Die rote Linie der EU

Die Europäische Union geht davon aus, dass der türkische Präsident Erdogan den Beitrittsprozess selber beendet.

Scheinen sich zu verabschieden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine bei der Gedenkfeier ein Jahr nach dem Putschversuch. Foto: AP, Pool, Keystone

Scheinen sich zu verabschieden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine bei der Gedenkfeier ein Jahr nach dem Putschversuch. Foto: AP, Pool, Keystone

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Diesen letzten Gefallen will die EU dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht machen. Nämlich den Beitrittsprozess einseitig für beendet erklären. Ein Jahr nach dem Putschversuch bleibe Europas Hand ausgestreckt, schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei.

Juncker will der Türkei die Tür zur EU offenhalten. Da weiss der Luxemburger die grosse Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinter sich. Der EU liege viel daran, dass ihr Nachbar demokratisch, stabil und wirtschaftlich erfolgreich sei, so der Kommissionspräsident. Er wünsche sich, dass die Türkei näher an Europa heranrücke, anstatt sich zu entfernen. Das klingt allerdings angesichts des autoritären Kurses der Führung in Ankara immer mehr wie ein frommer Wunsch.

Es geht auch um Geopolitik

Die EU hat nicht viele Hebel, um auf Erdogan einzuwirken. Seit über zehn Jahren laufen die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei. Zuletzt ging dort aber gar nichts mehr voran. Wichtiger könnten die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auf den Agrar- und Dienstleistungsbereich sein. Bislang betrifft das Abkommen nur Industriegüter. Die Türkei müsste da angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit der EU an einer Erweiterung der Zollunion ein grosses Interesse haben.

Es ist diese vage Hoffnung, dass Präsident Erdogan doch noch zur Vernunft kommt: Ohne Beitrittsprozess und Gespräche über die Zollunion habe die EU gar keinen Einfluss mehr auf die Türkei, heisst es in Brüssel. Einzig Österreichs Sebastian Kurz plädiert bei den Treffen der EU-Aussenminister regelmässig für den Abbruch: «Kontakt ja, Beitritt nein», formulierte Kurz zuletzt. Österreichs harte Haltung hat allerdings viel mit historischen Ressentiments und mit dem bevorstehenden Wahlkampf zu tun. Niemand habe ein Interesse, die Türkei Richtung Russland zu drängen, warnte hingegen der deutsche Amtskollege Sigmar Gabriel. Es geht auch um Geopolitik und um die Partnerschaft mit der Türkei in der Flüchtlingskrise, die trotz der Spannungen nach wie vor funktioniert.

Die Todesstrafe geht gar nicht

Schliesslich kann die EU sich ihre Nachbarn nicht aussuchen. Aber es geht auch darum, die Opposition in der Türkei nicht im Stich zu lassen. Eine rote Linie gibt es allerdings: «Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, würde die türkische Regierung die Tür zur EU-Mitgliedschaft endgültig zuschlagen», warnte Juncker gestern in seinem Gastbeitrag. Diese rote Linie haben auch die EU-Aussenminister gezogen. Wenn Präsident Erdogan anlässlich des Jahrestages des Putschversuchs die Wiedereinführung der Todesstrafe propagiert, weiss er, dass das nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Die EU-Aussenminister wären dann gezwungen, die Beitrittsverhandlungen auch formell zu suspendieren oder überhaupt zu beenden. Aber Erdogan hätte dann den entscheidenden letzten Schritt getan und müsste dafür auch vor der Bevölkerung geradestehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.07.2017, 23:57 Uhr

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