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Hat Sandy einen Wahlfavoriten?
Aktualisiert am 30.10.2012 22 Kommentare
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Wenn Stürme Städte verwüsten und Menschen töten, redet man nicht von Politik. Eine Frage des Anstands, findet Amerikas Kommentariat – und redet weiter von Politik. Das Wetter kann man ja den Meteorologen überlassen. «Nicht einmal Hurrikane können dumme Politexperten stoppen», nervt sich der Politkommentator von Salon.com – und schreibt dann ausführlich über die möglichen politischen Auswirkungen von Wirbelsturm Sandy.
Es sind nun einmal nur noch sieben Tage bis zur US-Präsidentschaftswahl. Ein Unwetter, das fast ein Viertel des Landes betrifft, muss eine Wirkung auf das Resultat haben. Nur welches? Salon macht sich lustig über den «Time»-Kolumnisten Mark Halperin, der sich am Montagmorgen im Fernsehen darüber ausliess, wie schlau es doch war, dass Barack Obama einen Wahlkampfauftritt in Florida abgesagt hat, um in Washington präsidial vor die Presse zu treten. Wenige Stunden später twitterte derselbe Mark Halperin: «Wenn Obama Wahlkampfanlässe streicht, muss man sich fragen, was aus dem Mantra des Weissen Hauses geworden ist, der Präsident könne seinen Job überall machen.»
Sturm Sandy verzerrt die Umfragen
Ja, was ist daraus nur geworden? Niemand weiss es. Am wenigsten die cleveren US-Politkundler, die sonst jedes Ereignis sofort auf seine politische Wirkung abhorchen und eine Instant-Diagnose stellen können. Nicht so dieses Mal. Für einige Tage werden Journalisten und Meinungsforscher zurückgeworfen in eine Zeit vor dem 24-Stunden-News-Zyklus und der Nonstop-Umfrage. Und zwar buchstäblich. «Ich weiss nicht, was der grössere Fehler ist», fragte sich am Montag Nate Silver, Star unter den Umfrage-Auguren: «Dass ich mir Gedanken mache über die politischen Folgen der Naturkatastrophe – oder dass ich die Sturmböen ignoriere, die hier um mein Haus in Brooklyn peitschen.»
Silver macht auf eine nicht unwesentliche Auswirkung für den Politzirkus aufmerksam: Sandy werde die Umfragen auf jeden Fall beeinflussen, und zwar schlicht, weil etwa 15 Millionen Leute ohne Strom sind und damit unerreichbar für die Anrufe der Umfrageinstitute. Wenn man davon ausgehe, dass diese Leute in Staaten leben, in denen Obama im Schnitt 20 Prozent vor Herausforderer Mitt Romney liegt, dann müsste Obama in den Umfragen etwa einen Prozentpunkt verlieren. Es sei denn, die Institute gleichen diesen Verlust durch Gewichtung aus.
Die Katastrophe ist die Chance des Amtsinhabers
Aber auch wenn es weniger Umfragen geben wird, und die vorhandenen etwas unzuverlässiger werden, so gibt es doch Faustregeln. Vor allem diese: Katastrophen nutzen dem Amtsinhaber. Anders als der Herausforderer, kann der Präsident handeln. Wenn Obama Wahlkampfanlässe streicht, kann er sich dafür Sendezeit in der Form von Pressekonferenzen organisieren. Kann aufzählen, wie viele Tausend Mitarbeiter der Katastrophenhilfebehörde Fema aufgeboten und in die betroffenen Staaten geschickt wurden. Er kann mit republikanischen Gouverneuren vor Ort zusammenarbeiten und damit signalisieren: Ich stehe über der Parteipolitik.
Dass das funktioniert, wurde in Studien bereits nachgerechnet. So wurde festgestellt, dass Präsidenten und Gouverneure zunächst in den Umfragen verlieren, weil man automatisch sie (und nicht etwa Petrus oder den Klimawandel) für die Unwetter verantwortlich macht. Sie gewinnen dafür umso mehr durch energisches Handeln und durch die Erklärung des Notstands. Letzteres ist in den föderalistischen USA zentral, denn Notstandserklärungen bedeuten, dass Bundesgelder in die betroffenen Gebiete fliessen. Das kommt gut an.
Allerdings bergen Katastrophen auch das Risiko des Versagens, wie George W. Bush 2005 feststellte, als Hurrikan Katrina New Orleans überschwemmte, und Bush sich nicht um die Sache zu kümmern schien. Innert Tagen stürzte er in den Umfragen ab auf das Niveau des unbeliebtesten Präsidenten der Umfragegeschichte und erholte sich nie mehr. Sein Beispiel ist so drastisch, dass sich nie mehr ein Regierender dabei erwischen lassen wird, wie er Geburtstagskuchen isst, während in einer Millionenstadt Tausende auf ihren Dächern sitzen. Obama jedenfalls sicher nicht.
