Stichwort: Kundgebungsreglement
News
Tiefe Stimmbeteiligung bei rein städtischen Vorlagen üblich
Ohne nationale oder kantonale Vorlagen ist die Stimmbeteiligung bei städtischen Abstimmungen meistens tief. Mehr...
Von Felicie Notter. Aktualisiert am 15.06.2010
264 Stimmen machten den Unterschied
Die Verschärfung des Stadtberner Kundgebungsreglements scheiterte bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 22,2 Prozent nur knapp. In den Stadtteilen Bümpliz und Kirchenfeld/Schosshalde stimmte die Mehrheit Ja. Mehr...
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 14.06.2010 1 Kommentar
Tribüne: Sinnvollstes Mittel bleibt die Deeskalation
Der Entfernungsartikel ist unverhältnismässig, unnötig und nicht praxistauglich, schreibt SP-Stadträtin Corinne Mathieu. Mehr...
Von Corinne Mathieu. Aktualisiert am 08.06.2010
Tribüne: Ein Zeichen gegen Gewalt
In Bern wird am 13. Juni über den Entfernungsartikel abgestimmt. Die neue Regelung kann präventiv wirken. Mehr...
Von Fred Moser. Aktualisiert am 07.06.2010
Leserbrief: Entfernungsartikel ist mehr als «symbolische Gesetzgebung»
Dass, wer sich nicht rechtzeitig von einer Demonstration entfernen will oder kann, neu mit bis zu 5000 Franken gebüsst werden soll, ist eine scharfe Einschränkung der Grundrechte. Mehr...
Von . Aktualisiert am 28.05.2010
Meinung
Leitartikel: Symbolische Gesetze nützen nichts
Der Entfernungsartikel verfehlt sein Ziel und unterläuft das grundsätzliche Rechtsempfinden. Mehr...
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 31.05.2010
Leserbrief: Kein Einschnitt in die Meinungsfreiheit
«Die Gegner dieser Initiative behaupten, der Entfernungsartikel sei 'unnötig, unpraktikabel und unverhältnismässig'. Ich dagegen meine, die neue Bestimmung sei nötig und durchaus anwendbar». Mehr...
Von . Aktualisiert am 20.05.2010
Tiefe Stimmbeteiligung bei rein städtischen Vorlagen üblich
Ohne nationale oder kantonale Vorlagen ist die Stimmbeteiligung bei städtischen Abstimmungen meistens tief. Mehr...
Von Felicie Notter. Aktualisiert am 15.06.2010
264 Stimmen machten den Unterschied
Die Verschärfung des Stadtberner Kundgebungsreglements scheiterte bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 22,2 Prozent nur knapp. In den Stadtteilen Bümpliz und Kirchenfeld/Schosshalde stimmte die Mehrheit Ja. Mehr...
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 14.06.2010 1 Kommentar
Tribüne: Sinnvollstes Mittel bleibt die Deeskalation
Der Entfernungsartikel ist unverhältnismässig, unnötig und nicht praxistauglich, schreibt SP-Stadträtin Corinne Mathieu. Mehr...
Von Corinne Mathieu. Aktualisiert am 08.06.2010
Tribüne: Ein Zeichen gegen Gewalt
In Bern wird am 13. Juni über den Entfernungsartikel abgestimmt. Die neue Regelung kann präventiv wirken. Mehr...
Von Fred Moser. Aktualisiert am 07.06.2010
Leserbrief: Entfernungsartikel ist mehr als «symbolische Gesetzgebung»
Dass, wer sich nicht rechtzeitig von einer Demonstration entfernen will oder kann, neu mit bis zu 5000 Franken gebüsst werden soll, ist eine scharfe Einschränkung der Grundrechte. Mehr...
Von . Aktualisiert am 28.05.2010
Polizei zweifelt an Wirkung des Entfernungsartikels
In zweieinhalb Wochen steht in Bern die Abstimmung über den Entfernungsartikel an. Dessen Wirkung ist umstritten. Der Berner Staatsrechtsprofessor Markus Müller spricht von «symbolischer Gesetzgebung». Mehr...
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 26.05.2010
Gewaltprävention zum Nulltarif
Das Initiativkomitee «Keine gewalttätigen Demonstranten!» will mit dem Entfernungsartikel die Polizeiarbeit vereinfachen und setzt auf präventive Wirkung. Mehr...
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 21.05.2010
Linksgrüne Allianz gegen Demo-Initiative
Ein Komitee aus Vertretern links-grüner Parteien und Organisationen kämpft gegen die Initiative, die ein härteres Vorgehen gegenüber gewalttätigen Demonstranten in der Stadt Bern fordert. Mehr...
Aktualisiert am 11.05.2010 20 Kommentare
Gemeinderat zieht Beschwerde nicht weiter
Die Stadtberner Regierung akzeptiert den Entscheid des Verwaltungsgerichts zum Kundgebungsreglement, wonach DemonstrationsÂumzüge erlaubt bleiben. Mehr...
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 26.02.2010
Kundgebungsreglement: Die Stadt Bern gibt auf
Der Stadtberner Gemeinderat verzichtet auf einen Weiterzug seiner Beschwerde zum Kundgebungsreglement ans Bundesgericht. Mehr...
Aktualisiert am 25.02.2010
Stadt darf Demonstrationsumzüge nicht grundsätzlich verbieten
Das Verwaltungsgericht kippt eine Verschärfung des städtischen Kundgebungsreglements: Dass die Stadt Demonstrationen in der Regel nur noch als Platzkundgebungen erlauben wollte, sei verfassungswidrig. Mehr...
Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 19.02.2010
Stadt beharrt auf schärferem Kundgebungsreglement
Die Stadt Bern zieht einen Entscheid der Regierungsstatthalterin im Zusammenhang mit einer Verschärfung des Kundgebungsreglements weiter. Mehr...
Aktualisiert am 29.05.2009
Mehr Rechte gegen Demonstranten
Das Stadtberner Kundgebungsreglement soll mit einem Entfernungsartikel ergänzt werden. Nach dem Gemeinderat empfiehlt auch die stadträtliche Kommission die Annahme einer entsprechenden Initiative aus bürgerlichen Kreisen. Mehr...
Aktualisiert am 26.05.2009
Dritter Anlauf für den Entfernungsartikel
Wer sich trotz polizeilicher Aufforderung nicht von einer Demonstration entfernt, muss mit einer Busse rechnen. Der Gemeinderat heisst die Aufnahme des Entfernungsartikels ins Kundgebungsreglement gut und unterstützt eine rechtsbürgerliche Initiative. Mehr...
Aktualisiert am 01.05.2009
Leitartikel: Symbolische Gesetze nützen nichts
Der Entfernungsartikel verfehlt sein Ziel und unterläuft das grundsätzliche Rechtsempfinden. Mehr...
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 31.05.2010
Leserbrief: Kein Einschnitt in die Meinungsfreiheit
«Die Gegner dieser Initiative behaupten, der Entfernungsartikel sei 'unnötig, unpraktikabel und unverhältnismässig'. Ich dagegen meine, die neue Bestimmung sei nötig und durchaus anwendbar». Mehr...
