Scheinheiliger Furor

Weil der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution gegen den Siedlungsbau verabschiedet hat, holt Israels Regierungschef zum diplomatischen Rundumschlag aus.

Soll nach dem Willen des UNO-Sicherheitsrats gestoppt werden: Der Bau einer Siedlung im Westjordanland. Foto: Baz Ratner (Reuters)

Soll nach dem Willen des UNO-Sicherheitsrats gestoppt werden: Der Bau einer Siedlung im Westjordanland. Foto: Baz Ratner (Reuters)

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Parallel zum christlichen Weihnachten wird in Israel gerade Chanukka gefeiert. Im Kern geht es beim Lichterfest um eine rund 2200 Jahre alte Heldensaga: den Aufstand der jüdischen Makkabäer gegen die Seleukiden. Natürlich haben die Makkabäer gewonnen, und diesem Vorbild folgend hat nun zu Chanukka auch der stets traditionsbewusste israelische Premierminister Benjamin Netanyahu einen Aufstand angezettelt. Diesmal gleich gegen die ganze Welt.

Mit scheinheiligem Furor überzieht der Regierungschef aus Jerusalem all jene, die im Sicherheitsrat der UNO am Freitag eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet haben. Botschafter werden gleich im Dutzend einbestellt, ausländische Staatsgäste werden ausgeladen, und gegen die UNO ist ein «Aktionsplan» in Auftrag gegeben worden, der die Vereinten Nationen gewiss das Fürchten lehren soll. Vor allem aber trifft Netanyahus Wut den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, dem er nebst einigen anderen Schmähungen «Verrat» vorwirft, weil Washington anders als früher Israel im Sicherheitsrat nicht mit einem Veto geschützt, sondern sich enthalten hat.

Obamas Geste zum Abschied

Dieser diplomatische Amoklauf steht in krassem Missverhältnis zum tatsächlichen Geschehen. Denn erstens bekräftigt die Resolution Nummer 2334 nur das, was ohnehin schon seit Jahrzehnten von Washington und aller Welt gefordert wird: ein Ende des israelischen Siedlungsbaus auf besetztem palästinensischem Land, weil dieser Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstösst und die Zweistaatenlösung untergräbt. Zweitens hat die Resolution keinerlei rechtliche Bindung, es folgen daraus also keine Strafmassnahmen oder Sanktionen. Und drittens ist der amerikanische Veto-Verzicht zwar für den Moment bemerkenswert, aber letztlich nicht mehr als eine hohle Abschiedsgeste Obamas.

Denn nach dieser Enthaltung, die nun als aufrechte Haltung verkauft wird, muss der symbolverliebte US-Präsident sich fragen lassen, warum er zuvor acht Jahre lang nichts Nachhaltiges gegen den israelischen Siedlungsbau unternommen hat. Stattdessen hatte er vor fünf Jahren eine ähnliche Resolution im Sicherheitsrat mit seinem Veto blockiert – und damit tatsächlich Verrat geübt, nämlich an seinen eigenen Postulaten. Überdies hat er noch vor wenigen Wochen Israel mit 38 Milliarden Dollar Militärhilfe für die nächsten zehn Jahre beschenkt, ohne daran konkrete politische Bedingung zu knüpfen. Kein Wunder also, dass Netanyahu daraus eine Narrenfreiheit abgeleitet hat, die er nun ungebremst auslebt.

Dass er es nun mit dem ganzen Sicherheitsrat aufnimmt, hat aber nicht nur mit Obamas Schwäche zu tun, sondern auch mit den Verheissungen der neuen Zeit. Schliesslich übernimmt am 20. Januar in Washington ein Präsident die Amtsgeschäfte, den Ne­tan­ya­hu als Alter Ego empfindet.

Donald Trump hat angekündigt, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, im Siedlungsbau sieht er kein Friedenshindernis, und auch nach der jetzigen UNO-Resolution hat er Israels rechter Regierung sogleich Beistand zugetwittert. Trump ist Netanyahus neuer Trumpf – und die jetzige Kraftmeierei ist wohl nur ein Vorgeschmack darauf, wie dieses Duo die nahöstliche Wirklichkeit umgestalten wird.

Der nun verabschiedeten UNO-Resolution zum Trotz dürfte der Siedlungsbau in den kommenden Jahren einen ungehinderten Aufschwung erleben. Die Zweistaatenlösung wird damit Schritt für Schritt, Haus für Haus, begraben. Die USA mögen dann vielleicht nach Trump mit einem anderen Präsidenten wieder eine andere Politik verfolgen. Israel aber verbaut sich gerade buchstäblich die Chance, irgendwann in Frieden mit seinen Nachbarn leben zu können.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.12.2016, 22:05 Uhr

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