Romney, der Staatsabbauer
Zweiter Vorteil Obama: Sein Gegner Mitt Romney hat für das Hilfsministerium Fema wenig übrig. Sturm Sandy ruft wieder in Erinnerung, dass Romney im Frühjahr sich für drastische Budgetkürzungen für Fema einsetzte: «Wir können uns so was nicht mehr leisten, ohne die Zukunft unserer Kinder zu gefährden», sagte er auf die Frage nach Katastrophenhilfe. Das sei schlicht «unmoralisch». Fema-Aufgaben seien bei den Staaten oder gar in der Privatwirtschaft besser aufgehoben.
Ein schlechter Zeitpunkt für solche Diskussionen. Denn in Katastrophenzeiten wenden sich die Leute ihren Regierungen zu. Nun kann der Staat zeigen, wozu er gut ist. Keine gute Gelegenheit, den Wählern von Steuerkürzungen und Staatsabbau zu erzählen. Romney, der als Gouverneur von Massachusetts dreimal beim Bund um Katastrophenhilfegelder bat, weiss das. Weshalb seine Sprecher heute klarmachten, dass der Ex-Gouverneur klar hinter dem Fema-Effort steht.
Obama hat keine Zeit für Ohio
Alles paletti für Obama? Nicht ganz. Der Wahlkampf geht weiter. Auch in Ohio, dem Bundesstaat, auf den sich beide Kampagnen konzentrieren. Doch Sandy zieht auch Ohio in Mitleidenschaft. Ausgerechnet in den nördlichen urbanen Gebieten des Staats sind bis zu 250'000 Haushalte eingeschneit und ohne Strom. Das sind Gebiete, in denen Obama stark ist. Gebiete, in denen er so viele seiner Wähler an die Urne bringen muss, wie es irgendwie geht.
Romney dagegen trommelt weiter mit TV-Werbespots gegen Obamas Trumpfkarte in dem Staat: die Rettung der Autoindustrie. Die habe nur dazu geführt, dass nun der italienische Fiat-Konzern Chrysler-Jeeps in China bauen lasse, finanziert mit US-Bundesgeld und dank Jobabbau in den USA – behauptet ein solcher Spot. Eine Lüge: Chrysler plant eine neue Fabrik in China, schafft aber auch weitere Jobs in den Staaten. Doch die Frage ist: Wie viele Wähler kriegen Obamas Gegenoffensive mit? Dass Ex-Präsident Bill Clinton den Romney-Spot als «den grössten Haufen Mist» bezeichnete, wäre an anderen Tagen Primetime-News gewesen. Heute muss ein solches Schmankerl hinter Sturmgeschichten zurücktreten. Prompt zeigten die letzten Umfragen vor dem Sturm, dass Obamas einstiger Vorsprung in Ohio praktisch dahin ist.
Früh wählen im Sturm?
Zweites Problem für Obama: Seine Kampagne baute stark auf frühes Wählen und auf eine effektive Wählermobilisierung. Dass Millionen nun evakuiert werden mussten oder ohne Strom in nassen Häusern sitzen, ist da nicht hilfreich. Das dürfte dem Obama-Team einige Sorgen bereiten. Umfrageguru Nate Silver wendet allerdings ein, dass die Folgen des Sturms auch ländlichen Gebieten zu schaffen machen, wenn Flüsse über die Ufer treten oder niedrig gelegene Ebenen überschwemmt werden. In Zentral-Pennsylvania oder West Virginia zum Beispiel – doch das seien Hochburgen der Republikaner.
Bilanz? Wer weiss. Ein Präsident ist bei Notstand im Vorteil. Aber sobald sein Einsatz nachlässt oder wie Wahlkampf wirkt, riskiert er eine massive Gegenreaktion. Der Herausforderer wiederum kann sich nicht als handelnder Mann der Stunde präsentieren. Dafür kann er sich auf den Wahlkampf konzentrieren. Einen Auftritt in Ohio funktionierte Romney einfach um in eine Art Spendengala für die Sturmopfer. In Panik scheinen die Republikaner jedenfalls nicht zu sein. So gönnte ausgerechnet New Jerseys Gouverneur und Romney-Freund Chris Christie dem Präsidenten ein grosszügiges Lob: «Der Präsident macht das alles grossartig. Und die Leute bei der Fema ebenfalls.»
Ganz grossartig. Bis Sandy vorübergezogen ist. Gerade rechtzeitig zum Wahltag. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 30.10.2012, 17:05 Uhr
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22 Kommentare
Obama ist sehr clever und weiss genau was er tut oder tun muss. Nach dem Versagen der Regierung, allen voran George W. Bush bei der Naturkatastrophe in New Orleans (Hurrikan Katrina) macht Obama nun das einzig Richtige. Bei solchen Ereignissen ist Wahlkampf sekundär und unangebracht. Antworten
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