«Erdogan werden nicht einmal die Gerichte stoppen»

Feleknas Uca, Parlamentarierin der prokurdischen HDP, befürchtet, dass das Referendum manipuliert wird.

Die kurdische Abgeordnete im türkischen Parlament Feleknas Uca kam anlässlich der Demonstration am 25. März nach Bern.

Die kurdische Abgeordnete im türkischen Parlament Feleknas Uca kam anlässlich der Demonstration am 25. März nach Bern. Bild: Adrian Moser

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Wir haben befürchtet, dass Sie nicht zum Interview erscheinen, weil Sie verhaftet werden könnten. Wie gross ist die Gefahr?
Die Gerichtsverhandlung wurde zwar auf Ende April verschoben, aber sie können mich jederzeit festnehmen und zum Verhör bringen. Am Flughafen musste ich meinen Pass abgeben, erst im Flugzeug wusste ich, dass ich ausreisen darf.

Sie warten am Flughafen und wissen nicht, ob Sie gerade ins Gefängnis kommen?
Die Gefängnistasche ist seit Monaten gepackt. Aber das ist nicht nur bei mir so, jeder in der Türkei muss mit einer Festnahme rechnen. 13 von 59 unserer Abgeordneten sitzen im Gefängnis, darunter die beiden Co-Vorsitzenden.

Was wirft man Ihnen vor?
Meine Immunität im türkischen Parlament wurde im Mai aufgehoben. Mir wirft man vor, Mitglied einer bewaffneten terroristischen Organisation zu sein und Propaganda für eine terroristische Organisation gemacht zu haben. Ich muss damit rechnen, zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt zu werden.

Muss man Ihnen die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nicht nachweisen können, um Sie zu verurteilen?
Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ist abgesetzt worden.

Spielt es überhaupt noch eine Rolle, wie das Referendum ausgeht, wenn es sowieso immer mehr Richtung Präsidialautokratie geht?
Wenn es am 16. April ein Nein gibt, werden wir sagen: Stopp, die Menschen haben sich anders entschieden. Dann werden sich die Menschen gemeinsam für eine demokratische Türkei einbringen müssen. Das Land braucht eine neue Verfassung. Die gültige Verfassung entstand 1982 nach dem Militärputsch und sagt: eine Nation, ein Volk, eine Religion. Aber in der Türkei lebt nicht nur ein Volk, es gibt verschiedene Kulturen und Religionsgemeinschaften.

Auch mit 
Bürgerkrieg wird 
gedroht, wenn es ein Nein gibt.

Wie geht das Referendum aus?
Es gibt ein Nein. Da bin ich mir sicher, denn die Menschen sind unzufrieden.

Über das kurdische Volk hinaus?
Auch die Türken sind unzufrieden und deshalb aktiv. Viele Studenten werben für ein Nein. In Ankara und Istanbul laufen jeden Tag Aktionen, die festgehalten und in den sozialen Medien verbreitet werden. Die Menschen stellen sich zum Beispiel zu einem Nein auf und lassen sich fotografieren. Es gab auch eine Veranstaltung der MHP für ein Nein.

Warum ist die MHP für ein Nein? Das sind doch die Ultranationalisten?
Die MHP ist in der Frage gespalten, und auch immer mehr AKP-Leute diskutieren öffentlich über ein Nein. Die Menschen werden mutiger, sie wollen nicht, dass Erdogan das Land in eine Diktatur führt.

Glauben Sie, dass Erdogan das Resultat akzeptieren wird, wenn er verliert?
Vielleicht wird er es nicht akzeptieren. Er wird das Präsidialsystem verteidigen, denn auch die USA haben ein Präsidialsystem, und Amerika wird immer als Vorbild genannt. Aber dort gibt es unabhängige Gerichte. Erdogan werden nicht einmal die Gerichte stoppen können, weil er eine Diktatur aufgebaut hat.

Dann wird er ein Nein nicht akzeptieren?
Er muss es akzeptieren. Aber die AKP versucht Angst zu verbreiten. Politiker drohen, dass es nur eine Wahl zwischen Chaos und Stabilität gibt. Auch mit Bürgerkrieg wird gedroht, wenn es ein Nein gibt. Bei den Wahlen am 1. November 2015 wurde Erdogan von so vielen Leuten gewählt, weil sie sich gesagt haben: Er soll seine Mehrheit im Parlament bekommen und uns in Ruhe lassen.

Aber das macht er ja nicht.
Nein, er geht noch viel weiter. Und das haben die Menschen erkannt. Deshalb sagen viele nun ihre Meinung. Das geht aber nur, wenn Europa dies auch unterstützt.

