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500'000 Franken für Mühleberg-Kampagne

Aktualisiert am 24.11.2009

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Der Stromkonzern BKW unterstützt die Abstimmungskampagne im Kanton Waadt mit 500'000 Franken. Diese Zahl nannte Regierungspräsident Hans-Jürg Käser (FDP) am Dienstag in der Fragestunde des bernischen Grossen Rats.

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AKW Mühleberg vor dem Aus

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Käser vertrat bei der Frage von Rita Haudenschild (Grüne/Spiegel) Bau- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP), die in China weilt. Die Waadtländer Bevölkerung nimmt in einer Konsultativabstimmung am 29. November zum AKW Mühleberg Stellung. Konkret geht es dabei um die von der BKW gewünschte Aufhebung der befristeten Betriebsbewilligung. Das Ergebnis des Abstimmung wird die Konsultationsantwort des Kantons Waadt zu Handen des Bundes sein.

Sylvain Astier (FDP/Moutier) wollte zudem wissen, ob die Berner Regierung ihre Haltung der Waadtländer Bevölkerung darlegen könne. Die Berner Regierung mische sich nicht in Abstimmungen anderer Kantone ein, sagte Käser dazu.

Richtungswechsel in der Regierung

Zu den Richtungswechseln der Regierung in ihrer Haltung zum AKW Mühleberg sagte der Regierungspräsident, der Regierungsrat habe sich zuhanden einer Anhörung beim Bund auf eine Sprachregelung geeinigt, um sich für den Standort Mühleberg einzusetzen.

Dass sich die rot-grünen Regierungsmitglieder anschliessend gegen einen AKW-Neubau aussprachen, habe das Kollegialitätsprinzip nicht verletzt, sagte Käser zu einer Frage von Gerhard Fischer (SVP/ Meiringen). (vh/sda)

Erstellt: 24.11.2009, 14:42 Uhr