264 Stimmen machten den Unterschied
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 14.06.2010 1 Kommentar
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Am Schluss fehlte nur ganz wenig, und das Stadtberner Kundgebungsreglement wäre mit einem Entfernungsartikel verschärft worden. 49,3 Prozent der eingegangenen gültigen Stimmzettel zur Initiative «Keine gewalttätigen Demonstranten!» enthielten ein Ja, 50,7 Prozent ein Nein. Damit ist der Artikel vom Tisch, wonach die Polizei Kundgebungsteilnehmer unter Androhung einer Busse bis 5000 Franken hätte auffordern können, eine Demonstration unverzüglich zu verlassen.
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) wertete das knappe Resultat gestern vor den Medien als «Verdikt gegen Gewalt und Ausschreitungen an Demonstrationen». Auf der einen Seite sei der Abstimmungsausgang eine «Bestätigung der bisherigen Praxis der Polizei», auf der anderen Seite sei «eine gewisse Enttäuschung da», dass der Polizei das «zusätzliche Instrument» nicht gegeben worden sei. Die Befürchtung, das Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit hätte vom Artikel eingeschränkt werden können, sei im Abstimmungskampf nicht ausgeräumt worden. Auch habe es vonseiten der Kantonspolizei «verwirrliche Stimmen» zum Entfernungsartikel gegeben.
«Nicht das richtige Instrument»
Im Gegensatz zum Stadtrat hatte der Gemeinderat die Initiative unterstützt. Dennoch sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) nach Bekanntwerden des Resultates, dass der Artikel «nicht das richtige Instrument gewesen wäre, um Gewalt an Demonstrationen zu verhindern». Die tiefe Stimmbeteiligung von 22,2 Prozent zeige, dass diese Meinung auch in der Bevölkerung verbreitet sei. Die geringe Beteiligung mache deutlich, dass das Thema nicht mehr so stark polarisiere wie vor einigen Jahren, sagte Nause. Dies liege daran, dass es zuletzt bei Kundgebungen kaum mehr zu Ausschreitungen gekommen sei.
Die Ablehnung sei «kein Freipass dafür, an Kundgebungen Radau zu machen», sagte Nause weiter. Im Gegenteil: Für die Polizei heisse es nun, die bestehenden, bewährten Gesetze weiterhin konsequent zur Anwendung zu bringen. Der Gemeinderat seinerseits werde die liberale Bewilligungspraxis weiterführen.
Zeichen für Demokratie
Das gegnerische Komitee reagierte erleichtert auf das Resultat. «Auch wenn der Artikel in der Praxis kaum etwas verändert hätte, wäre er ein falsches Signal gewesen und hätte polizeiliche Willkür gefördert», sagte JA-Stadträtin Lea Bill. In verschiedenen Communiqués bezeichneten linke Parteien das Ergebnis im Grundtenor als «starkes Zeichen für die Demokratie».
Am klarsten ist der Entfernungsartikel im Stadtkreis Länggasse/Felsenau (40,8% Ja) und in der Innenstadt (41,8% Ja) abgelehnt worden. Ebenfalls Nein sagte die Bevölkerung im Mattenhof/Weissenbühl (42,7% Ja) und im Nordquartier (43,2% Ja). Demgegenüber fand die Initiative im Kirchenfeld-/Schosshaldequartier (55% Ja) und in Bümpliz/Bethlehem (66,5% Ja) eine deutliche Mehrheit. (Der Bund)
Erstellt: 14.06.2010, 08:33 Uhr
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1 Kommentar
Ich hoffe nun, dass die bestehenden Gesetze endlich auch konsequent umgesetzt werden. Wie zum Beispiel das Vermummungsverbot. Dass es in der letzten Zeit, seit dem 6. Oktober, zu keinen Ausschreitungen mehr gekommen ist, liegt an der bevorstehenden Abstimmung "Schliessung der Reitschule". Danach wird das wieder losgehen, so wie wir das kennen, mit der Gewalt an Demonstrationen. Antworten