Aber Europa wird kaum Druck machen, auch wenn er das Resultat nicht akzeptiert. Denn die Türkei ist für Europa wegen des Flüchtlingsabkommens viel zu wichtig.
Europa hat in den letzten Wochen wegen der Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern gezeigt, dass es Grenzen gibt. Auch in der Schweiz wurde der Aussenminister nur zu politischen Gesprächen empfangen.

Die Niederlande haben Wahlkampfauftritte türkischer Minister verboten. War das richtig?
Ein AKP-Abgeordneter hat getwittert, dass dieses Auftrittsverbot der AKP zwei Wählerprozente mehr eingebracht habe. Ich bin eine grosse Befürworterin der Redefreiheit. Aber diese sollte nicht dazu missbraucht werden, nationalistische Hetze zu betreiben. Und man sollte auch die Rechte der HDP-Abgeordneten respektieren. Wir können uns in der Türkei nicht frei bewegen.

Die Redefreiheit gilt für alle.
Europa hat zwei Weltkriege erlebt. Es darf nicht sein, dass an öffentlichen Veranstaltungen Drohungen gegen Andersdenkende ausgesprochen werden.

Vor einer Woche haben Sie in Bern an der Demonstration «Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei» eine Rede gehalten. An dieser Demo wurde ein Erdogan-Plakat gezeigt, das zu Gewalt aufrief.
Ich selber habe das Plakat nicht gesehen. Aber es ist nicht in Ordnung, ich distanziere mich komplett von diesem Plakat. Auch die Veranstalter haben sich distanziert.

Wie macht die Opposition in der Türkei Abstimmungskampf?
Zwei Veranstaltungen in Grossstädten wurden nicht bewilligt. Unser Parteivorstand hat aber nun entschieden, dass auch wir eine Reihe von Veranstaltungen machen und auf die Strasse gehen. Denn die AKP macht Grossveranstaltungen und die grossen Fernsehstationen berichten darüber.

Warum, denken Sie, darf die Opposition nun auch Grossveranstaltungen durchführen?
Wir haben im März das kurdische Neujahrsfest Newroz gefeiert. Die Behörden hatten die Feste zuerst verboten. Wir haben aber insistiert und angekündigt, auch auf die Strasse zu gehen, wenn es keine Bewilligung gibt. Danach wurden die Feierlichkeiten bewilligt, aber es gab polizeiliche Vorkehrungen. In Diyarbakir etwa durften wir keine Flugblätter verteilen.

Sie haben gefeiert, durften aber keine Flyer verteilen. Wie bringen Sie die Botschaft zu den Leute?
Seit dem Putsch am 15. Juli 2016 schauen das kurdische Volk und die Demokraten in diesem Lande genauer, in welche Situation Erdogan das Land führt. Bis zum Putsch waren immer nur die Kurden betroffen. In den 1990er-Jahren wurden über 5000 kurdische Dörfer zerstört, die Menschen wurden Flüchtlinge im eigenen Land. Seit 2016 werden ganze Stadtviertel in kurdischen Städten zerstört. In Cizre wurden Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt.

Das ist ein Konflikt zwischen Türken und Kurden.
Nein, das ist ein Konzept, die Demografie der Kurden zu verändern. Im Stadtviertel Sur in Diyarbakir hat man nun syrische arabische Flüchtlinge angesiedelt. In vielen anderen Städten befürchtet man dasselbe Vorgehen. Es heisst, dass Zehntausende syrische Flüchtlinge zur Wahl gehen werden.

Wie werden die Flüchtlinge ausgewählt?
Diese Frage haben wir im türkischen Parlament gestellt. Aber es gibt noch andere Probleme. In der Stadt Nusaybin gibt es immer noch eine Ausgangssperre, davon sind 30'000 Menschen betroffen. Es ist unklar, ob sie registriert sind und zur Urne gehen können.

Das deutet darauf hin, dass bei der Abstimmung manipuliert wird.
Heute Morgen habe ich erfahren, dass Hunderte von der HDP gestellte Wahlhelfer abgelehnt wurden. Alle Lehrer und Beamte, die nach dem Putsch abgesetzt worden sind, können ebenfalls nicht als Wahlhelfer mitarbeiten. Das deutet darauf hin, dass die Regierung jetzt schon anfängt zu manipulieren. Deshalb müssen unbedingt internationale Delegationen zur Wahlbeobachtung eingeladen werden.

Sie wurden bei Schlägereien im türkischen Parlament und an einer Demonstration in Diyarbakir verprügelt. Können Sie als Politikerin noch sagen, was Sie wollen?
In all den Jahren als Abgeordnete im Europäischen Parlament hatte ich nie das geringste Problem mit den Behörden. In der Türkei wurde ich angeklagt, weil ich am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen an einer Kundgebung teilgenommen habe. Ich hatte nicht einmal eine Rede gehalten.

