entnehmen ist, werden der Regionalkonferenz vom Kanton die folgenden vier Aufgabenbereiche übertragen: In den ersten Fachbereich, den Verkehr, fallen jene Aufgaben, für die bisher die Regionale Verkehrskonferenz (RVK4) zuständig war. Dabei gilt es, ein regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) zu erarbeiten. Zudem soll ein regionales Angebotskonzept für den öffentlichen Verkehr erstellt werden. Geht es darum, im Rahmen einer Vernehmlassung Stellungnahmen zu verfassen, muss dies von der Kommission Verkehr übernommen werden. Mit dem Verkehr eng verknüpft ist der zweite Fachbereich, die Raumplanung. In diesen Bereich fallen Aufgaben wie das Erarbeiten von Richtplänen oder Projekte wie «worblentalwärts». Das neue Gremium zeichnet künftig auch für die Kulturförderung verantwortlich. Die Teilkonferenz Kultur übernimmt damit jene Aufgaben, für die bisher die RKK zuständig war. Konkret: Die Teilkonferenz arbeitet Subventionsverträge aus, pflegt die regionale Kulturpolitik und verfasst ein regional gültiges Kulturkonzept. Die Kulturkonferenz wird zudem eng mit anderen Regionalkonferenzen und dem Kanton zusammenarbeiten. Noch deckt sich der Perimeter dieser Teilkonferenz nicht mit jenem von Bern-Mittelland. Sie umfasst derzeit die Zentrumsgemeinde Bern sowie 82 umliegende Gemeinden. Einige Gemeinden der Regionalkonferenz sind nicht Teil der Kulturkonferenz (z. B. Guggisberg, Linden und Ferenbalm), andere gehören nur der Teilkonferenz Kultur, nicht aber der Regionalkonferenz an. Dies betrifft vor allem Gemeinden im Seeland wie Lyss, Aarberg und Schüpfen, aber auch Krauchtal und Hindelbank. Der Perimeter soll mit der Revision des Kulturförderungsgesetzes – frühestens im Jahr 2013 – angepasst werden.
Auch beim vierten Bereich, der neuen Regionalpolitik, handelt es sich um eine Teilkonferenz. Ihr gehören 76, vorwiegend ländliche, Gemeinden an. Nicht dabei sind hingegen die Stadt Bern und die Agglomerationsgemeinden. In dieser Teilkonferenz geht es ausschliesslich darum, regionale Entwicklungsstrategien und -programme zu entwerfen und umzusetzen. Dies mit dem Ziel, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums zu stärken. Falls es die Gemeinden wünschen, können sie der Regionalkonferenz auch weitere Aufgaben übertragen. So haben laut der Geschäftsführerin Isabelle Meyer Stalder einige Gemeinden der Regionalkonferenz die «Förderung der regionalen Wirtschaft» übertragen. Weiter wurde beschlossen, eine Sozialkommission einzusetzen. Diese befasst sich mit Themen wie Alter, Jugend, Asylpolitik und Arbeitslosigkeit.
Versammlung: Politisches Herz
Während die Identität der Regionalkonferenz erst noch geschaffen werden muss, steht deren Aufbau schon fest: Die (nebenamtliche) Geschäftsleitung, die ausschliesslich aus Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten besteht, bereitet die Sitzungen der Regionalversammlung vor und stellt die politischen Kontakte zu kommunalen und regionalen Gremien, kantonalen Behörden sowie zu Bundesbehörden sicher. Die Geschäftsleitung besteht aus elf Mitgliedern und wird von Dominique Folletête (siehe Interview unten links), Gemeindepräsident von Bremgarten, präsidiert. Für jeden Fachbereiche wird zudem eine Kommission eingesetzt; diese Ausschüsse sind als «Meinungsbildungs- und fachliche Begleitgremien» zu verstehen. Das politische Herz der Regionalkonferenz bildet die Regionalversammlung. Diese besteht aus den 98 Gemeindeoberhäuptern und trifft sich zwei- bis viermal pro Jahr. (Der Bund)
Erstellt: 30.12.2009, 08:27 Uhr