Können Sie als Parlamentarierin überhaupt noch arbeiten?
Es ist schwierig. Wenn ich sogar als Abgeordnete des Parlaments von der Polizei auf offener Strasse geschlagen werde – wie verfährt dann die Polizei erst mit den einfachen Menschen?

Haben Sie die Schläger angezeigt?
Das nützt nichts, weil sie sowieso gedeckt werden und die Verfahren nicht angenommen werden.

Aber es hätte vielleicht eine symbolische Bedeutung, wenn eine Abgeordnete Anzeige erstattet.
Das wäre kaum der Fall. In Silvan, einer Stadt in der Provinz Diyarbakir, hat mir die Polizei die Nase gebrochen, als ich mit anderen Abgeordneten in die Stadtviertel mit Ausgangssperre wollte.

Haben Sie damals versucht, Anzeige zu machen? Viele haben es schon versucht. Es nützt nichts. Manchmal stelle ich mich vor Menschen, die von der Polizei angegriffen werden. Bei Protesten gegen die Absetzung der HDP-Bürgermeister in Diyarbakir hat mir ein Polizist fast den Arm zerquetscht. Schauen Sie dieses Foto an.

Damit können Sie doch zur Polizei gehen und Anzeige machen?
Aber es nützt doch nichts. Sie kennen die Bilder von den gefolterten Putschisten. Auch Oppositionelle erheben immer wieder Foltervorwürfe. Die Ärzte in den Krankenhäusern trauen sich in ihren Berichten nicht, Folterspuren beim Namen zu nennen.

Die PKK ist 
eine Realität 
der kurdischen 
Geschichte.

Wo liegt die Zukunft der Türkei? In Europa oder in Asien?
Es kann nur den europäischen Weg geben.

Die Türkei ist strategisch und ökonomisch zu wichtig für Europa, um auf Konfrontation zu gehen.
Es gibt gemeinsame Grundwerte. Da kann man doch nicht einfach zuschauen, wie in den Städten im Südosten der Türkei auf offener Strasse Menschen umgebracht werden. Europa hat Millionen in den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gesteckt. Warum kontrolliert niemand, wo dieses Geld gelandet ist?

Europa würde wohl auch einen Bürgerkrieg in der Türkei nicht stoppen können.
Vielleicht braucht es eben eine Neuziehung der Grenzen im Nahen Osten.

Das dürfte zu noch mehr Blutvergiessen führen.
Die Grenzen Syriens oder des Irak werden doch schon längst nicht mehr beachtet. Die beiden Länder sind ein Tummelfeld für ausländische Interessen.

Sind Sie für die Gründung eines Kurdenstaats?
Das autonom-konföderale System Rojava in den kurdischen Gebieten Nordsyriens sehe ich als positives Modell für den Nahen Osten. Daran beteiligen sich nicht nur Kurden, sondern auch Araber und alle anderen Minderheiten im Land.

Faktisch herrscht dort doch ein Einparteiensystem der PYD, der Schwesterpartei der PKK.
Nein. Die Kurdenmiliz der PYD ist Teil eines Militärbündnisses, welches die USA anerkennt. Gemeinsam mit diesen Kräften sind sie daran, die IS-Hochburg Rakka zu befreien.

Es gibt kein Einparteiensystem?
Nein, das gibt es nicht. Es wird immer wieder versucht, die PYD schlechtzureden. Es gibt verschiedene Parteien, die dort arbeiten.

Wie stehen Sie zur PKK?
Die PKK ist eine Realität der kurdischen Geschichte. Sie ist im Kampf gegen die Repression der türkischen Regierung entstanden. Die PKK ist die aktivste Kraft im Kampf gegen den IS. Ich als Jesidin muss mich dafür bedanken, dass die kurdischen Kämpfer im Irak das jesidische Gebiet im Sinjar wieder befreit haben. Wenn man Frieden will, muss man mit der PKK reden. (Der Bund)

Erstellt: 01.04.2017, 16:27 Uhr

Feleknas Uca

Die jesidische Kurdin Feleknas Uca wurde 1976 in Niedersachsen in Deutschland geboren. Sie engagierte sich für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), welche heute zu Die Linke gehört. Von 1999 bis 2009 war Uca Abgeordnete im Europäischen Parlament. Während dieser Zeit kämpfte sie gegen die Genitalverstümmelung von Frauen in Afrika und Europa. Nach dem Austritt aus dem EU-Parlament gründete sie die Stiftung zur Förderung der Rechte von Frauen und Kindern und engagierte sich mit Projekten im Südosten der Türkei. 2015 kandidierte sie für die prokurdische Partei HDP für das türkische Parlament und wurde gewählt. Sie lebt in Diyarbakir. (ba)

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